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„Bereit, alles zu geben“

Mazedonischer Präsident Gjorge Ivanov wirbt für schnellen EU-Beitritt seines Landes

Vortrag, Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Berlin, Berlin, 14. September 2009, 18.00-20.00, mit Dr. Gjorge Ivanov, Staatspräsident der Republik Mazedonien

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Seit 2005 ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Beitrittskandidat der Europäischen Union. Noch gibt es kein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen.

Auch wenn das Land in den letzten Jahren unter der Regierung des konservativen Premierministers Nikola Gruevski Reformen im interethnischen Zusammenleben sowie in Politik und Wirtschaft eingeleitet hat, mahnte die Europäische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht (externer Link zum Bericht als .pdf) vom November 2008 weitere Verbesserungen an. Defizite sieht die Kommission insbesondere bei der Erfüllung der sog. politischen „Kopenhagener Kriterien“. Diese umfassen neben der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung auch z.B. die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.

Es überrascht nicht, dass der Staatspräsident Gjorge Ivanov, seit Mai 2009 im Amt, mit der jetzigen Situation unzufrieden ist. Vor dem politischen Berlin warb er daher in klaren Worten für einen schnellen EU-Beitritt seines Landes. „Verschließen Sie nicht die Augen vor den erzielten Erfolgen in unserem Land“, sagte er und verwies auf „die in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen bereits implementierten europäischen Standards.“ Auch habe der Reformprozess zur Abschaffung der Visa-Pflicht für mazedonische Staatsbürger seiner Meinung nach bewiesen, dass sein Land bereit sei „buchstäblich alles zu geben“. Die zuständige EU-Kommission hatte diesen Schritt an Bedingungen geknüpft, etwa Dokumentensicherheit, Ausstellung biometrischer Reisepässe, Verstärkung der Grenzkontrollen und Kampf gegen Korruption.

Auch vor dem Hintergrund der „einstimmigen Zustimmung der Bevölkerung“ zu Europa hat Ivanov kein Verständnis für die „langsamer werdende Integration“ seines Landes und die „Erweiterungsmüdigkeit“ in Westeuropa. Offensichtlich habe Europa immer weniger Interesse daran, die Integration abzuschließen, und dies in einer Zeit, in der die Bedingungen zum Abschluss immer besser seien.

In seinem energischen vorgetragenen Schlusswort appellierte Ivanov an die deutsche Unterstützung zum EU-Beitritt: „Lassen sie uns gemeinsam wachsen und reifen. Lassen Sie uns einen weiteren Schritt zur Erfüllung des großen Projektes Europas machen.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 2000 mit einem Büro in Skopje vertreten und unterstützt vor allem die Bemühungen des Landes bei der Förderung des innerethischen Zusammenlebens.

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Venue

Berlin