Event Reports

Studien- und Dialogprogramm für Parlamentarier aus der Republik Mazedonien

Inlandsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung

Anlässlich eines vom Team Inlandsprogramme organisierten Besucherprogramms besucht diese Woche die o. g. Delegation in Begleitung von unserer Leiterin des Auslandsbüros in Mazedonien, Frau Anja Czymmeck, Berlin und Brüssel.

Seit über zehn Jahren wird über eine EU-Mitgliedschaft Mazedoniens diskutiert und seit 2005 wurde der Kandidatenstatus in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission bestätigt. Das seit 1991 unabhängige Mazedonien ist bemüht, Strukturen und Verhältnisse zu schaffen, die den Anforderungen einer modernen Demokratie nach westlichem Vorbild entsprechen und eine Anbindung an transatlantische Strukturen zu haben. Das Europäische Parlament hat in Resolutionen ein Datum für den für das Land so wichtigen Beginn von Beitrittshandlungen für Mazedonien gefordert, denn Frustration und Unzufriedenheit über den Stillstand gefährden den Schwung und Begeisterung für den Integrationsprozess, allerdings folgte der Europäische Rat der Auffassung des Europäischen Parlaments bisher nicht.

Große Herausforderungen mit Blick auf den Beitrittsprozess bleiben der ungeklärte Namensstreit mit Griechenland, Defizite im Rechtswesen, in der Medienfreiheit und Probleme mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der EU-Kommissionsbericht beklagt jedes Jahr die stagnierende Korruptionsbekämpfung und Vetternwirtschaft, mangelnde Rechenschaftspflicht der Polizei, Grenzschutz und Geheimdienste sowie langsame Prozesse bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und mangelnde politische Kultur sowie fehlende Beteiligungsmöglichkeit für Bürger und Zivilgesellschaft bei gesetzgebenden Prozessen. Die konsequente Umsetzung der Bestimmungen des Rahmenabkommens von Ohrid, bei dem es um die Erweiterung der Minderheitenrechte, verbunden mit einer Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, geht, beherrscht darüber hinaus weiterhin die innenpolitischen Auseinandersetzungen, die durch eine sich vertiefende ethnische Kluft gekennzeichnet sind.

Zehn Jahre nach Abschluss des Abkommens fällt die Bilanz zwiespältig aus, denn dem Ausbau der Minderheitenrechte stehen Skepsis und Frustration in Bezug auf das Zusammenleben der Ethnien und dem multiethnischen Staat gegenüber. Das Studien- und Informationsprogramm der KAS soll eine Möglichkeit bieten, im Dialog zwischen Entscheidungsträgern der Regierungskoalition aus Mazedonien und Gesprächspartnern in Parlamenten und diversen Institutionen den wirtschaftlichen, rechtlichen und administrativen EU-Integrationsprozess zu vertiefen, zu diskutieren, ggf. Missverständnisse auszuräumen und Informationen auszutauschen. Auf diese Weise wird ebenso der Prozess unterstützt, der mit dem Instrument des High Level Accession Dialogue der Europäischen Kommission in Gang gesetzt wurde und der vom Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und andere Institutionen zur Beibehaltung der Reformdynamik und des gemeinsamen Europakurses von Mazedonien und seinen Partnern unterstützt wird. Diesem Ziel dient auch das Dialogprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung, die seit 2000 in Mazedonien aktiv ist und den europäischen Integrationsprozess mit ihren Bildungsmaßnahmen unterstützt.