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Country Reports

Ja zu Verhüllungsverbot, Ja zum Freihandel mit Indonesien, Nein zur E-Identifizierung

by Olaf Wientzek

Drei Volksentscheide in der Schweiz mit zwei knappen Resultaten

Am 7. März war das Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung über drei Vorlagen aufgerufen: Über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, über die Einführung elektronischer Identifikationsdienste ("E-ID") und ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die beiden ersten Initiativen erhielten ein knappes "Ja" der Schweizer während die "E-ID" klar abgelehnt wurde.

Am 7. März war das Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung über drei Vorlagen aufgerufen: Über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, über die Einführung elektronischer Identifikationsdienste ("E-ID") und ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die beiden ersten Initiativen erhielten ein knappes "Ja" der Schweizer während die "E-ID" klar abgelehnt wurde. Damit folgten die Schweizer Bürger nur beim Votum zum Freihandelsabkommen der Empfehlung des Bundes- rats. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,3%.

Im Vorfeld hatte vor allem das oft etwas verkürzt als "Burkaverbot" dargestellte Verhüllungsverbot für Debatten gesorgt – an Virulenz waren diese jedoch nicht mit den Diskussionen um das vor zwölf Jahren abgestimmte Minarett-Verbot zu vergleichen. Beobachter erwarten kaum praktische Auswirkungen durch die Annahme des Verhüllungsverbotes.

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