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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Pro-europäische Parolen und stagnierende Reformen

Neue Regierung in der Republik Moldau

Der neue Premierminister der Republik Moldau heißt Valeriu Streleț. Am 30. Juli 2015 sprach das Parlament der Republik Moldau einer neuen Regierung das Vertrauen aus, die von einer Koalition, bestehend aus der Demokratisch-Liberalen Partei (PLDM), der Demokratischen Parteien (PDM) und der Liberalen Partei (PL), gestellt wird und somit eine Wiederauflage der bereits zwischen 2009 und 2013 zwei Mal regierenden Allianz für Europäische Integration darstellt – demnach heißt das jetzige Bündnis „Allianz für Europäische Integration 3“.

Pro-europäische Parteien gewinnen Kommunalwahlen

Die zweite Runde der Kommunalwahlen in der Republik Moldau am 28. Juni 2015 hat den pro-europäischen Parteien ein vor dem Votum kaum erwartetes positives Ergebnis beschert. In der Stichwahl in der Hauptstadt Chișinău konnte sich der amtierende Oberbürgermeister Dorin Chirtoacă von der Liberalen Partei (PL) gegen seine Kontrahentin Zinaida Greceanîi von der Partei der Sozialisten (PSRM) durchsetzen. Er erhielt 53,54 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Knapper Sieg pro-europäischer Parteien

Kommunalwahlen in der Republik Moldau

Am 14. Juni 2015 fanden in der Republik Moldau Kommunal- und Kreisratswahlen statt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den pro-europäischen Parteien steht. Ebenso zeigt sich eine Stabilität der russlandfreundlichen Wählerschaft, die sich jedoch größtenteils von der Partei der Kommunisten (PCRM) zu der Partei der Sozialisten (PSRM) bzw. der populistischen sogenannten „Unsere Partei“ (PN) des russischsprachigen Oligarchen Renato Usatîi verlagert hat.

Gagausien wählt pro-russische Gouverneurin

Irina Vlah kündigt Intensivierung der Zusammenarbeit mit russischen Regionen an

Am 22. März 2015 fanden in der Autonomen Territorialeinheit Gagausien im Süden der Republik Moldau die Gouverneurswahlen statt, die erwartungsgemäß von der von der Partei der Sozialisten (PSRM) unterstützten Kandidatin Irina Vlah gewonnen wurden. Vlah erhielt 51,11 Prozent der Stimmen, ihr wichtigster Gegenkandidat Nicolai Dudoglo gut 30 Prozentpunkte weniger.

Moldauisches Parlament spricht neuem Kabinett Vertrauen aus

Neuer Premier ist Chiril Gaburici

Der neue Premierminister der Republik Moldau ist Chiril Gaburici. Er wurde mit den Stimmen der Liberaldemokratischen Partei, der Demokratischen Partei sowie der Partei der Kommunisten gewählt. Er kommt aus der Wirtschaft und wurde am 14. Februar für das Amt nominiert, nachdem die PCRM ihre Zustimmung für das neue Kabinett an die Ernennung eines politisch neutralen Geschäftsmannes geknüpft hatte.

Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Eine geopolitsche Zäsur

Die Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 30. November 2014 werden eine geopolitische Zäsur darstellen. Zum einen handelt es sich um den ersten Urnengang nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens des Landes mit der EU am 27. Juni 2014, zum anderen findet die Wahl im Kontext der Entwicklungen in der Ukraine statt, die in der moldauischen Bevölkerung Ängste hinsichtlich einer möglichen russischen Militärintervention ausgelöst haben.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union ist unterschrieben

Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand

25 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhangs und nach der Unabhängigkeitserklärung ist die Republik Moldau durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) am 27. Juni unwiderruflich mit der Europäischen Union verbunden. Die EU würdigt das Reformbestreben der Republik Moldau in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung. Eine verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments Ende April verspricht der jungen Republik die Möglichkeit zur Antragsstellung für die Aufnahme in die Europäische Union.

Positive Perspektive für Bürger der Republik Moldau

Erleichterung des Visa-Regimes

Das EU-Parlament beschließt mit 460 Stimmen, Visa-Erleichterungen für die Republik Moldau und setzt damit ein starkes Signal für den weiteren EU-Annäherungsprozess. Die US-Regierung verspricht bei hochrangigen Treffen im Weißen Haus, politische und finanzielle Unterstützung.

Regierung in Chişinău übersteht Misstrauensvotum

Moskau erhöht den Druck auf die pro-europäische Regierungskoalition von Premierminister Leanca

Die Regierungskoalition AEI (Allianz für Europäische Integration) unter Premierminister Leanca überstand am 17. Oktober 2013 ein Misstrauensvotum im moldauischen Parlament. Die Stimmen von Kommunisten und Sozialisten reichten nicht aus, um die pro-europäische Regierung abzuberufen. Eine erneute Regierungskrise ist damit vorerst verhindert worden. Der von Leanca eingeleitete Konsolidierungsprozess in der Regierung zeigt damit erste Erfolge.

Neue Regierung in der Republik Moldau

Iurie Leancă führt die Koalition an

Der ehemalige Außenminister Iurie Leancă (PLDM) wurde am 30. Mai vom Parlament zum neuen Premierminister gewählt. Er folgt damit seinem Parteifreund Vlad Filat. Damit endet eine mehr als dreimonatige politische Krise im Land. Mit der Wahl von Leancă ist die Hoffnung verbunden, dass der europäische Kurs des Landes beibehalten wird und das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union noch in diesem Jahr unterzeichnet wird.

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