Allianz für die europäische Integration gescheitert

Parteien haben 45 Tage Zeit, um eine neue Regierungskoalition zu bilden - PLDM hält an Premierminister Filat fest - Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

Politisches Kräftemessen in der Republik Moldau

Premierminister Filat kündigt Koalitionsvertrag

Die moldauische Regierungskoalition, Allianz für die Europäische Integration (AEI), die 2009 gegründet wurde, erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Koalition verfügt über 59 von 101 Sitzen im moldauischen Parlament.

Der Transnistrienkonflikt nach den Präsidentschaftswahlen in Russland, Moldau und Tiraspol

Politische Perspektiven und strategische Ansätze

Nach dem Meseberger Memorandum vom Juni 2010 zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedew haben die Bemühungen um eine Lösung des Transnistrienkonflikts zu einer Wiederaufnahme der offizieller Verhandlungen im 5+2 Format (Chişinău, Tiraspol, Russland, Ukraine, OSZE + EU und USA als Beobachter) im November 2011 geführt. Im April 2012 konnte eine Verständigung über die Grundsätze, Verfahren und die Agenda ihres weiteren Verlaufs erzielt werden.

Moldau hat einen Präsidenten

Parteiloser Richter Nicolae Timofti gewinnt Abstimmung im Parlament

Am 16. März 2012 konnte die seit beinahe drei Jahren andauerte Suche nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten für das Präsidentenamt der Republik Moldau beendet werden. Nachdem die Regierungskoalition sich auf einen parteilosen Kandidaten geeinigt hatte, um mindestens drei weitere Stimmen aus den Reihen der Opposition zu erhalten, gelang die Wahl des Kandidaten der Regierungsallianz mit einer Stimme über der erforderlichen Mehrheit.

Führungswechsel nach 20 Jahren

Transnistrien hat einen neuen „Präsidenten“

In Transnistrien, einer von der Republik Moldau abtrünnigen, überwiegend russischsprachigen und von Moskau unterstützen Region, wurde Jewgeni Schewtschuk am 30.12. als neues „Staatsoberhaupt“ vereidigt. Zuvor war er am 25.12. in der zweiten Runde der „Präsidentschaftswahlen“ mit großer Stimmenmehrheit zum neuen „Staatsoberhaupt“ gewählt worden. Der bisherige „Präsident“ Igor Smirnow, der Transnistrien seit seiner Abspaltung vor 20 Jahren regierte, schied überraschenderweise mit nur 25 Prozent der Stimmen bereits in der ersten Runde aus.

Die Republik Moldau nach 20 Jahren Unabhängigkeit

Europäische Integration und politische Krise

Am 27.8. feierte die Republik Moldau den 20. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Es war nur eine kurze Auszeit von der politischen Dauerkrise, die das Land mit wechselnder Intensität seit 2009 erlebt. Für den 20. September wird eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Möglichkeit erwartet, das Verfahren zur Wahl eines neuen Präsidenten zu vereinfachen. Darin liegt eine Chance, die anhaltende Verfassungskrise zu überwinden.

Kommunisten erneut stärkste Kraft

Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Die vorgezogenen Parlamentwahlen vom 28. November 2010 haben in der Republik Moldau erneut keine eindeutigen Mehrheiten gebracht. Ein rasches Ende der politischen Krise und der Verfassungskrise des Landes bleiben daher auch nach der Wahl unsicher.

Neuwahlen ohne Verfassungsreform

Die Republik Moldau sucht den Ausweg aus der Krise

In der Republik Moldau sollen am 28. November Neuwahlen stattfinden. Voraussichtlich wird der amtierende Präsident, Mihai Ghimpu, das Parlament deshalb bis zum 29. September auflösen. Zuvor war am 5. September ein Referendum über die Einführung der Direktwahl des Präsidenten knapp an der erforderlichen Wahlbeteiligung gescheitert.

Die Republik Moldau in der Verfassungskrise

Lösungsansätze und Perspektiven

Spätestens seit dem Dezember 2009 befindet sich die Republik Moldau in einer Verfassungskrise. In diesem Monat war auch der zweite Versuch gescheitert, den Kandidaten der regierenden Allianz für die Europäische Integration (AEI) und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PDM), Marian Lupu, zum Präsidenten zu wählen.