1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?

Die moldauische Premierministerin Natalia Gavrilița wird am 5. April 2022 in Berlin an einer von Deutschland, Frankreich und Rumänien organisierten Geberkonferenz teilnehmen. Radio Moldova gegenüber sagte die Premierministerin: "Wir werden die Probleme der Republik Moldau nicht nur in Bezug auf die Flüchtlinge, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Republik Moldau erörtern. Wir werden verschiedene Szenarien diskutieren und um zusätzliche, auch nicht rückzahlbare Mittel bitten, damit die moldauischen Bürgerinnen und Bürger von der Regierung in diesen komplizierten Zeiten, die wir nicht wollten und die wir leider durchmachen müssen, unterstützt werden können". Gleichzeitig sagte die Premierministerin, dass sich das Bild der Republik Moldau international verbessert habe. "Bisher war die Republik Moldau international als das Land bekannt, aus dem die Milliarden gestohlen wurden, in dem die Korruption blüht und als das ärmste Land Europas. Jetzt kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen, dass wir einen völlig anderen Ruf haben. Selbst in der internationalen Presse sind wir als das Land bekannt, das die meisten Flüchtlinge im Vergleich zur Einwohnerzahl aufgenommen hat, und wir sind als das kleine Land mit dem großen Herzen bekannt. Ich bin überzeugt, dass uns dies im Prozess der europäischen Integration und beim Zugang zu europäischen Fonds helfen wird", so Gavrilita. (www.newsmaker.md )

2) Veranstaltungsankündigung: Am Vorabend der Geberkonferenz wir die Premierministerin der Republik Moldau im Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rede halten. Sie können dies am 4. April, ab 19:30 Uhr hier in unsere Livestream verfolgen: Konrad-Adenauer-Stiftung - Europa-Forum (kas.de)

„Moldau ist wichtig für die Sicherheit der EU“, titelt www.newsmaker.md und kündigt den Besuch einer hochrangigen Delegation des Europäischen Parlaments in Moldau vom 31.03.-02.04.2022 an. Auch die die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, wird am 2.- 4. April Rumänien und die Republik Moldau besuchen, „um sich ein Bild von den Bemühungen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge und den humanitären Bedürfnissen zu machen, die durch die russische Aggression und den Krieg entstanden sind", heißt es in einer Erklärung der US-Mission bei der UNO (www.protv.md).

3) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Nach einer Umfrage des Levada-Instituts in Moskau unterstützen fast 83 % der Russen Präsidenten Wladimir Putin. Das wäre der stärkste Zustimmungswert in der Bevölkerung seit fünf Jahren. Die Umfrage scheint deutlich zu machen, dass Putin trotz der vom Westen verhängten beispiellosen Sanktionen nach wie vor großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Forbes stellt fest, dass die kürzlich veröffentlichte Umfrage trotz Spekulationen bzgl. der Unabhängigkeit des Levada-Instituts der beste verfügbare Indikator für das aktuelle Meinungsbild in Russland sei. Das Institut war 2016 von den russischen Behörden zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Dem Direktor der Organisation, Denis Volkov, zufolge ist Putins Popularität gestiegen, da "die Konfrontation mit dem Westen die Menschen gestärkt hat". Ein weiterer Grund soll das Fehlen einer freien Presse sein, denn eine der letzten verbliebenen Oppositionszeitungen Russlands, Nowaja Gaseta, hat angekündigt, ihre Arbeit bis zum "Ende der militärischen Operationen auf dem Territorium der Ukraine" einzustellen, nachdem sie zwei Verwarnungen der russischen Zensurstelle Roskomnadsor erhalten hat. (www.agora.md )

4) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

Das Nachrichtenportal Agora berichtet über Stellungnahmen aus Deutschland und Frankreich zur russischen Ankündigung, Gaslieferungen müssten in Rubel bezahlt werden. Die Wirtschaftsminister beider Länder hätte angedeutet, man bereite sich darauf vor, die Gaslieferungen zu kürzen. Laut dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck habe Russland noch keine Rechnung geschickt, in der eine Zahlung in Rubel gefordert wird. „Es ist wichtig für uns, kein Signal zu geben, dass wir von Putin erpressbar sind", betonte Habeck und fügte hinzu, Deutschland sei auf jedes Szenario vorbereitet. (www.agora.md) Ziarul de Garda übernimmt eine Analyse der Deutschen Welle, in der versucht wird, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob Deutschland ohne russisches Gas zurecht kommen könnte (www.zdg.md). Die Europäische Kommission hat eine unangekündigte Inspektion der deutschen Niederlassungen des russischen Unternehmens Gazprom durchgeführt, das sie verdächtigt, durch den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung einen Anstieg der Erdgaspreise in Europa verursacht zu haben, berichtet PRO TV unter Berufung auf AFP. Russland steht seit letztem Jahr im Verdacht, die Gaslieferungen nach Europa einzuschränken, um die Preise in die Höhe zu treiben, was sich mit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine Ende Februar noch verschärft hat. Die EU-Kommission bestätigte in einer am Donnerstag, den 31.03.2022 veröffentlichten Erklärung, dass sie gemeinsam mit der deutschen Wettbewerbsbehörde Nachprüfungen "in den Geschäftsräumen mehrerer Unternehmen, die im Bereich der Lieferung, des Transports und der Speicherung von Erdgas in Deutschland tätig sind", durchgeführt hat (www.protv.md).