Presseschau

Medienmonitoring: Krieg in der Ukraine // 02.06.22

Land: Republik Moldau

• Präsidentin Maia Sandu auf dem EVP-Kongress in Rotterdam am 31.05.2022: „Moldau kann auf die Unterstützung der EVP zählen, die uns helfen wird, die Tür zur Europäischen Union zu öffnen, denn gemeinsam sind wir stärker". • Der Gipfel der baltischen und nordischen Staaten hat am 31.05.2022 in Chisinau begonnen. Die acht Parlamentspräsidenten aus Litauen, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Norwegen und Schweden gaben Erklärungen zur Unterstützung der Republik Moldau im europäischen Integrationsprozess ab. • Die Erklärungen über die westliche militärische Unterstützung zur Stärkung der Sicherheit Moldaus wurden von der parlamentarischen Opposition in Chisinau und von Moskau kritisiert. • Im größten Militärdepot in Osteuropa, das sich in der Region Transnistrien auf dem Gebiet der Republik Moldau befindet, lagern heute schätzungsweise 20 000 Tonnen Munition. Zu diesem Lager haben die moldauischen Behörden keinen Zugang. Es befindet sich de facto unter der Kontrolle von Russland. • Die moldauisch-russische Beziehungen sind seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine praktisch unterbrochen, so Außenminister Nicu Popescu. • Berichterstattung über die Zusage von Bundeskanzler Scholz der Ukraine ein modernes Flugabwehrsystem zu liefern, nachdem er von der Opposition heftig dafür kritisiert worden war, die Ukraine nicht genug zu unterstützen.

Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

 

In letzter Zeit häufen sich die Äußerungen über eine Unterstützung des Westens bei der Stärkung der Sicherheit der Republik Moldau. Am 20.05.2022 erklärte die Leiterin der britischen Diplomatie, Liz Truss, dass ihr Land Gespräche mit internationalen Verbündeten über die Lieferung moderner Waffen an die Republik Moldau zum Schutz vor Russland aufgenommen habe. Die moldauische Partei der Sozialisten, die größte pro-russische Kraft im Land  (32 von 101 Sitze im Parlament), äußerte „tiefe Besorgnis" über die Erklärung von Liz Truss. Das britische Angebot sei entweder nicht mit der moldauischen Führung besprochen worden oder es sei im Geheimen diskutiert worden und schade in jedem Fall der "regionalen Stabilität", so die Sozialisten. Das britische Angebot wurde ebenso wie ein amerikanisches Angebot zu ähnlichen Fragen von Moskau kritisiert und hat die Regierung in Chisinau, die seit Beginn des Krieges im Nachbarland unter dem Banner der "Neutralität" agiert, in Schwierigkeiten gebracht. Der politische Analyst Igor Botan erklärte, man sei in Chisinau gezwungen, zurückhaltend mit den Angeboten des Westens zur militärischen Unterstützung umzugehen, da das Land von Gaslieferungen aus Russland und von Strom aus Transnistrien abhängig ist. (www.moldova.europalibera.org )

 

Der Krieg in der Ukraine hat die Diskussion über das Militärdepot in Cobasna und seine potenzielle Gefahr sowohl für die Republik Moldau als auch für die Ukraine wieder in den Vordergrund gerückt. Die investigative Zeitung "Ziarul de Garda" veröffentlicht einen ausführlichen Artikel über das größte Militärdepot in Osteuropa, das sich in der Region Transnistrien, an der Grenze zur Ukraine und nur 120 km von Chisinau entfernt, befindet. Das Lager wird von russischen Soldaten gesichert. (www.zdg.md)

 

Der Moldauische Außenminister Nicu Popescu sprach in einem Interview für TVR Moldova am 01.06.2022 über den aktuellen Stand der moldauisch-russischen Beziehungen seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine: „Die politischen Kontakte sind praktisch unterbrochen. Auch davor waren sie nicht sehr intensiv", so Popescu, der auch darauf hingewiesen hat, die moldauischen Behörden hätten Russland seit Beginn der Invasion in der Ukraine keinen Besuch abgestattet. Der Dialog auf Botschaftsebene werde hingegen fortgesetzt. (www.tvrmoldova.md , www.newsmaker.md )

 

Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

 

Radio „Europa Libera“ berichtet, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz habe am 01.06.2022 zugesagt, der Ukraine leistungsstarke Flugabwehrsysteme zu liefern, nachdem seine Regierung von der Opposition kritisiert wurde, weil sie Kiew im Kampf gegen die russische Invasion nicht genügend militärische Unterstützung gewährt. (www.moldova.europalibera.org )

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Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

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