Medienmonitoring: Krieg in der Ukraine // 04.04.22 - Foundation Office Republic of Moldova
Presseschau
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1) Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?
Die moldauische Presse berichtet über die Ankündigung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, den heutigen Tag (04.04.2022) zum Trauertag zu erklären, zum Gedenken an alle unschuldigen Menschen, die in den letzten 39 Tagen in der Ukraine ihr Leben verloren haben. "Wir sind, wie die ganze Welt, schockiert über das Massaker in der Stadt Bucha bei Kiew. Die Republik Moldau verurteilt dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufs Schärfste, ebenso wie sie diesen illegalen und nicht provozierten Krieg verurteilt, den die Russische Föderation gegen die Ukraine entfesselt hat", so Sandu. Auch das moldauische Außenministerium nahm Stellung dazu: "Wir sind zutiefst entsetzt über die Bilder von getöteten Zivilisten in der Stadt Bucha in der Ukraine. Die Republik Moldau verurteilt das Massaker an der Zivilbevölkerung aufs Schärfste, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sprechen den Familien der Opfer und dem ukrainischen Volk unser aufrichtiges Beileid aus". Der ukrainische Präsident Zelenski beschuldigt Russland des "Völkermordes" in der Ukraine (www.deschide.md ), indem der Leiter der ukrainische Diplomatie Kuleba den Internationalen Strafgerichtshof auffordert, nach Bucha zu reisen, um Beweise für russische Kriegsverbrechen zu sammeln (www.zdg.md )
Die Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița erklärte auf einer Pressekonferenz mit der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, dass die moldauische Regierung auf der Geberkonferenz am 04.04.2022 in Berlin mit internationalen und europäischen Partnern über die Unterstützung diskutieren wird, die Moldau in der gegenwärtigen Situation benötigt, einschließlich externer Unterstützung bei der Bewältigung von Sicherheitsrisiken. (www.jurnal.md).
In einem Interview für „Radio Europa Libera“ schließt Präsidentin Maia Sandu nicht aus, dass das 5+2-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts geändert werden könnte. Russland, die Ukraine, die OSZE, Moldau, Transnistrien, die USA und die EU sind Teil des "5+2"-Formats. "An diesem Format nehmen zwei Länder teil, die sich im Krieg befinden und ich denke, dass einige Anpassungen notwendig sein werden, aber jetzt wollen wir diesen Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden und zu einer friedlichen Lösung der Probleme zurückkehren", sagte Sandu. Nach Ansicht der Präsidentin wird der Ausgang der russischen Aggression gegen die Ukraine auch Auswirkungen darauf haben, wie wir den Transnistrien-Konflikt lösen können. (www.moldova.europalibera.org )
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Das russische Verteidigungsministerium gibt auf sein Telegram-Kanal eine verblüffende Erklärung zum Massaker in Bucha ab und bezeichnet die Bilder, auf denen die zerstückelten Körper getöteter Zivilisten zu sehen sind, als Fälschung. Laut Moskau "scheinen die Leichen so angeordnet zu sein, dass dramatische Fotos entstehen", schreibt „Ziarul National“. (www.ziarulnational.md ) Der Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, hielt am Sonntag eine Messe für russische Soldaten ab, in der er sie aufforderte, ihr Land zu verteidigen, "wie es nur Russen können" und sagte, dass Russland ein "friedliebendes" Land sei, das sehr unter dem Krieg gelitten habe. (www.zdg.md )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Der Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntag, den 03.04. gefordert, die Morde der russischen Armee in der ukrainischen Stadt Bucha aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen: "Wir müssen diese Verbrechen der russischen Armee schonungslos aufklären. Ich fordere, dass internationalen Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu diesen Gebieten gewährt wird, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. Die Täter und Auftraggeber dieser Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Scholz. Laut dem deutschen Bundeskanzler könnte der Westen als Folge der Verbrechen in Bucha weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. (www.zdg.md )
Der Moldauische Fernsehjournalist Alexanderu Cozer schreibt am 04.04.2021 auf seine Facebook-account: „4. April 2008. Der NATO-Gipfel fand in Bukarest statt. Es war der letzte Tag. Der Tag der Schlussfolgerungen. Georgien und die Ukraine waren zwei Länder, die nach den pro-westlichen Revolutionen in Tiflis und Kiew in die rumänische Hauptstadt kamen. Saakaschwili und Juschtschenko hofften, mit der Ankündigung nach Hause zurückzukehren, dass ihre Länder die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft erhalten hätten. Es heißt, der georgische Präsident, ein eher romantischer Naivling, habe sogar ein ernsthaftes Feuerwerksprogramm für ihre Rückkehr vorbereitet. Doch eine Nacht der Gespräche zwischen Putin und Merkel im Bukarester Volkspalast machte jede Chance auf einen Beitritt der beiden Länder zunichte. Nur vier Monate später marschiert Putin in Georgien ein. Und niemand hat etwas zu ihm gesagt. Dann gab es nicht einmal Sanktionen. Frau Merkel war strikt dagegen, und Sarkozy reiste sogar nach Moskau, um "über den Frieden zu verhandeln". 6 Jahre später ist die Ukraine bereits überfallen, die Gebiete sind zerrissen, über 10 Tausend Menschen sind tot. Sanktionen wurden verhängt, aber Putin wurde schnell begnadigt. Frau Merkel hatte einen "Minsk-Plan", Macron hat Putin gerade 2018 auf dem Lujniki in Moskau auf die Stirn geküsst. Ich habe großen Respekt vor dem deutschen Volk, aber die deutsche Führung der letzten 25 Jahre trägt einen großen Teil der Schuld an dem heutigen Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Sie haben ihn geduldet, sie haben ihn ermutigt, und einige von ihnen sind schließlich sogar in seinen Diensten gelandet. Und es sind nicht nur Ukrainer und Georgier, die unter den verräterischen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin gelitten haben. 90% der demütigenden Erleichterungen, die wir Transnistrien in den letzten 20 Jahren gewährt haben, tragen eine deutsche Handschrift. So muss es sein, wenn wir Frieden haben wollen". Wenn wir uns bis 2019 mit Plahotniuc herumgeschlagen haben und ihn seit 2013 nicht mehr losgeworden sind bis die Voraussetzungen für eine vorgezogene Wahl geschaffen wurden, bei der er mit seiner ganzen Bande von Banditen aus dem Parlament gefegt werden sollte, dann haben wir das neben der Feigheit von Filat noch den Deutschen zu verdanken. Sie haben dann enormen Druck ausgeübt, damit die vorgezogenen Wahlen nicht stattfanden. Sie setzten Leanca als Premierminister ein. Den Rest kennen Sie: gestohlene Milliarden, gekaperter Staat, Ausschweifungen, zerstörte Hoffnungen, Massenflucht... Ich bin überzeugt, dass die Deutschen die besten Absichten hatten, als sie das förderten, was sie für die Länder in dieser Region förderten. Und ich weiß, dass sie auch heute noch sehr einflussreich sind, zumindest in Chisinau. Es würde ihnen jedoch nicht schaden, einen Blick zurück zu werfen und zu sehen, wo sie Fehler gemacht haben. Und die Ratschläge, die ich jetzt gebe, sollten immer noch die Fehler von damals mit einbeziehen. Und sich fragen, wie moralisch es heute ist, dass wir, die Armen, die Ärmsten auf dem europäischen Kontinent, fast dreimal mehr für russisches Gas zahlen als sie, der "Motor Europas"?