1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?

In seiner Rede im rumänischen Parlament gestern, am 04.04.2022 erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski, die Republik Moldau sei ein Ziel der russischen Expansion, weshalb es wichtig sei, die Unabhängigkeit und Staatlichkeit des Landes zu verteidigen. "Jeder muss verstehen, dass die Ukraine nicht das letzte Ziel der russischen Aggression ist. Die russische Armee will durch die Stadt Mikolaiv gehen, um Odessa zu besetzen, und von Odessa aus ist es ein Schritt nach Moldau. Die russische Staatspropaganda verkündet seit langem, dass die Republik Moldau ein Ziel für die russische Expansion ist. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, sowohl die Unabhängigkeit als auch die Eigenstaatlichkeit der Republik Moldau zu verteidigen. Das Schicksal Osteuropas wird jetzt entschieden. Die Ukraine zu verteidigen bedeutet jetzt auch, die Sicherheit Europas zu verteidigen. (www.moldova.europalibera.org).

2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Die Zeitung „Ziarul de Garda“ schreibt, dass Russlands wiederholter Antrag auf eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Bucha abgelehnt wurde. "Wir haben gestern um eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates gebeten, und unsere britischen Kollegen, die jetzt den Vorsitz im Sicherheitsrat innehaben, haben sich geweigert", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem einige der Maßnahmen zur Erleichterung des Visumverfahrens für bestimmte Kategorien von Ausländern aufgehoben werden. Dies "im Zusammenhang mit den unfreundlichen Handlungen ausländischer Staaten". Das Dokument wurde laut der russischen Presseagentur TASS am Montag auf dem offiziellen russischen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht. (www.agora.md)

3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

TVR Moldova berichtet, dass Präsidentin Maia Sandu große Hoffnungen in die Plattform zur Unterstützung der Republik Moldau setzt, die heute, am 05.04.2022 in Berlin von Rumänien, Deutschland und Frankreich ins Leben gerufen wird. Sandu hofft, internationale Unterstützung für die Schaffung eines nationalen Anti-Krisen-Programms zu mobilisieren. "Dieser Krieg hat bereits jetzt und wird auch in Zukunft schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen haben, deshalb brauchen wir Unterstützung, auch in Form von Budgethilfe, also finanziellen Mitteln, die in den Haushalt fließen, um die Einnahmeausfälle teilweise auszugleichen. Es ist wichtig, den Wirtschaftssektor zu unterstützen, denn wir wollen, dass die Wirtschaftsakteure, die in diesen zwei Jahren auch unter der Pandemie gelitten haben, unterstützt werden. Und jetzt haben wir diese sehr starke Energie- und Wirtschaftskrise, die durch den Krieg verursacht wurde, also Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen im Besonderen. Der Energiesektor ist ein großes Problem für die Republik Moldau und wird ein sehr großes Problem bleiben, denn die Preise für Energieressourcen werden nicht sinken, und sie sind extrem hoch, das spüren wir alle. Und das bedeutet Mittel für Investitionen in erneuerbare Energien und in unsere Energiesicherheit", so Maia Sandu (www.tvrmoldova.org )

„Bundespräsident: Ich habe mich in Putin getäuscht, meine Unterstützung für Nord Stream 2 war ein klarer Fehler“ ist der Titel eines Artikels des Nachrichtenportals Safenews.  "Wir haben es nicht geschafft, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen", so Steinmeier. "Ich habe nicht geglaubt, dass Wladimir Putin sein Land in den völligen wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin führen würde, nur um seiner imperialen Torheit willen", fügte er hinzu. "In dieser Hinsicht habe ich mich, wie andere auch, geirrt", sagte der Bundespräsident. (www.safenews.md)

„Deutschland plant weitere Sanktionen gegen Russland“, titelt „Ziarul de Garda“: „"Wir werden in den nächsten Tagen neue Maßnahmen beschließen. Wir werden uns im Vorfeld mit unseren Verbündeten beraten. Der russische Präsident und seine Anhänger werden die Folgen dieser zusätzlichen Sanktionen zu spüren bekommen", sagte ein Sprecher der Bundesregierung. (www.zdg.md )

Der Fernsehsender Publika TV berichtet, Berlin werde trotz der Gräueltaten in der Ukraine kein sofortiges Embargo gegen russische Energie verhängen und bezieht sich auf die Erklärungen des deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir arbeiten auf ein Embargo hin, mit Maßnahmen, die Putin jeden Tag schaden. Wir sind auf einem guten Weg, und in dieser Woche werden wir auf diesem Weg weiter vorankommen. Wir arbeiten an der Unabhängigkeit von russischem Gas, Kohle und Öl", so Habeck. Am Montag sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Deutschland sei das Haupthindernis für schärfere Sanktionen gegen Russland. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, er werde in den kommenden Tagen "mit den europäischen Partnern, insbesondere mit Deutschland", über einzelne Sanktionen und Maßnahmen gegen Kohle und Öl“ sprechen. (www.publika.md ) Auch der deutsche Finanzminister, Christian Lindner, soll ein sofortiges Embargo für russische Gasimporte in Frage gestellt haben, teilt das Nachrichtenportal Jurnal.md mit. Die Europäische Union muss dafür arbeiten, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wegen des "verbrecherischen" Krieges in der Ukraine zu stoppen, sagte Lindner am Montag, betonte jedoch, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen und dass ein Verbot aller russischen Energieimporte den EU-Mitgliedstaaten mehr wirtschaftlichen Schaden zufügen würde als Russland. (www.jurnal.md )

Der deutsche Staat wird die Leitung der deutschen Tochtergesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns wegen ihrer Bedeutung für die Energieversorgung vorübergehend übernehmen, kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag an. "Die Regierung tut, was notwendig ist, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Dazu gehört auch, die Energieinfrastruktur nicht der Willkür des Kremls auszusetzen", erklärte der deutsche Wirtschaftsminister auf einer Pressekonferenz. (www.jurnal.md )

Das Nachrichtenportal Newsmaker berichtet, unter Berufung auf die Erklärungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, dass die deutsche Regierung 40 russische Diplomaten zur "Persona non grata" erklärt hat. "Die Regierung hat beschlossen, "eine bedeutende Anzahl" von Mitgliedern der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die jeden Tag in Deutschland gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft arbeiten. Wir werden das nicht länger akzeptieren", sagte Baerbock. (www.newsmaker.md )