Presseschau

Medienmonitoring: Krieg in der Ukraine // 14.07.22

by Katja Christina Plate, Snejana Serebrian

Land: Republik Moldau

• Republik Moldau gehört zu den mehr als 50 UN-Mitgliedsstaaten, die Russlands Unwahrheiten über den Krieg in der Ukraine und die Versuche, die Invasion auf Sitzungen des UN-Sicherheitsrats zu rechtfertigen, verurteilt haben. • Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu argumentiert dafür, die nationale Armee auszurüsten. Zudem beginnt eine Diskussion, wie die Republik Moldau einen Austritt aus der GUS bewerkstelligen könne. Die solle in Etappen geschehen, meinen Sicherheitsexperten. • Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen Alina Lipp eingeleitet. Lipp wird vorgeworfen, Putins anti-ukrainischen Angriffskrieg zu befürworten.

1. Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

 

Republik Moldau gehört zu den mehr als 50 UN-Mitgliedsstaaten, die Russlands Desinformationen über den Krieg in der Ukraine und die Versuche, die Invasion auf Sitzungen des UN-Sicherheitsrats zu rechtfertigen, verurteilt haben. Laut Infotag weist die gemeinsame Erklärung "Russlands fortgesetzte Versuche zurück, die Geschichte für seine eigenen politischen Zwecke zu verzerren und äußerst schädliche falsche Erzählungen und Desinformationen über Nachbarländer zu verbreiten, einschließlich der Bezeichnung anderer als 'Neofaschisten' und 'Neonazis' ohne wirklichen Grund". "Die Fragen des zunehmenden Neonazismus und des globalen Antisemitismus verdienen eine sinnvolle und konstruktive Diskussion. Wir bedauern, dass Russland dies heute nicht wollte und wiederholt ähnliche Treffen zu demselben Thema abgehalten hat", heißt es in der Erklärung. Am 11. Juli hatte die Russische Föderation erneut ein informelles Treffen im UN-Sicherheitsrat inittiert, um Unwahrheiten über die Ukraine zu verbreiten.

„Das Verteidigungssystem der Republik Moldau ist sehr schwach, und ohne die russische Aggression gegen die Ukraine würden wir nicht über die Notwendigkeit der Ausrüstung der Armee diskutieren.“ Diese Erklärung gab Staatschefin Maia Sandu in der Sendung "Guten Abend" auf Moldau 1 im Zusammenhang mit der EU-Unterstützung für die Stärkung der Verteidigungskapazität der nationalen Armee ab. NewsMaker zitiert: "Angesichts dessen, was Russland in der Ukraine tut, wäre es völlig unvernünftig, nicht darüber nachzudenken, wie wir uns verteidigen können, falls uns eine ebensolche Tragödie widerfährt. Was sollen wir tun, wenn Russland eines Tages versucht, uns anzugreifen? Wir schicken die Armee mit Hacken zu den Flugzeugen, um uns zu verteidigen. Wir wollen niemanden angreifen, wir wollen niemanden in einen Krieg verwickeln, aber es ist eine Tatsache, auf die wir uns vorbereiten müssen, und das ganze Gerede der Opposition ist falsch, denn die EU hat gesagt, dass sie uns nicht-tödliche Ausrüstung gibt, obwohl wir auch Munition brauchen. Wenn wir eine Armee haben und sie in der Verfassung vorgesehen ist, lassen wir sie nicht mit einer Holzschaufel zurück, wir müssen einige grundlegende Dinge tun", sagte Sandu. Die Präsidentin sagte auch, dass die Republik Moldau das tut, was in kurzer Zeit und in einer komplizierten Situation möglich ist. "Wir versuchen, bestimmte Kapazitäten der Nationalen Armee zu stärken, aber vor allem bemühen wir uns, die Republik Moldau aus dem Krieg herauszuhalten und den Frieden im Land zu bewahren, was uns bisher gelungen ist und hoffentlich auch weiterhin gelingen wird. Es ist wahr, dass es nicht an uns liegt. Es hängt von der Widerstandsfähigkeit der Ukraine ab, und wir müssen sagen, dass die Ukraine sehr tapfer ist", sagte die Präsidentin.

Chisinau sollte die militärischen Entwicklungen in der Ukraine aufmerksam verfolgen und seine politischen und logistischen Kapazitäten stärken, um dem Staat ein höheres Sicherheitsniveau zu bieten. Auch wenn derzeit keine Gefahr einer russischen Militärinvasion in der Republik Moldau besteht, kann diese Perspektive für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, meint der moldauische Sicherheitsexperte Anatol Taranu (IPN) am 08.07.2022. Um einer möglichen russischen Offensive gegen die Republik Moldau entgegenzuwirken, muss die politisch-militärische Zusammenarbeit mit dem NATO-Mitglied Rumänien gestärkt werden, um die militärische Widerstandsfähigkeit des moldauischen Staates durch die Ausweitung der Kooperation mit dem mächtigsten und effizientesten kollektiven Sicherheitsmechanismus der Welt zu stärken. Moskau sollte wissen, dass Chisinau, wenn nötig, Rumänien und die NATO um Unterstützung bitten wird, um einer ausländischen militärischen Aggression widerstehen zu können.

 

Dem ehemalige Botschafter der Republik Moldau in den USA, Igor Munteanu, zur Folge sollte Chisinau sicherstellen, dass die militärischen Kräfte in der transnistrischen Separatistenregion ihre Kapazitäten nicht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aufbauen (IPN): "Was die Republik Moldau betrifft, so wurde angedeutet, dass die Region Transnistrien russisches Land ist und auch auf diese Weise Unterstützung erhalten wird. Aber die transnistrische Region ist eine Enklave, die stark von den Beziehungen zwischen Chisinau und der Ukraine abhängt. Auf kommerzieller Ebene hängen die Exporte in die Europäische Union von Chisinau ab. Auch die Erdgaslieferungen von Moldovagaz hängen von Chisinau ab, auch wenn dieses Unternehmen eine Tochtergesellschaft von Gazprom ist. Dieses Instrument kann genutzt werden, um den Appetit der transnistrischen Führer zu zügeln", erklärte Igor Munteanu in der Sendung "Emphasis on Today" auf dem Sender TVR Moldova. "Das offizielle Chisinau sollte jegliche direkte oder indirekte Finanzierung des Militärkontingents auf der linken Seite des Nistru reduzieren. Jedes Unternehmen, das auch nur im Verdacht steht, Kriegs- oder Zivilmaterial für die Armee zu liefern, sollte aus allen legalen Registern der Republik Moldau ausgeschlossen werden. Ich beziehe mich auf Unternehmen, die Lebensmittel, Kleidung oder Treibstoff liefern. Ohne eine solche Legalisierung können sie keinen Handel mit der Europäischen Union betreiben", erklärte Igor Munteanu.

 

2. Kann die Republik Moldau weiterhin in der GUS bleiben, nachdem sie den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hat? "Es ist offensichtlich, dass die Republik Moldau eine Entscheidung über den Austritt aus der GUS treffen muss. Aber ich glaube, dass die erfolgreichste Taktik darin besteht, die GUS in Etappen zu verlassen", sagte der moldauische Sicherheitsexperte Anatol Țăranu, der für seine politischen Analysen bekannt ist, in einem Interview mit Radio Free Europe. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schränkten die Behörden in Chisinau ihre Teilnahme an gemeinsamen Sitzungen der politischen Strukturen der GUS drastisch ein, "was dafür spricht, dass der Prozess der Ablösung der Republik Moldau aus der GUS bereits begonnen hat". Aber ein demonstrativer Ausstieg aus der GUS würde Moskau in einer Zeit irritieren, in der es wegen des Krieges in der Ukraine verwundbar ist, und es zwingen, "einzugreifen", meint Taranu. Da Russland nicht in der Lage sei, direkt militärisch in der Republik Moldau zu intervenieren, könnte es versuchen, Regionen wie die gagausische Autonomie oder die Stadt Balti zu destabilisieren, indem es über eine "fünfte Kolonne" agiert, d.h. über diejenigen, die enge Beziehungen zu Moskau unterhalten. Eine Austrittserklärung aus der GUS könnte von Moskau zumindest für Propagandazwecke in der Region Transnistrien genutzt werden, meint Taranu. Ein Gas-Lieferstopp wäre eine weitere mögliche Reaktion Moskaus. Ebenso die Ausweisung der in Russland arbeitenden moldauischen Bürger bzw. eine Verschärfung der VISA-Regelungen.

 

3. Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

 

In der Republik Moldau, wird verfolgt, dass die deutsche Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die deutsch-russische Journalistin Alina Lipp eingeleitet hat. Lipp wird vorgeworfen, Putins anti-ukrainischen Angriffskrieg zu befürworten. Die Angeklagte habe sich nicht nur für den Krieg ausgesprochen, sondern auch die Begehung von schweren Verbrechen durch das Militär relativiert. Mit anderen Worten: Sie verharmlose die Kriegsverbrechen, die nach Beginn der Invasion begangen wurden. Für diese Taten drohe ihr eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe (Europalibera).

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Katja Christina Plate

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