Medienmonitoring: Krieg in der Ukraine // 23.03.2022 - Foundation Office Republic of Moldova
Presseschau
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1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?
Oleksij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten, hält es für sehr unwahrscheinlich, dass russische Truppen auf dem Gebiet von Transnistrien in den Krieg in der Ukraine verwickelt werden. Dies sagte er in einem Interview dem moldauischen Portal Nord-News gestern, am 22.03.22. Er fügte hinzu, dass diese Truppen, selbst wenn sie eingesetzt würden, keine wirkliche Unterstützung für die Hauptstreitkräfte Russlands darstellen würden. „Das bezweifle ich ernsthaft. Die so genannte transnistrische Armee ist seit langem nicht mehr in der Lage, militärische Ausrüstung und Rüstungsgüter zu reparieren.“ Zur Lage in Odessa (60 km von der moldauischen Grenze entfernt), zeigte sich Arestowytsch überzeugt, dass ein ernsthafter Angriff auf die Stadt im Prinzip unmöglich ist, solange Mykolaiv nicht eingenommen ist. Gleichzeitig betonte er, dass sich die russischen Truppen sogar aus Mykolajiw zurückgezogen hätten. Somit sei ein Angriff auf die Stadt "technisch unmöglich". (newsmaker.md )
Der Minister für Infrastruktur und regionale Entwicklung, Andrej Spînu, bestätigte, dass der Kaufpreis, zu dem Moldovagaz im April Erdgas von Gazprom kaufen wird, mehr als 1.000 Dollar pro tausend Kubikmeter betragen könnte. "Die Formel ändert sich, und ich wiederhole, im Nachbarland ist ein Krieg ausgebrochen, der dazu geführt hat, dass wir an bestimmten Tagen einen Gaspreis von 3800 Dollar haben", erklärte Andrei Spînu für Moldova 1. (unimedia.md)
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Das Echo der PACE-Resolution zur Anerkennung Transnistriens als von russischen Truppen besetztes Gebiet hallt in Chișinău noch immer nach. „Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat bewiesen, dass sie Chișinău in geopolitische Spiele hineinziehen kann, ohne uns zu fragen und das ist eine Tragödie für die Republik Moldau. (…) Niemand hat nach der Meinung unserer Delegation bei der PACE gefragt, die Meinung des Außenministeriums in Chișinău, des Parlaments, der Regierung, der Präsidentschaft“, erklärte Vlad Batrîncea, Abgeordneter der pro-russischen Partei der Sozialisten (PSRM), stellvertretender Parlamentsvorsitzende dem TV-Sender „Primul in Moldova“ gegenüber. „Mit dieser Entscheidung wird die Republik Moldau zum Teil des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland erklärt, obwohl dieser Konflikt bereits seit 30 Jahren andauert und seither Frieden in unserem Land herrscht. Warum diese Resolution jetzt, wo der Konflikt nicht mehr aktiv ist und wir nach friedlichen Lösungen suchen?", fragt Batrancea. (politics.md)
Moldau ist sehr anfällig für die Propaganda von außen, erklärt die Vorsitzende des Fernseh- und Rundfunkrats, Liliana Vitu und schlägt vor, die während des Ausnahmezustands aufgrund des Krieges in der Ukraine verhängten Beschränkungen für ausländische Fernseh- und Rundfunkinhalte in die Gesetzgebung aufzunehmen. Sie vertritt außerdem die Meinung, dass die Ausstrahlung von Programmen aus Ländern, die das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen nicht unterzeichnet haben (Russland ist eins davon), verboten werden soll. (newsmaker.md )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen?
Die aktuelle Lage in der Region und die Herausforderungen, vor denen Moldau steht, wurden gestern von Staatspräsidentin Maia Sandu in einem Telefongespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert, heißt es in einer Pressemitteilung des Präsidialamtes. Bundeskanzler Scholz bedankte sich für die Bemühungen der Republik Moldau, den Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz und Hilfe zu gewähren. Präsidentin Sandu dankte Deutschland für die finanzielle und humanitäre Hilfe zur Bewältigung des großen Zustroms von Flüchtlingen und für seine Bereitschaft, einige von ihnen aufzunehmen. Sie wies auch auf die Notwendigkeit weiterer Unterstützung hin, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in Moldau zu mildern. Die erste Priorität sei die Öffnung der EU-Märkte für moldauische Produkte. (presedinte.md)