Presseschau

Medienmonitoring: Krieg in der Ukraine // 23.06.22

Land: Republik Moldau

• Der Entwurf der Abschlusserklärung zum EU-Gipfels am 23.06.2022 bestätigt den Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau. Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyi haben sich in einem Telefongespräch am Vorabend des Gipfels des Europäischen Rates in Brüssel gegenseitig ihrer Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union versichert: „Wir warten auf die Entscheidung“. • Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht die Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Republik Moldau um weitere 45 Tage vor. Die Initiative wird in der Parlamentssitzung vom 23.06.2022 debattiert. • Es wird berichtet, dass Deutschland dem russischen Präsidenten Putin einen "wirtschaftlichen Angriff auf Europa" vorwirft, nachdem Russland beschlossen hat, die Gaslieferungen durch die Nord Stream-Pipeline zu kürzen. • Kiew kündigt die Aufnahme deutscher Panzerhaubitze 2000 in sein Arsenal an

1. Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

 

Wie erwartet, war das Hauptthema der moldauischen Medien in dieser Woche die Frage, ob die Republik Moldau auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 23.-24. Juni in Brüssel den Status eines EU-Kandidatenlandes erhalten wird. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 23. und 24. Juni wird vorgeschlagen, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. "Die Zukunft dieser Länder und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union", heißt es in dem Entwurf der Erklärung vom 21. Juni.  (www.agora.md, www.moldova.europalibera.org, www.newsmaker.md, www.ipn,md) In einem Meinungsbeitrag, der am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel von mehreren internationalen Medien veröffentlicht wurde, appelliert Präsidentin Maia Sandu an die Staats- und Regierungschefs der EU, den Antrag der Republik Moldau auf Beitritt zur Europäischen Union anzunehmen: "Die Moldauer haben die Banditen von der Macht vertrieben" und "einer neuen, sauberen und proeuropäischen politischen Klasse eine überwältigende Mehrheit der Stimmen gegeben". Der Artikel wurde von El Pais (Spanien), Le Figaro (Frankreich), Die Welt (Deutschland), Le Soir (Belgien), Gazeta Wyborcza (Polen), Publico (Portugal), La Repubblica (Italien) und G4Media (Rumänien) veröffentlicht. (www.moldova.europalibera.org) In Erwartung der Entscheidung des EU-Gipfels veröffentlicht die Presse mehrere Kommentare über den Weg, den Moldau einschlagen muss, um EU-Mitglied zu werden, aber auch über die Unterschiede zwischen der Ukraine, Moldau und Georgien vor der grundlegenden Entscheidung in Brüssel. (www.moldova.europalibera.org ) Russland ist der Ansicht, dass die EU immer weniger im Interesse ihrer Mitgliedstaaten und derjenigen ist, die der Union beitreten wollen, darunter auch Moldau. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, sagte, dass "die Ziele und Methoden der EU kaum von denen der NATO zu unterscheiden sind" und dass Länder, die der EU beitreten wollen, "in Brüssel einen antirussischen Eid ablegen müssen". (www.newsmaker.md )

 

Die Regierung billigte am 22. Juni einen Entwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustands in Moldau um weitere 45 Tage. Die Initiative soll in der Sitzung vom 23. Juni vom Parlament geprüft und verabschiedet werden und wird mit den Risiken im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise begründet. Die Opposition kritisiert die Absicht der Regierung, die Zivilgesellschaft ist vorbehalten. (www.moldova.europalibera.org , www.ipn,md)

 

Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița warnt die Bürgerinnen und Bürger davor, sich von politischen Kräften manipulieren zu lassen, die versuchen, die Gesellschaft zu destabilisieren. Laut Gavrilita wird versucht, die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu nutzen, um die Rückkehr obskurer Kräfte an die Macht zu erleichtern. Gleichzeitig versicherte Gavrilița, dass alles getan werde, um die Versorgung des Landes mit Strom und Gas zu möglichst günstigen Preisen sicherzustellen. (www.ipn.md ) Der Protest am Sonntag, den 19.06.2022 auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in Chisinau gegen die Regierung wurde im Zusammenhang mit der Absicht der EU organisiert, der Republik Moldau den Status eines Beitrittskandidaten anzubieten, um die Lage in Moldau vor dem EU-Gipfel zu destabilisieren, so der PAS-Abgeordnete Virgiliu Pîslariuc. (www.ipn.md )

 

2. Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

 

Nach monatelanger heftiger Kritik an der deutschen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz seitens europäischen Partnern wie den baltischen Staaten und Polen wegen zu zaghafter militärischer Unterstützung für die Ukraine, kündigte Kiew am 21.06.2022 die Aufnahme der deutschen Panzerhaubitze 2000 in sein Arsenal an. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten sollen wochenlang über den Erhalt "starker Waffen" verhandelt hatten, die russische Angriffe im Donbass abwehren können, berichtet Radio Chisinau (www.radiochisinau.md ). Weiter wird berichtet, die jüngste Entscheidung Moskaus, die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream-Pipeline nach Europa zu kürzen, „ist ein Angriff, der darauf abzielt, Chaos auf dem europäischen Energiemarkt zu säen", so der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, berichtet Unimedia unter Berufung auf digi24 (www.unimedia.md )

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Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

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