Presseschau

Medienmonitoring: Krieg in der Ukraine // 24.03.2022

Land: Republik Moldau

Offizielle moldauische Stellen bestätigen: Weiterhin keine Gefahr eines russischen Angriffs auf die Re-publik Moldau / Republik Moldau beginnt ab diesem Jahr mit dem Einspeichern von Gas für den Winter / Zeitungspapier in der Republik Moldau wird knapp / Der Rücktritt des Putin-Beraters Anatoli Tschubais wird als Bröckeln im Apparat der Mach gewertet / Mehrere moldauische Medien thematisieren deutsche Ausstiegspläne aus russischen Gaslieferungen und die Äußerungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu einem sofortigen Stopp von Gasimporten aus Russland.

1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?

Die moldauischen Behörden versichern weiterhin, dass es im Moment keine militärische Gefahr für Moldau besteht. Der stellvertretende Ministerpräsident für Reintegration, Oleg Serebrian, erklärt, es gebe keine Informationen darüber, dass Moldau direkt oder indirekt in den russisch-ukrainischen Konflikt verwickelt werden könnte. In einer Sonderausgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Moldova 1 sagte er, dass den Behörden auch keine belastbaren Hinweise auf eine Beteiligung der Region Transnistrien am Krieg vorliegen. "Aus den uns vorliegenden Quellen geht hervor, dass die Möglichkeit einer direkten oder indirekten Beteiligung Moldaus an diesem Konflikt minimal ist. Wir können nicht von 100-prozentigen Garantien sprechen, aber im Prinzip besteht keine offensichtliche militärische Gefahr. Wir haben keine belastbaren Hinweise, dass die Republik Moldau derzeit in Gefahr ist und dass in diesem Konflikt eine unmittelbare Gefahr für das transnistrische Gebiet besteht", so Oleg Serebrian. (newsmaker.md )

TVR Moldova berichtet über eine Reihe von Projekten zur Stärkung der Energiesicherheit der Republik Moldau, die gestern auf der Sitzung des Ministerkabinetts diskutiert wurden. Zum ersten Mal wird die Republik Moldau ab dem Sommer mit der Speicherung von Erdgas für den nächsten Winter beginnen.“ Dies ist eine Premiere für die Republik Moldau und im neuen geopolitischen Kontext von strategischer Bedeutung für unser Land", sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Minister für Infrastruktur und Regionale Entwicklung Andrei Spinu. Er fügte hinzu, dass Vorräte in bestehenden Lagern in Rumänien angelegt werden können, wobei die zu lagernden Mengen vom Kaufpreis abhängen. (tvrmoldova.md )

Der Krieg betrifft alle Branchen, auch die Medien. Insbesondere bei den Printmedien besteht die Gefahr, dass sie in den kommenden Monaten keine Zeitungen mehr herausgeben können. "In Moldau gibt es derzeit praktisch kein Zeitungspapier, die Bestände sind sehr gering", sagte Petru Macovei, Geschäftsführer des unabhängigen Presseverbandes (unimedia.info)

2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

In der Republik Moldau wird über den Rücktritt des bekannten Sonderbeauftragten des Kreml, Anatoli Tschubais als Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin für nachhaltige Entwicklung diskutiert. Diese Entscheidung könnte ein erstes Zeichen des Protests im Kreml gegen den Krieg in der Ukraine sein. Der Kreml bestätigte am 22. März, dass Tschubais "aus eigener Initiative" zurückgetreten sei, nachdem einige internationale Nachrichtenagenturen berichtet hatten, dass er nach seinem Rücktritt auch Russland verlassen habe. Er ist der ranghöchste Putin-Beamte, der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24.02.2022 zurückgetreten ist. (www.zgd.md )

3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

Radio Europa Libera berichtet über die Stellungnahme Deutschlands zu den jüngsten Forderungen Russlands nach Rubel-Zahlungen für Gas: „Deutschland hält es für einen ‚Vertragsbruch‘, wenn Russland verlangt, dass die EU-Länder für Erdgas in Rubel und nicht in Euro oder Dollar bezahlen“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gestern, am 23.03.22 auf einer Pressekonferenz. Wir werden mit unseren europäischen Partnern besprechen, wie wir auf diese Forderung reagieren werden", fügte Habeck hinzu. (www.europalibera.org ) Das Nachrichtenportal Unimedia zitiert den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Aussage, dass der plötzliche Stopp der Energieimporte aus Russland Europa in eine Rezession stürzen werde. "Die Wahrheit ist, dass diese Sanktionen, die bereits in Kraft getreten sind, einige Bürger bereits hart getroffen haben, und das nicht nur an der Tankstelle", sagte Scholz und betonte, dass Sanktionen "die europäischen Länder nicht härter treffen sollten als das Kreml-Regime". Mit seinen Äußerungen erteile Scholz den Forderungen einiger europäischer Länder nach einem sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland nach Putins Krieg gegen die Ukraine eine klare Absage. (www.unimedia.md )

Radio Chisinau berichtet mit Verweis auf Reuters, dass Deutschland möglicherweise seine Pläne zur Schließung von Kohlekraftwerken als Teil eines Maßnahmenpakets zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland aussetzen könnte. Zu den Maßnahmen des vorliegenden Pakets gehört das Angebot zinsgünstiger Kredite für Unternehmen, die aufgrund der hohen Energiepreise Liquiditätsprobleme haben. Außerdem sollen ab Januar 2023 Steuerermäßigungen für Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz in Kraft treten. (www.radiochisinau.md )