Medienmonitoring: Krieg in der Ukraine // 25.03.22 - Foundation Office Republic of Moldova
Presseschau
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1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?
In einem Exklusiv-Interview im Rahmen der TV-Sendung „Cutia neagra“ („blackbox“) bei TV8, erklärte Michail Podoliak, Berater des ukrainischen Präsidenten und Leiter der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen mit Russland, die Republik Moldau sei ein wichtiger Partner für die Ukraine. "Unsere Erwartungen an Moldau haben sich erfüllt. Die Republik Moldau unterstützt uns an allen Fronten und hat eine klare Position zur militärischen Invasion in der Ukraine eingenommen. Für uns ist das wichtig... Die Republik Moldau hilft uns aktiv.", so Podoliak. (www.tv8.md )
In Bezug auf die Bekämpfung der Kriegs-Propaganda berichtet das Nachrichtenportal Agora, dass gegen mehrere Mitglieder der „Partei der Patrioten der Republik Moldau“ (es handelt sich um eine Kleinstpartei, Anm. KCP) und der Nichtregierungsorganisation "Meine Heimat ist die Republik Moldau" strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität laufen, nachdem sie am Donnerstag, den 24.03.2022 eine Pressekonferenz abgehalten haben, auf der sie ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine ausgesprochen haben und in diesem Zusammenhang mit falsche Informationen verbreiteten. (www.agora.md )
Ziarul de Garda befragte Vertreter der russischen Gemeinschaft in der Republik Moldau nach ihrer Meinung zum Krieg in der Ukraine, aber auch zum Aufruf der russischen Botschaft, mögliche Fälle von ethnischer Diskriminierung in der Republik Moldau zu melden. Die größten ethnischen Minderheiten in der Republik Moldau sind Ukrainer mit 7,4 % und Russen mit 5,4 % der Gesamtbevölkerung. Der Krieg in der Ukraine hat Vertreter beider ethnischer Gruppen gleichermaßen getroffen. Auf beiden Seiten wird erklärt, dass niemand Krieg braucht, dass Krieg Leid und Tod bedeutet und dass das, was in der Ukraine geschieht, ein Bruderkrieg ist, da die Kämpfe zwischen zwei slawischen Völkern stattfinden, die beide überwiegend orthodox sind. (www.zdg.md)
Die USA haben ein spezielles Team des Weißen Hauses eingesetzt, das unter anderem Daten über mögliche Angriffsabsichten Russlands auf die Republik Moldau und Georgien überwachen und analysieren soll. Das Team besteht aus nationalen Sicherheitsbeamten und wird "Team Tiger" genannt. Es ist auch für die Ausarbeitung von Plänen und die sofortige Reaktion zuständig, falls Russland in der Ukraine chemische oder nukleare Waffen einsetzt. Hauptzweck des "Tiger Teams" ist es, Szenarien zu entwerfen, wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten reagieren sollten, wenn der russische Präsident Wladimir Putin - frustriert über die mangelnden Fortschritte in der Ukraine oder entschlossen, den Westen vor einem Eingreifen in den Krieg zu warnen - seine Bestände an chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen freisetzt. (www.protv.md )
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Das russische Außenministerium hat auf den NATO-Gipfel vom 24.03.2022 reagiert und erklärt, die Entscheidung, die Unterstützung für Kiew fortzusetzen, zeige, dass die Allianz den Krieg fortsetzen wolle. "Die Mitgliedsländer der Organisation haben absolute Loyalität gegenüber Washington bewiesen und sind bereit, dessen Richtlinien zur vollständigen Isolierung Russlands zu befolgen. Die auf dem Gipfeltreffen verkündete Entscheidung, das Kiewer Regime weiterhin politisch und praktisch zu unterstützen, bestätigt, dass die Allianz ein Interesse daran hat, die militärischen Operationen fortzusetzen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zaharova. (www.zdg.md )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Beim Gipfel der EU-Staaten zur Lage in der Ukraine gestern in Brüssel sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unter anderem: "Wir haben beschlossen, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und uns aus unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu befreien“. Laut Radio Europa Libera wird jedoch nicht erwartet, dass auf dem EU-Gipfel neue Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Energieeinfuhren beschlossen werden, denn viele europäische Länder – z.B. Deutschland, Ungarn und Österreich - seien derzeit gegen ein Embargo auf russische Öl- und Gasimporte, weil es ihre Volkswirtschaften härter treffen würde als Russland. Dies hatte auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (23.03.2022) im Bundestag erklärte. Das soll nicht heißen, dass die Europäische Union nicht daran interessiert ist, ihre Energieabhängigkeit von Russland rasch zu verringern. Außerdem sind die europäischen Staats- und Regierungschefs entschlossen, den Mitgliedsländern, die derzeit Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, so unbürokratisch wie möglich zu helfen. Besondere Erwähnung findet die Republik Moldau. Der Europäische Rat hat seine Unterstützung "für die Republik Moldau und ihr Volk" bekräftigt. (www.europalibera.org )