1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?

Über die ukrainisch-russischen Verhandlungen gestern, am 29.03. in Istanbul sowie deren Ergebnisse wurde in der moldauischen Presse ausführlich berichtet: "Das Wichtigste ist die Vereinbarung über internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nur mit dieser Vereinbarung können wir dem Krieg ein Ende setzen, wie es die Ukraine braucht", sagte der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoliak. Die Frage internationaler Sicherheitsgarantieren für eine ggf. neutrale Ukraine ist für die ebenfalls neutrale Republik Moldau von großem Interesse (www.protv.md).

Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Chișinău wird es in Moldau aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges nicht zu einer Nahrungsmittelkrise kommen. Die Behörden erklären, dass sich die Warnungen der Vereinten Nationen vor einer solchen Krise in der ganzen Welt nicht auf Moldau beziehen. Das Landwirtschaftsministerium versichert, dass in den Regalen der Geschäfte alles Notwendige zu finden sein wird, nur zu leicht gestiegenen Preisen, denn viele Produkte, die Moldau bisher aus der Ukraine und Russland importiert hat, werden künftig aus Ländern der Europäischen Union eingeführt. (www.tvroldova.md )

In „Putins Kriegsbefürworter in der Politik der Republik Moldau“ berichtet Ziarul de Garda über Botschaften von moldauischen Politikern, die offen ihre Unterstützung für Wladimir Putins Krieg in der Ukraine erklären und die Aktionen des russischen Militärs rechtfertigen. In den ersten Tagen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hüllten sich die Kreml-Vertreter der moldauischen Politik noch in Schweigen, das sich letztlich jedoch als trügerisch erwies. Außerdem seien die schlimmsten Auswirkungen der russischen Propaganda in Moldau, die darauf abzielt, die öffentliche Meinung zu verunsichern, bereits sichtbar. Umfragen zufolge glaubt ein Drittel der Bevölkerung fälschlicherweise, dass die Russische Föderation keine Schuld am Ausbruch des Krieges trägt. Darüber hinaus sehen viele die Russen als Opfer", so der Leiter des Verbandes für Unabhängige Presse, Petru Macovei.   (www.zdg.md )

Die Präsidentin der Slowakischen Republik, Zuzana Čaputová, wird der Republik Moldau heute, am 30. März, einen Arbeitsbesuch abstatten. Es ist der fünfte Staatschef, der die Republik Moldau seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine durch die Russische Föderation besucht. (www.agora.md )

In der Republik Moldau werden die Entwicklungen rund um die ukrainischen Kernkraftwerke mit besonderer Sorge beobachtet: Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Mariano Grossi, ist in der Ukraine eingetroffen, um mit Beamten in Kiew über die Gewährleistung der Sicherheit der Kernkraftwerke des Landes zu sprechen. Die IAEO soll dringend technische Hilfe leisten und Expertenteams an die wichtigsten Standorte entsenden, um die Gefahr von Atomunfällen zu vermeiden, berichtet Agora mit Verweis auf die BBC. (www.agora.md)

2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Nach einem neuen Gesetzentwurf, der kürzlich in russischen Staatsduma eingebracht wurde, sollen alle Russischsprachigen als "Landsleute" anerkannt werden. Der Autor der Gesetzesinitiative ist Konstantin Zatulin, ein Mitglied der Putin-Partei Edinaia Rossia. Dem Dokument zufolge zielt die Initiative darauf ab, "die Unzulänglichkeiten des zu weit gefassten Begriffs 'Landsmann'" zu beseitigen. Es wird vorgeschlagen, dass Menschen, die Russisch sprechen und zu den Völkern gehören, die historisch auf russischem Gebiet leben, als "Landsleute" anerkannt werden. Zu dieser Kategorie sollen künftig auch Personen, deren "direkte Vorfahren auf dem Territorium der Russischen Föderation geboren wurden oder dort gelebt haben". Es ist zu erwarten, dass diese Gesetzesinitiative noch zu heftigen Diskussionen in allen ehemaligen Sowjetrepubliken mit russischsprachiger Bevölkerung bzw. Bevölkerungsteilen führen wird. (www.agora.md )

3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

Radio Europa Libera übernimmt auf seiner Webseite einen Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ über die politische 180-Grad-Wende der deutschen Regierung im Sicherheitsbereich. „Nachdem Deutschland seinen Militärhaushalt aufgestockt und begonnen hat, entgegen einer alten Politik aus der Nachkriegszeit Waffen an die Ukraine zu liefern, erwägt es nun die Anschaffung eines von Israel entwickelten Raketenschildes, der dem so genannten "Iron Dome" ähnelt. Obwohl die Anschaffung eines solchen Verteidigungssystems - Arrow-3 genannt - noch nicht offiziell bestätigt wurde, soll die Partei des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz dieser Entscheidung zustimmen, ebenso wie ein großer Teil des deutschen politischen Establishments, einschließlich der Opposition. (…) Berlin ist nach wie vor gegen ein vollständiges Embargo gegen russisches Öl und Gas, aber bei der Verteidigung gibt es eine echte politische Wendung. Vorbei sind die Zeiten des Pazifismus und der Abhängigkeit vom US-Atomschild: Die deutsche Regierung will ihre eigene Sicherheit und die vom Europa selbst in die Hand nehmen“, heißt es im Artikel (www.moldova.europalibera.org )