Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in der Republik Moldau

Seit den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau nicht weniger als drei Regierungen unter Chiril Gaburici, Valeriu Streleț und schließlich Pavel Filip gebildet. Begleitet von Straßenprotesten wurde die Regierung Filip am 20. Januar 2016 spät abends und ohne eine vorherige Debatte des Regierungsprogramms vereidigt. Die politische Instabilität im Land bringt deutliche Verzögerungen für die eingeleiteten Reformprozesse im Justizbereich.

Programmkoordinator / Programmkoordinatorin im Auslandsbüro der Republik Moldau der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS)

Das Auslandsbüro Republik Moldau der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sucht zur Verstärkung des Teams ab sofort einen Programmkoordinator / eine Programmkoordinatorin.

Finanzverwaltungskraft im Auslandsbüro der Republik Moldau der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS)

Stellenausschreibung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist eine deutsche politische Stiftung, die weltweit für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit arbeitet. Für unsere Projektarbeit in Chisinau suchen wir zum 1.05.2016 eine Finanzverwaltungskraft.

Umstrittene neue Regierung in der Republik Moldau

Am Abend des 20. Januar 2016 wurde kurz vor Mitternacht im Rahmen einer zunächst geheim gehaltenen Zeremonie die neue Regierung der Republik Moldau vereidigt. Am selben Tag hatte im Rahmen einer mit lediglich drei Stunden Vorlauf angekündigten Sitzung des Parlaments das Kabinett von Pavel Filip (Demokratische Partei der Moldau – PDM) mit 57 Ja-Stimmen das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Die PDM begründete das rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren mit der Dringlichkeit der innenpolitischen Situation in der Republik Moldau.

Study on the implementation of key energy provisions of the EU-Moldova Association Agreement

Author: Iulian Groza, European integration policy moderator, Institute for European Policies and Reforms

This Study presents a review of the key Energy provisions of the EU-Moldova Association Agreement.

Study on the implementation of the key provisions of the EU-Moldova Association Agreement on Competition

Autor: Iulian Rusu, MJur (Oxon)

This study aims at tackling the progress of implementation of competition policy commitments under the Association Agreement and the Association Agenda between Moldova and the EU, flag concerns with respect to the approaching and passed deadlines on specific commitments, underline the quality of transposition of certain provisions, as well as underline the remaining actions to be taken in the future to comply with the Association Agreement provisions.

Herbst der Proteste

Am 6. September demonstrierten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău – vor dem Regierungssitz – unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 30.000 und 60.000 Personen, die den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti sowie mehrerer Amtsträger forderten, einschließlich des Gouverneurs der Notenbank und des Generalstaatsanwalts. Zudem verlangten die Protestierenden die Ausrufung von Neuwahlen.

Pro-europäische Parolen und stagnierende Reformen

Neue Regierung in der Republik Moldau

Der neue Premierminister der Republik Moldau heißt Valeriu Streleț. Am 30. Juli 2015 sprach das Parlament der Republik Moldau einer neuen Regierung das Vertrauen aus, die von einer Koalition, bestehend aus der Demokratisch-Liberalen Partei (PLDM), der Demokratischen Parteien (PDM) und der Liberalen Partei (PL), gestellt wird und somit eine Wiederauflage der bereits zwischen 2009 und 2013 zwei Mal regierenden Allianz für Europäische Integration darstellt – demnach heißt das jetzige Bündnis „Allianz für Europäische Integration 3“.

Pro-europäische Parteien gewinnen Kommunalwahlen

Die zweite Runde der Kommunalwahlen in der Republik Moldau am 28. Juni 2015 hat den pro-europäischen Parteien ein vor dem Votum kaum erwartetes positives Ergebnis beschert. In der Stichwahl in der Hauptstadt Chișinău konnte sich der amtierende Oberbürgermeister Dorin Chirtoacă von der Liberalen Partei (PL) gegen seine Kontrahentin Zinaida Greceanîi von der Partei der Sozialisten (PSRM) durchsetzen. Er erhielt 53,54 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Knapper Sieg pro-europäischer Parteien

Kommunalwahlen in der Republik Moldau

Am 14. Juni 2015 fanden in der Republik Moldau Kommunal- und Kreisratswahlen statt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den pro-europäischen Parteien steht. Ebenso zeigt sich eine Stabilität der russlandfreundlichen Wählerschaft, die sich jedoch größtenteils von der Partei der Kommunisten (PCRM) zu der Partei der Sozialisten (PSRM) bzw. der populistischen sogenannten „Unsere Partei“ (PN) des russischsprachigen Oligarchen Renato Usatîi verlagert hat.