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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Publications

IMAGO / Rolf Simeon

Shift to the Right in Switzerland

SVP Wins on a Broad Front

While climate policy hardly played a role compared to the last Swiss parliamentary election, the SVP scored a clear election victory with its migration policy issue. It is followed by the SP, Die Mitte, the FDP, the Greens and the Green Liberals.

Andrea Ellen Ostheimer
October 23, 2023
Country reports
IMAGO / Manuel Winterberger

Tight race in the conservative camp in the National Council elections in Switzerland

The center and FDP are in a neck-and-neck race for the third place in parliament.

On October 22, the Swiss electorate will be called to the polls. This year's parliamentary elections are likely to see a resurgence of the Swiss People's Party (SVP). The right-wing populist party is benefiting from the boom in immigration issues and remains by far the strongest force in polls. The winners of the 2019 elections, the Greens, do not seem to be able to repeat their strong result, and the FDP is also stumbling. The Christian Democratic party "Die Mitte" could benefit from this and is preparing to enter the Swiss parliament as the third strongest force in a historic step.

Cedric Amon, Dr. Anja Maria Rittner, Dr. Nino Galetti
October 2, 2023
Country reports
EdvanKun

Klare Voten bei Volksabstimmungen – kleine Fortschritte im Bereich der Außenbeziehungen

Letzter Abstimmungssonntag vor den Wahlen – Eckwerte für Verhandlungen mit der EU, beginnende Debatte zur Rolle der Schweiz in der Welt

Die vergangenen Tage und Wochen in der Schweiz waren gleich aus mehreren Gründen beachtenswert: Der erste Abstimmungssonntag des Jahres 2023 am 18.6. in der Schweiz wartete mit wichtigen Vorlagen auf und war zu einem gewissen Grad ein Stimmungstest für die Parlamentswahlen im Oktober. Dabei votierte das Schweizer Stimmvolk recht deutlich für ein Klimaschutzgesetz, für das COVID-Gesetz und – mit überwältigender Mehrheit – für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Die Beteiligung lag mit rund 42,5% etwas unterhalb des Mittels der letzten Jahre. Gewinner des Abstimmungssonntags waren die Parteien des moderaten bürgerlichen Lagers, mit ihren Abstimmungsempfehlungen, darunter auch die christdemokratisch geprägte EVP-Partnerpartei „Die Mitte“. Verlierer des Abstimmungssonntags sind neben der SVP vor allem die Sozialdemokraten (SP), die mit ihrer ablehnenden Haltung zur OECD-Mindeststeuer selbst ihre eigene Kernklientel offenbar nicht überzeugen konnten.

Dr. Olaf Wientzek, Cedric Amon
June 22, 2023
Country reports
UN Photo / Elma Okic

Indictment on the state of our world – UNHCR’s new global trends report

The "Geneva Telegram" explores events in Geneva-based multilateral organizations on a current topic. This time, the focus is on the new global trends report of the UNHCR.

On 14 June 2023, the UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) presented its new global trends report on main developments in 2022. With a new record of 108,4 million, last year saw the highest (measured) increase of people forcibly displaced in a single year compared to the end of 2021. Due to the fighting in Sudan, the UNHCR counted 110 million forcibly displaced persons by mid-June 2023 already.

Dr. Olaf Wientzek, Sarah Ultes
June 20, 2023
Country reports

Überraschung bei der Ersatzwahl des Schweizer Bundesrats

Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) ersetzen Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer

Durch den Rücktritt der langjährigen Bundesratsmitglieder Ueli Maurer (Schweizerische Volkspartei, SVP) und Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratische Partei der Schweiz, SP) war eine Ersatzwahl von zwei der sieben Schweizer Bundesräte notwendig geworden. Entgegen der Erwartungen setzte sich die linke Elisabeth Baume-Schneider gegen die favorisierte Basler Parteigenossin Eva Herzog im 3. Wahlgang durch. Keine Überraschung gab es hingegen beim SVP-Kandidaten: Hier setzte sich mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Albert Rösti der Favorit gegen seinen Parteifreund Hans-Ueli Vogt durch.

Dr. Olaf Wientzek, Cedric Amon
December 9, 2022
Country reports
EdvanKun

Hauchdünne Mehrheit für überfällige Rentenreform

Dritter Abstimmungssonntag der Schweiz – Wachsende Sorgen um die Energieversorgung im Winter

Beim dritten Abstimmungssonntag des Jahres in der Schweiz stand vor allem die Reform der ersten Säule der Altersvorsorge, der sog. Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV) im Vordergrund. Mit knapper Mehrheit beschloss das Schweizer Stimmvolk sowohl die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre sowie eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV. Damit gelang erstmals seit 27 Jahren eine – wenn auch im Umfang recht begrenzte – Reform der Altersvorsorge. Deutlich scheiterte hingegen die von Tierschützern lancierte Massentierhaltungsinitiative. Abseits der Themen des Abstimmungssonntags nahm in den vergangenen Wochen auch in der Schweiz die Diskussion um die Energieversorgung im Winter Fahrt auf.

Dr. Olaf Wientzek
September 27, 2022
Country reports
EdvanKun

Die Schweiz sagt klar „Ja“ zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen

Zweiter Abstimmungssonntag in der Schweiz mit Erfolgen für Bundesrat – Erste Fingerzeige für „die Mitte“ seit der Fusion – Debatte um Neutralität

Beim zweiten Abstimmungssonntag des Jahres sollte das Schweizer Stimmvolk auf föderaler Ebene über drei Vorlagen abstimmen: Aus EU-Sicht erfreulich war das mit 71,5% bemerkenswert klare „Ja“ der Schweiz für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Damit wird sich die Schweiz am personellen und finanziellen Ausbau der Grenz-schutzagentur Frontex beteiligen. Darüber hinaus befürwortete das Stimmvolk eine Änderung des Transplantationsgesetzes mit dem Ziel der Einführung einer Widerspruchslösung für Organspenden sowie eine Änderung des Filmgesetzes, die Online-Streamingdienste künftig dazu verpflichtet, vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes für Schweizer Filmförderung zu zahlen.

Dr. Olaf Wientzek
May 17, 2022
Country reports
EdvanKun

Jahr der Weichenstellungen – für die Schweiz und "Die Mitte"

Erster Abstimmungssonntag in der Schweiz – Wichtiges Jahr für die Schweiz und die EVP-Partnerpartei „Die Mitte“

Auf den ersten Blick scheint der Schweiz ein vergleichsweise ruhiges Jahr bevorzustehen: Die Parlamentswahlen finden erst im Herbst des kommenden Jahres statt. Gleichwohl stehen 2022 mehrere innen- wie außenpolitisch wichtige Weichenstellungen an. Die Resultate des ersten Volksabstimmungssonntags des Jahres, bei dem das Stimmvolk in drei von vier Fällen nicht der Empfehlung der Regierung folgte, zeigen, dass auch für den Bundesrat ein herausforderndes Jahr bevorsteht. Auch für die christdemokratisch geprägte "Die Mitte", vormals CVP (assoziiert mit der Europäischen Volkspartei), ist 2022 ein wichtiges Jahr zur Vorbereitung auf die ersten Parlamentswahlen unter neuem Namen im kommenden Jahr.

Dr. Olaf Wientzek
February 16, 2022
Country reports
Freddie Everett / gemeinfrei

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

Magdalena Jetschgo-Morcillo, Andrea Ellen Ostheimer, Denis Schrey, Dr. Olaf Wientzek
December 17, 2021
Country reports
EdvanKun

Klares Ja des Schweizer Stimmvolks zur Corona-Politik des Bundesrats

Volksabstimmungssonntag in der Schweiz: COVID-Gesetz erhält rund 62%, Historisches "Ja" für Pflegeinitiative

Am 28. November fanden in der Schweiz drei nationale und zahlreiche kantonale Volksabstimmungen statt. Zwei Initiativen standen jedoch in besonderem Fokus: Mit 62% nahm das Schweizer Stimmvolk das im März 2021 ergänzte COVID-Gesetz an und stützte damit eine wichtige Säule der Coronapolitik des Schweizer Bundesrats. Bemerkenswert war die hohe Abstimmungsbeteiligung von 65,7%. Dies ist der vierthöchste Wert bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts und der höchste im 21. Jahrhundert.Historisch ist auch die Annahme der so genannten Pflegeinitiative, die sich eine Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegeberufe auf die Fahne geschrieben hatte. Klar abgelehnt wurde hingegen die Justizinitiative, die den Prozess für die Ernennung von Bundesrichtern – u.a. mit Einführung eines Losverfahrens – massiv verändern wollte.

Dr. Olaf Wientzek
November 30, 2021
Country reports

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