Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Kecko / flickr / CC BY 2.0

Schweiz-EU-Beziehungen auf dem Prüfstand

Abstimmung über Initiative der SVP – Droht Ende der Personenfreizügigkeit?

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU sollten am Sonntag sehr aufmerksam in die Schweiz blicken: Der 27. September ist großer Abstimmungssonntag – insgesamt kommen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Aus deutscher und europäischer Sicht ist besonders die so genannte "Begrenzungsinitiative" von der euroskeptisch-nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bedeutsam. Ihre Annahme würde den Bundesrat – die Schweizer Exekutive – beauftragen, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu beenden. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Aussetzung eines Teils der derzeit bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit der EU (Bilaterale I). Nimmt man die Umfragen als Maßstab, sieht es nach einem recht klaren "Nein" des Stimmvolks aus. Ein Blick auf vergangene Abstimmungen sollte gleichwohl zur Vorsicht mahnen.

Guido Gloor Modjib / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Stresstest für die Schweiz durch COVID-19

Die Eidgenossenschaft in der COVID-19-Krise

Nimmt man die Fallzahlen pro Kopf zum Maßstab, ist die Schweiz eines der weltweit am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Länder. Mitte März beschloss der Bundesrat weitreichende Maßnahmen, die im Großen und Ganzen denen vieler EU-Länder ähneln. Diese galten zunächst bis zum 19. April, wurden nun aber bis zum 26. April verlängert.  Selbst für die Schweiz ist die Krise ein Stresstest. Positiv zu vermerken ist die enge Zusammenarbeit mit der EU. 

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