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Jahr der Weichenstellungen – für die Schweiz und "Die Mitte"

Erster Abstimmungssonntag in der Schweiz – Wichtiges Jahr für die Schweiz und die EVP-Partnerpartei „Die Mitte“

Auf den ersten Blick scheint der Schweiz ein vergleichsweise ruhiges Jahr bevorzustehen: Die Parlamentswahlen finden erst im Herbst des kommenden Jahres statt. Gleichwohl stehen 2022 mehrere innen- wie außenpolitisch wichtige Weichenstellungen an. Die Resultate des ersten Volksabstimmungssonntags des Jahres, bei dem das Stimmvolk in drei von vier Fällen nicht der Empfehlung der Regierung folgte, zeigen, dass auch für den Bundesrat ein herausforderndes Jahr bevorsteht. Auch für die christdemokratisch geprägte "Die Mitte", vormals CVP (assoziiert mit der Europäischen Volkspartei), ist 2022 ein wichtiges Jahr zur Vorbereitung auf die ersten Parlamentswahlen unter neuem Namen im kommenden Jahr.

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

Standardisation report - The Geopolitics of Digital Standards

China's role in Standard-Setting Organisations

The Multilateral Dialogue Geneva office of the Konrad-Adenauer Foundation commissioned a study from DiploFoundation regarding the role of China in international standard-development organisations (SDOs).

Klares Ja des Schweizer Stimmvolks zur Corona-Politik des Bundesrats

Volksabstimmungssonntag in der Schweiz: COVID-Gesetz erhält rund 62%, Historisches "Ja" für Pflegeinitiative

Am 28. November fanden in der Schweiz drei nationale und zahlreiche kantonale Volksabstimmungen statt. Zwei Initiativen standen jedoch in besonderem Fokus: Mit 62% nahm das Schweizer Stimmvolk das im März 2021 ergänzte COVID-Gesetz an und stützte damit eine wichtige Säule der Coronapolitik des Schweizer Bundesrats. Bemerkenswert war die hohe Abstimmungsbeteiligung von 65,7%. Dies ist der vierthöchste Wert bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts und der höchste im 21. Jahrhundert.Historisch ist auch die Annahme der so genannten Pflegeinitiative, die sich eine Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegeberufe auf die Fahne geschrieben hatte. Klar abgelehnt wurde hingegen die Justizinitiative, die den Prozess für die Ernennung von Bundesrichtern – u.a. mit Einführung eines Losverfahrens – massiv verändern wollte.

A high-level peer-review process for future pandemic preparedness:

Practical lessons from the Universal Periodic Review Mechanism

This paper aims to draw lessons from the Universal Periodic Review (UPR) to inform a proposed peer-review mechanism anchored in the World Health Organization (WHO) focusing on emergency preparedness and recovery. As a high-level voluntary review, such a mechanism would add value through a global process of accountability and solidarity and ensure that health emergency preparedness is acted upon at the highest political level to strengthen health system resilience.

Key lessons to improve pandemic preparedness:

A short synopsis and comparison of the three main COVID-19 response evaluation reports at WHO and Member State level

This document analyses and compares the three COVID-19 response reports presented at the 74th WHA, focusing on their evaluation of the handling of the health crisis both by the World Health Organisation and Member States and their recommendations to end the current pandemic and prevent future pandemics. The analysis aims to synthesize common findings but also to highlight differences between the reports. It will provide a brief overview of the current evidence to a range of stakeholders, from policymakers to health practitioners, and can be a resource that can be used for ongoing discussions on WHO global emergency preparedness. Knowing which proposals are backed by consensus among the three expert committees, can provide insight into their effectiveness and chance for implementation.

Forced displacement in the context of COVID-19 – UNHCR’s new report on refugees

Forced displacement remains one of the major global challenges in 2021. On 18 June 2021, the UNHCR (United Nations’ High Commission for Refugees) presented its new Global Trends Report on the developments around the world. Many refugee situations around the world have become protracted. The situation in some regions in sub-Saharan Africa has deteriorated.

Das Rahmenabkommen ist gescheitert – Ernüchterung für EU-Schweiz-Beziehungen

Einseitiger Abbruch nach sieben Jahren Verhandlung – Schweizer Bundesrat bekennt sich zur Fortsetzung des bilateralen Wegs, stellt aber keinen Plan B vor

Am 26. Mai gab der Schweizer Bundesrat endgültig bekannt, dass er das mit der EU ausgehandelte Abkommen, das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen (InstA), nicht unterzeichnen wird. Begründet wird dies mit den "substanziellen Unterschieden" zwischen der EU und der Schweiz. Die Entscheidung beendet die lange Zeit der Ungewissheit über das Abkommen, das darauf abzielte, den rechtlichen Rahmen zwischen der EU und der Schweiz, der sich derzeit auf 120 sektorale Abkommen stützt, zu modernisieren. Einen Alternativplan präsentierte der Schweizer Bundesrat nicht.

Concise Atlas of International Geneva 2019-2020

Developments of international Geneva in maps

On the basis of key policy areas in Geneva, the "Concise Atlas of International Geneva 2019/2020" highlights the central importance of international Geneva for global developments and multilateralism.

Ja zu Verhüllungsverbot, Ja zum Freihandel mit Indonesien, Nein zur E-Identifizierung

Drei Volksentscheide in der Schweiz mit zwei knappen Resultaten

Am 7. März war das Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung über drei Vorlagen aufgerufen: Über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, über die Einführung elektronischer Identifikationsdienste ("E-ID") und ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die beiden ersten Initiativen erhielten ein knappes "Ja" der Schweizer während die "E-ID" klar abgelehnt wurde.