Rechtsextreme Gewalt in Deutschland vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“

Auf dem Weg in einen neuen Rechtsterrorismus?

Die Jahre 2015 und 2016 markieren einen neuen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. War das Thema Asyl bereits 2014 das wichtigste rechtsextreme Kampagnenthema, hat sich der sprunghaft angestiegene Zustrom von Migranten im Spätsommer 2015 bis zum Frühjahr 2016 in hohem Maße radikalisierend auf den gesamten Phänomenbereich ausgeübt. Im Zuge dessen kam es zu beträchtlichen rechtsterroristischen Aktivitäten. Klandestine Gruppenzusammenschlüsse wie die „Gruppe Freital“, „Oldschool Society“ oder „Revolution Chemnitz“ nahmen gezielt Migranten, Flüchtlingshelfer und Politiker ins Visier. Zusätzlich stellten kurzentschlossene Einzeltäter wie Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, die Sicherheitsdienste vor neue Herausforderungen. Das Papier gibt einen Überblick über das aktuelle Gewaltpotential des Rechtsextremismus und beleuchtet darüber hinaus die rechtsterroristische Bedrohungslage vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“.

Demokratien in Bedrängnis: Wie kann autoritären Entwicklungen Einhalt geboten werden?

(III): Zivilgesellschaft

Weltweit werden offene Gesellschaften durch antiliberale Entwicklungen im Inneren und autoritäre Kräfte von außen herausgefordert. Angesichts solcher Entwicklungen stellt sich die Frage, ob und vor allen Dingen wie der politische Westen, der selber nicht frei ist von inneren Fliehkräften, seine Außenpolitik weiterhin auf die Förderung demokratischer Prinzipien und Strukturen ausrichten sollte. Das vorliegende Papier des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker analysiert, wie zivilgesellschaftliche Akteure auf zunehmenden Autoritarismus auf unterschiedlichen Ebenen reagieren können.

Social Networks under an obligation! Freedom of expression under threat?

The Network Enforcement Act in Practice: Stocktaking and Recommendations for Action

The aim of the Network Enforcement Act (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) is to combat hatred on the Internet, and social networks are to be made responsible in a regulated manner. The law is controversial, so many critics fear, for example, that the operators of the networks would delete too much as a precaution due to the short 24-hour period and thus restrict the freedom of expression of the users. The present brief report is on the one hand an inventory of the practice of the NetzDG and also offers recommendations for action for the upcoming amendment of the law.

Integrationspolitik in der Türkei

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einem Auswanderungsland zu einem Transit- und Einwanderungsland gewandelt. Derzeit leben über 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Neue Gesetze erlauben es, dass temporär schutzbedürftige Syrer eine Arbeitserlaubnis beantragen können. Neben illegaler Beschäftigung und Kinderarbeit bereitet die kulturelle Andersartigkeit Schwierigkeit bei der Integration.

NATO after its Brussels Summit: Operational Progress amidst Strategic Confusion

While the Alliance is deeply troubled by the political divisions emerging between its member states, operational progress has been achieved in recent years. NATO’s deterrence posture on the Eastern flank has been strengthened with the establishment of rapid-response elements; what remains to be done now is the generation of follow-on forces among other things. Furthermore, forward-looking decisions about other theaters such as NATO’s engagement in Afghanistan and domains such as the cyber and nuclear realm are pending. This paper analyzes the Alliance's strategic situation in different respects and gives recommendations on how to proceed.

Ethische Grundlagen einer Friedensordnung

Aus ethischer Sicht besteht breite Übereinstimmung, dass für eine friedlichere Welt eine umfassende Ordnung politischer Gerechtigkeit zu errichten ist. Grundlage dafür bilden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Menschenwürde und die daraus resultierenden Menschenrechte. Der Autor entwickelt Kriterien, die für ihre Gewährleistung zu beachten sind. Sie sind auf internationaler, europäischer und auf nationaler Ebene einzuhalten. Außerdem analysiert er die ambivalente Rolle von Religionsgemeinschaften.

Künstliche Intelligenz und Robotik

Begriffsdifferenzierung und Forschungsperspektiven

Das, was als künstliche Intelligenz bezeichnet wird, hat oft mit Intelligenz, wie wir sie von Lebewesen kennen, wenig zu tun und basiert lediglich auf der Fähigkeit, große Datenmengen schnell und effektiv zu verarbeiten. Diese Art der künstlichen Intelligenz sollte besser als Silicon Intelligence bezeichnet und von der künstlichen Intelligenz im engeren Sinne unterschieden werden. Letztere ist anspruchsvoll und zieht neuartige Forschungsansätze in KI und Robotik nach.

"Deutschland als unübertrefflicher KI-Standort“

Deutschland hat Defizite in der wirtschaftlichen Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Ökonomisch sind die Vereinigten Staaten und China führend. Allerdings hat Deutschland erhebliche Stärken in Forschung und Entwicklung: Viele grundlegende Entwicklungen zur KI kommen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Perspektiven, KI intensiv mitzugestalten, sind daher sehr günstig. Gelingt es, die Übergänge von Forschung und Entwicklung einerseits und der wirtschaftlichen Anwendung andererseits zu verbessern, können Deutschland und Europa in der weltweiten KI-Spitzengruppe mithalten.

Teaching Excellence

Warum britische Eliteuniversitäten deutsche Universitäten in der Lehre abgehängt haben

In einem aktuellen europäischen Ranking zur Qualität der Lehre schneiden britische Universitäten deutlich besser ab als deutsche Universitäten. Wie kann es zu einem solchem Ungleichgewicht zwischen zwei europäischen Ländern kommen, die beide den Anspruch haben, führende wissensbasierte Volkswirtschaften zu sein? Das Policy Paper „Teaching Excellence“ beleuchtet wichtige Unterschiede zwischen den Hochschulsystemen in Deutschland und Großbritannien und erläutert deren Einfluss auf die Lehrqualität.

Wie Künstliche Intelligenz die Medien verändert

Wie alle Lebensbereiche, so werden auch die Medien durch KI verändert: Das gesprochene Wort tritt in den Hintergrund – digitale Assistenten lesen vor. Zeitungen werden internationaler – Sprachbarrieren spielen keine Rolle mehr. Nachrichtenangebote werden an persönlichen Informationsbedürfnissen angepasst – die Personalisierung mit vielen Vorteilen, aber auch Nachteilen schreitet voran. Die Tätigkeit von Journalisten wird automatisiert – mit Folgen, nicht nur für das Berufsbild.