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Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

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Der Nahe Osten nach der Gaza-Intervention

Die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in der Gazaregion werden sowohl durch die Politik der neuen US-Administration wie vor allem auch durch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Israel beeinflusst. Auf palästinensischer Seite spielt dagegen die Frage eines möglichen politischen Kompromisses zwischen der Fatah und Hamas eine dominierende Rolle. Die vorliegende Studie analysiert die Situation nach dem Ende der Kampfhandlungen und bewertet die Reaktionen und die Optionen aller am Konflikt unmittelbar beteiligten Akteure in der Region.

Hohe Energiepreise: Kostenbelastung oder Technologietreiber?

Extrem schwankende Ölpreise sind problematisch für die Planungssicherheit von Investoren und betreffen sowohl die Öl-exportierenden als auch die Öl-importierenden Länder. Hohe Energiekosten wirken sich einerseits destabilisierend auf Unternehmen und Verbraucher aus, mit negativen Rückwirkungen auf Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft, anderseits wirken hohe, aber stabile Preise auch als Treiber von Investitionen und Innovationen beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Politik setzt auf die Lenkungsfunktion von hohen Energiepreisen, muss aber auch die Sozialverträglichkeit der Tarife im Blick behalten. Die vorliegende Publikation versucht das Dilemma zu verdeutlichen und wägt Vor- und Nachteile bestimmter Maßnahmen ab.

Die Soziale Marktwirtschaft als guter Ratgeber im Krisenmanagement der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat durch umsichtiges und konsequentes Handeln mit dazu beigetragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Das Konjunkturpaket gibt sinnvolle Impulse für die Stimulierung der wirtschaftlichen Lage von Unternehmen und Verbrauchern. Zu diesem Ergebnis kommt der vorliegende Beitrag von Professor Dr. Bodo Herzog, Professor für Volkswirtschaftslehre an der ESB Reutlingen. Er warnt vor vorschnellem Aktionismus. Gerade in Krisenzeiten seien alle Prognosen besonders vage. Jetzt stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die weiteren Entscheidungen getroffen werden können, um die deutsche und die internationale Wirtschaft über den Berg zu bringen. Dazu bietet das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft wertvolle Orientierungshilfen, genau wie der Blick auf die Maßnahmen in Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Indien, die im Anhang dargestelltwerden.

Die Finanzkrise aus Sicht der Wahlforschung - Auswirkungen auf die Grundhaltung zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Finanzkrise wird auch am Wähler nicht spurlos vorbei gehen. Bereits jetzt lässt sich ein Stimmungswandel in der Bevölkerung beobachten. Die demoskopischen Befunde zeigen zwar positive Reaktionen auf das schnelle Eingreifen der Politik, aber auch ein sinkendes grundsätzliches Vertrauen in das Bankensystem, sowie in das Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft. Letzteres wieder herzustellen wird vor allem mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2009 eine entscheidende Herausforderung für die parlamentarische Demokratie sein.

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung - Der Blick nach vorne

Eine Lehre der vielen ernsthaften Initiativen zum Bürokratieabbau in der Vergangenheit ist, dass diese Ansätze ex-post zwar den Stand der Bürokratie erfasst und beziffert haben, aber das Nachwachsen des Bürokratiedschungels ex-ante nicht verhindern konnten. Dies machte auch den eigentlich erfolgreichen Ex-post-Prozess wieder obsolet. Dieses Diskussionspapier umreißt, wie eine Stärkung des „Ex-ante-Verfahrens” in der Gesetzgebung unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) hier helfen könnte.

Die Europäische Union in der Finanzmarktkrise: Gelungenes Krisenmanagement – strategische Defizite

Das wirkliche Ausmaß der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen ist immer noch kaum abzusehen. Ohne Zweifel stellt sie jedoch eine Zäsur in der Entwicklung des Binnenmarkts und der europäischen Integration insgesamt dar.

Erneuerbare Energien: Was können sie leisten und was dürfen sie kosten?

Die Nutzung von heimischen, erneuerbaren Energiequellen mit Hilfe von Technik und Innovationen ist aus verschiedenen Gründen neu belebt worden. Das erklärte politische Ziel fast aller Regierungen und Organisationen ist ein beschleunigter Ausbau dieser Energieträger. Welchen Beitrag zur Energieversorgung können die erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa (und sogar weltweit betrachtet) leisten? Welchen Preis sind wir bereit, für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu zahlen?

Die Finanzmarktkrise in der Kontroverse

Die Ursachenanalysen und Schlussfolgerungen aus der Finanzmarktkrise gehen weit auseinander. Während die einen den „frei waltenden Kräften des Marktes” die Schuld geben und in einem stärkeren Staat die Lösung sehen, betrachten die anderen staatliches Versagen mit ursächlich und warnen vor einer drohenden Regulierungswut. Die vorliegende Publikation, bestehend aus zwei Einzelbeiträgen, möchte die Diskussion anregen.

Neue Friedenshoffnungen im Nahen Osten?

Nach langen Jahren der Zurückhaltung hat sich US-Präsident George W. Bush im November 2007 persönlich in die Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten eingeschaltet. Trotz enttäuschender Erfahrungen des Vorgängers Bill Clinton, ebenfalls gegen Ende der Amtszeit, lud Bush zum Nahost-Treffen von Annapolis und besuchte anschließend zum ersten Mal Israel und die palästinensischen Gebiete. Welche politischen Entwicklungen einen Erfolg des Annapolis-Prozesses begünstigen und welche Umstände diesen Prozess auch weiterhin belasten, erörtert das vorliegende Papier ebenso wie die Frage nach den Grundzügen einer möglichen Friedensvereinbarung und der möglichen Rolle Europas bzw. Deutschlands in diesem Prozess.

Wie kommt der Bürokratieabbau voran?

Im Februar 2007 hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, unnötige Bürokratiekosten zu identifizieren, zu beseitigen und dadurch die Bürokratiekostenbelastung bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. Die weitere Umsetzung erfordert Zwischenetappen, um bis Ende 2009 etwa die Hälfte des angestrebten Ziels zu erreichen. Die vorliegende Online-Publikation beschreibt, wie der Bürokratieabbau vorankommt und welche Perspektiven sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus ergeben.

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About this series

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

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