China: a developing country as a global power?

China has risen to being the second-largest national economy in the world; in terms of purchasing power parity, it is even the largest. Nevertheless, China insists on its status as a developing country and the special treatment in international regimes that goes with it. This is criticised by industrial countries, above all the US, as seeking unfair advantages. The EU has also increasingly been calling for China to move away from its developing country status, while it emphasises China’s role as a partner but also as a systemic rival.

Eckpunkte einer Datenstrategie

Wie der Weg für ein Datengesetz in Deutschland geebnet werden kann

Im Vorfeld der anstehenden digitalpolitischen Klausur des Bundeskabinetts, am 17. und 18. November im Schloss Meseberg, erläutern wir kurz wie die angedachte Datenstrategie den Weg für ein Datengesetz in Deutschland ebnen kann.

Anpassung statt Abschaffung

Überlegungen zur Weiterentwicklung des religionspolitischen Ordnungsmodells in Deutschland

Das über lange Zeit etablierte religionspolitische Ordnungsmodell gerät zunehmend unter Druck. Der Ruf nach einer Abschaffung oder grundsätzlichen Reform dieses Modells geht jedoch an den aktuellen Notwendigkeiten vorbei. Wie kann das religionspolitische Ordnungsmodell in Deutschland weiterentwickelt werden?

Ein Ordnungsrahmen für die Weiterbildung

Die digitale Arbeitswelt – wie vermag sie auszusehen? Die Antwort auf diese Frage zeichnet sich in Teilen schon ab, ist jedoch weiterhin offen. Doch so unterschiedlich die Szenarien auch sind, so haben sie gemein, dass eine steigende Bedeutung von Weiterbildung und lebenslangen Lernens eintreten wird. Dieses Papier arbeitet heraus, welche politischen Maßnahmen für mehr Weiterbildung und Weiterbildungskultur auf Basis der bisherigen Erkenntnisse sinnvoll erscheinen. Dabei fungiert die Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild.

10 Dinge, die man vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Indien wissen sollte

Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und beide Staaten verbindet das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Finanzmärkte im Dienst der Nachhaltigkeit?

Deutschlands verspätete Auseinandersetzung mit Sustainable Finance

Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 durch die Vereinten Nationen sind die Diskussionen um Sustainable Finance lauter geworden. Die G20, die Europäische Kommission und die Bundespolitik befassen sich derzeit intensiv mit dem Thema. Es geht darum, wie man Finanzmarktakteure ordnungspolitisch bewegen kann, ökologische und soziale Belange stärker in Anlageentscheidungen einzubeziehen. Die politische Auseinandersetzung darüber hat in Deutschland spät begonnen, während in Brüssel längst legislative Vorschläge unterwegs sind.

„Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

Stimmzettel zur Bundestagswahl müssen verständlicher gestaltet werden

Ein großer Anteil der Wähler hat keine klare Vorstellung von der Bedeutung der Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Sie haben zwar ein erklärtes Ziel, was sie mit der Vergabe der Erst- und Zweitstimme erreichen möchten, doch setzen sie diese regelmäßig entgegen ihren Präferenzen ein. Dies sind Ergebnisse einer qualitativen Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Informationen auf dem Stimmzettel führen zu mehreren Missverständnissen. Daher schlagen wir vor, den Stimmzettel neu zu gestalten.

The High-Level Political Forum for Sustainable Development

Reviewing the Review Mechanism

The High-Level Political Forum for Sustainable Development (HLPF), held at the level of heads of state and government, took place from 24 to 25 September 2019. It was the first meeting of the HLPF at this level since the adoption of the 2030 Agenda in September 2015. In addition to the review of the current state of implementation of the Sustainable Development Goals (SDGs), this summit also served as opportunity to evaluate the HLPF with regards to its effectiveness as monitoring mechanism of the implementation of the 2030 Agenda.

10 key findings from UNHCR’s Global Report on refugees

UNHCR has published its new Global Report on refugees at the end of June. The following analysis summarizes some key points from the report.

Umweltmigration: Eine sicherheitspolitische Herausforderung

Umweltmigration bringt sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich, die weltweite Auswirkungen – direkter oder indirekter Art – haben können. Wanderungsbewegungen infolge des globalen Klimawandels können zu politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Destabilisierung der Ursprungsländer führen. Im Falle grenzüberschreitender Migration kann sie sich auf Nachbarländer bzw. -regionen übertragen. Nachbarregionen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union wie Nordafrika und Subsahara-Afrika sowie der Nahe Osten sind hinsichtlich der Folgen des Klimawandels besonders gefährdet. Was können Deutschland, die EU und die direkt betroffenen Staaten tun, um die akuten Auswirkungen von Umweltmigration und die Ursachen zu bekämpfen sowie die Resilienz zu stärken?