How to write multilateralism again?

On the question of purchase guarantees and WTO rules

German and European producers are supposed to receive purchase guarantees by the German government in order to boost the development of renewable energies. Nevertheless, this practice violates World Trade Organization rules. However, there are alternatives such as tenders that allow for qualitative aspects. This article discusses the implications of these proposals and notes that deliberate violation of multilateral trade rules is troubling, especially as the importance of such rules in other areas is emphasized.

New engine for a new era?

Why, in 2023, a new approach to Franco-German cooperation is needed in Europe

“The Franco-German engine is indispensable for Europe“. This image is bound to reappear 60 years after Charles de Gaulle and Konrad Adenauer signed the Élysée Treaty. In 1963, the two heads of state paved the way for European reconciliation, peace and prosperity in a European Community of six founding member states. Enjoying military protection provided by the US in the Cold War against the Soviet Union.

Staatsangehörigkeitsrecht im internationalen Vergleich

It’s complicated!

Die Ampel möchte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ zu schaffen. Kernpunkte sind die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Verkürzung der für die Einbürgerung zu erfüllenden Fristen: Diese soll nunmehr nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderer Integrationsleistung bereits nach drei Jahren. Die Reformvorschläge für die Einbürgerung, um die es im Folgenden allein gehen wird, sind nur ein Teil der geplanten Gesetzespakete in Sachen Migration/Integration und strikt von Fragen zu Einwanderung zu trennen.

Climate finance

Good steps, but still a long way to go

This year's UN Climate Change Conference (COP 27) in Sharm El-Sheikh, Egypt, which ended on 20th November 2022, came with high hopes for the future of climate finance.

Wettbewerbsfähigkeit trotz oder durch Klimaschutz?

Eine Analyse des Konzepts Klimaclub

Nach der UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, werden Rufe nach einer „Koalition der Willigen“ und der Schaffung eines internationalen Klimaclubs lauter. Doch dieser muss einen offenen Ansatz haben, um international eine kritische Marktmacht bilden zu können. Damit kann nicht nur Wettbewerbsfähigkeit trotz Klimaschutz, sondern durch Klimaschutz erreicht werden. 

Time of opportunity instead of compulsory service

Since the Russian attack on Ukraine in February 2022, there has been renewed discussion in Germany about a general compulsory service. In the summer, Federal President Steinmeier spoke out in favour of introducing a "compulsory social service". At the beginning of November, he even suggested compulsory service across all ages. Prior to that, the CDU had decided at its 35th federal party congress in September to advocate the introduction of a compulsory "social year". However, the implementation of the project of such compulsory service to the state and society has met with a number of objections and concerns. A stronger emphasis on benefits and opportunities for the individual and a more flexible time frame could remedy the situation.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Hanoi

Am 13. November reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Vietnam. Ob es zu konkreten Ergebnissen im Zuge der Reise kommen wird, bleibt abzuwarten.

Im Mittelpunkt der Reise befindet sich die seit 2011 bestehenden Strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam. Der Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bietet die Chance für eine Wiederbelebung und Vertiefung der Partnerschaft. Neben der Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit zu Klimaschutz und Energie wird es auch um die großen Fragen der Politik gehen.

Wirtschaftliche Entwicklung durch innerafrikanischen Freihandel

Historischer Auftakt für die Afrikanische Freihandelszone

Ursprünglich sollte der Handel nach den Regeln des afrikanischen Freihandelsabkommens (AfCFTA) bereits am 1. Januar 2021 beginnen. Mit Verspätung starteten am 7. Oktober 2022 nun acht Staaten mit ausgewählten Warengruppen. Ein Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung vor Ort, die von einer Stärkung des intraregionalen Handels profitieren würde. Dafür müssen aber auch gesellschaftliche Institutionen gefördert werden, die sich für eine stärkere Integration des afrikanischen Kontinents einsetzen.

„Leave NO ONE behind“ – der Welternährungstag 2022

Überlegungen und Handlungsoptionen zur weltweiten Hungerlage

Am 16. Oktober 2022 wird die Öffentlichkeit über den weltweiten Hunger informiert und für notwendige Maßnahmen sensibilisiert. In diesem Jahr steht der Welternährungstag unter dem Aufruf „Leave NO ONE behind“, dem Leitgedanken der Agenda 2030. Er kann als Appell verstanden werden, diejenigen Staaten nicht zurückzulassen, die besonders stark vom Hunger betroffen sind. Unser Kurzum beleuchtet, warum dieser Gedenktag unter besonderen Vorzeichen steht und zeigt kurz- und langfristige Lösungen auf.

Die Welthandelsorganisation (WTO) – reformbedürftig, aber unverzichtbar

Neue Dynamik der WTO in schwieriger globaler Großwetterlage

Die WTO ist ein zentrales Instrument zur Förderung des regelbasierten Handels. Trotz widriger Umstände gelangen bei der Ministerkonferenz im Juni 2022 einige unerwartete Erfolge. Um auf Dauer zukunftsfähig zu sein und eine Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu spielen, bedarf sie jedoch einer umfassenden Reform. Der EU kommt eine entscheidende Rolle zu, dieses Gelegenheitsfenster zu nutzen.