Country Reports

Historische „Dezemberübereinkunft“ beendet schwedische Regierungskrise

Löfvens Regierungsbudget scheitert im Dezember - Neuwahlen nach Einigung mit "Allianz" abgesagt

Am 3. Dezember wurde im schwedischen Parlament über den Haushalt der neuen Regierung abgestimmt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten brachten den Vorschlag der rot-grünen Regierung unter Stefan Löfven durch ihr ungewöhnliches Abstimmungsverhalten zu Fall. Die daraufhin von Löfven für März 2015 angekündigten Neuwahlen konnten durch eine Einigung Ende Dezember dennoch verhindert werden.

Regierungsbildung in Schweden – Sozialdemokraten und Grüne bilden Minderheitsregierung

Stefan Löfven zum neuen Ministerpräsidenten gewählt - Haushalt wird zur Zitterpartie

Am 30. September nahm der neue schwedische Reichstag seine Arbeit auf. Der Sozialdemokrat Stefan Löfven wurde am 3. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt und führt nun gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung, die wiederholt auf die Unterstützung der bürgerlichen Allianz angewiesen sein wird.

Parlamentswahl in Schweden – Schwedendemokraten werden drittstärkste Kraft

Fredrik Reinfeldts Regierung abgewählt

Fredrik Reinfeldts bürgerliche Partei Moderaterna muss nach acht Jahren ihre Regierungsverantwortung abgeben. Die Sozialdemokraten gehen als stärkste Partei aus der Wahl am 14. September 2014 hervor. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten konnten ihre Stimmen mehr als verdoppeln und ziehen als drittstärkste Kraft in den schwedischen Reichstag ein, während die Feministisk Initiativ knapp an der 4% Hürde scheiterte.

Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark

Bei den im November stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark blieben entgegen ersten Umfragen die Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) stärkste Kraft, dicht gefolgt von der rechtsliberalen Venstre. Die Sozialistische Einheitsliste (Enhedslisten – de rød-grønne) verbuchte starke Gewinne, vor allem auf Kosten der Sozialistischen Volkspartei (Socialistisk Folkeparti). Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti), Sozialliberale (Det Radikale Venstre) und Liberale (Liberal Alliance) legten zu, die Konservativen (Det Konservative Folkeparti) verloren leicht.

Regierungsbildung in Norwegen

Erstmals beteiligt sich eine rechtskonservative Partei

Die neue Regierungszusammensetzung in Norwegen steht fest. Die konservative Høyre wird mit der rechtskonservativen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) eine Minderheitsregierung bilden. Damit wird es erstmals zu einer Regierungsbeteiligung der Fortschrittspartei seit ihrer Gründung vor 40 Jahren kommen.

Government Change in Norway

Høyre clear winner of the parliamentary election

On the 9th of September 2013, the citizens of Norway elected a new Parliament. Despite his popularity in the population and being the chairman of the strongest party, the election has been a resounding defeat for the Prime Minister Jens Stoltenberg. After eight years of governing in a coalition consisting of the Labour Party, Socialist Left Party and the Centre Party, Norwegian electorate voted for a change of government.

Regierungswechsel in Norwegen

Høyre klare Gewinnerin der Parlamentswahlen

Am 9. September 2013 durften die Bewohner des norwegischen Königreiches ein neues Parlament wählen. Trotz seiner Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung und als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament musste der bisherige Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der eindeutige Verlierer dieser Wahl, seine Niederlage einräumen. Nachdem acht Jahre lang die Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei regierte, stimmte die norwegische Bevölkerung für einen Regierungswechsel.

Parlamentswahlen in Island führen zu Regierungswechsel

EU-Eitritt bleibt weiter unklar

Nach den Parlamentswahlen am Samstag steht Island vor einem wichtigen Regierungswechsel. Verlierer bei den Wahlen ist die seit 2009 regierende rot-grüne Koalition der sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung. Wahlgewinner sind die konservative Unabhängigkeitspartei sowie die liberale Fortschrittspartei.

Kandidat der EVP-Mitgliedspartei Kokoomus liegt bei Präsidentschaftswahl deutlich vorn

Kritik am Euro verfängt nicht im Wahlkampf

Sauli Niinistö von der Nationalen Sammlungspartei (Kansallinen Kokoomus) hat die erste Runde der finnischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Mit 37 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen setzte er sich deutlich von seinen Mitbewerbern ab. Niinistö geht nun als Favorit in die zweite Runde der Wahl am 5. Februar, in der er sich mit Pekka Haavisto von der Grünen Liga (Vihreä liitto) messen muss.

Regierungswechsel in Dänemark

Gut 3,5 Millionen Wähler in Dänemark haben am 15. September über die zukünftige Zusammensetzung ihres Parlaments abgestimmt. Dank des Stimmenzugewinns der Sozial-liberalen Partei sowie der Rot-grünen Einheitsliste kommt der „Rote Block“ der dänischen Linksparteien auf 92 Sitze im Folketing und liegt damit fünf Sitze vor dem bislang regierenden „Blauen Block“ um Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Als erste Frau wird damit die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, von Königin Margrethe den Auftrag zur Bildung der dänischen Regierung erhalten.