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Denmark debates stricter regula-tions for asylum

Leading Social Democrats are questioning the right of asylum

Similar to Germany, the Danish debate about how to treat asylum seekers and the legitimacy of the right of asylum has intensified since the migration crisis’ peak. A proposal by the social democrats (Sozialdemokraterne) caught the public off guard and led to a fierce discussion drawing either support or outright con-demnation.

Sauli Niinistö confirmed as Finnish President

Finnish President gets re-elected to second term in a landslide victory

Since 1994 the President in Finland gets elected through direct vote by the people. Scoring 62.7% of the vote Sauli Niinistö is the first ever presidential candidate to get elected in the first round by securing an absolute majority straight away. The reasons for the president´s his high ap-proval ratings appear to symbolize shifts in Finnish politics.

Norway to form a new government

Conservatives wrap up deal with two partners to form a new governing coalition

After the Norwegians went to the polls in October 2017 the governing conservative party Høyre headed by Prime Minister Erna Solberg, gathered support to form a new coalition with the right-leaning popu-list Progress Party (Fremskrittpartiet) and the liberal Venstre party.

Regierungsbildung in Norwegen abgeschlossen

Konservative einigen sich mit zwei Partnern auf Regierungsprogramm

Rund vier Monate nach der Parlamentswahl hat Norwegen eine neue Regierung. Nach vorherigen Gesprächen im Dezember wurden die Koalitionsverhandlungen am 2. Januar 2018 offiziell aufgenommen und nur zwölf Tage später erfolgreich abgeschlossen. Obwohl im Vergleich zur letzten Regierung eine zusätzliche Partei an der Koalition beteiligt ist, handelt es sich erneut um eine Minderheitsregierung.

Liberals and right-wing populists losing support

Social democrats come out on top from local elections in Denmark

The social democrats (Socialdemokratiet) managed to strengthen their position as Denmark´s strongest political force as expected during local elections. Both Lib-erals (Venstre) and the nationalist Danish party of the people (Dansk Folkeparti) saw their electorate shrink.

Überraschung in Reykjavik – Regierungsbildung nach nur einem Monat abgeschlossen

Katrín Jakobsdóttir führt Drei-Parteien-Koalition als Ministerpräsidentin an

Rund vier Wochen nach den vorgezogenen Neuwahlen in Island haben sich die konservative Unabhängigkeitspartei (Sjálffstæðisflokkurinn), die Links-Grüne Bewegung (Vinstrihreyfingin – grænt framboð) sowie die Fortschrittspartei (Fram-sóknarflokkurinn) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die bisherige Oppositionsführerin Katrín Jakobsdóttir wird das Dreierbündnis als neue Ministerpräsidentin anführen.

Parlamentswahlen in Island – Parteien auf der Suche nach parlamentarischer Mehrheit

Regierungsbildung könnte viel Zeit in Anspruch nehmen

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Island ist die konservative Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn) um Ministerpräsident Bjarni Benediktsson trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Ob er die nächste Regierung anführen wird, ist jedoch ungewiss, da die bisherige Koalition abgewählt wurde, acht Parteien den Einzug ins Parlament schafften und Experten von einer schwierigen und langen Regierungsbildung ausgehen.

Schwedische Kristdemokraterna ein Jahr vor Parlamentswahlen trotz Umfragetief optimistisch

Ebba Bush Thor schwört Delegierte auf politischen Wandel ein

Eine Woche nach den bürgerlich-konservativen Partei der Moderaten (Moderaterna) versammelten sich vom 20.-22. Oktober 2017 die schwedischen Christdemokraten (Kristdemokraterna KD) unter dem Motto #välfärdslöftet (dt.: Wohlfahrtsversprechen) in Uppsala zu ihrem diesjährigen Parteitag.

Schwedens Moderaterna zeigen Geschlossenheit auf dem Weg zur Parlamentswahl 2018

Ulf Kristersson überzeugt seine Partei

Die schwedische, bürgerlich-konservative Partei Nya Moderaterna, Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP, hatte dieses Jahr in den Umfragen mit massivem Vertrauensverlust bei den Wählern zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund trat die bisherige Parteivorsitzende Anna Kinberg Batra Ende August zurück, so dass eine neue Parteispitze gewählt werden musste. Am 01. Oktober wurde auf einem kleinen Parteitag der der frühere Minister für Soziales und wirtschaftspolitische Sprecher Ulf Kristersson zum neuen Partei-vorsitzenden gewählt.

Alles auf Anfang

Island nach Regierungsbruch vor Neuwahlen

Nicht einmal ein Jahr nach den Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers und der anschließenden Regierungskrise in Reykjavik steht das Land am Polarkreis erneut vor Neuwahlen. Grund dafür ist ein politischer Skandal um die konservative Unabhängigkeits-Partei von Regierungschef Bjarni Benediktsson (Sjálfstæðisflokkurinn). Dieser veranlasste nun die liberalen Koalitionspartner von der Partei „Helle Zukunft“ (Björt framtíð) dazu, sich aus der Regierung zurückzuziehen.