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Neue Koalitionsregierung in Mazedonien

Nach nur zwei Wochen Verhandlungen hat Mazedonien eine neue Regierung. Premierminister bleibt Nikola Gruevski, der seine Partei VMRO-DPMNE bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. Juni zu einem historischen Wahlsieg mit absoluter Mehrheit im Parlament geführt hatte. Regierungspartner wird die albanische DUI, mit der Gruevski über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen wird. Der neuen Regierung stehen alte Herausforderungen bevor: die Lösung des Namensstreits mit Griechenland, die Erfüllung der EU-„Benchmarks“ zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und Inflation, sowie die Umsetzung des Ohrid-Abkommens zur politischen und gesellschaftlichen Integration der albanischen Minderheit.

Politicka Misla Nr. 22 (Political Thought)

Expectations were high for the NATO summit in Bucharest in April 2008. The summit, hosted by one of NATO`s newest members, Romania, became the biggest in the history of the alliance. It also was symbolic for the current state NATO is in, and the various challenges it faces in its continuing transformation from the West`s main Cold War alliance to a modern defence organisation in the 21st century. In this context the Konrad Adenauer Foundation intends to focus with this issue of “Political Thought” on the aftermath of the summit and its consequences for individual countries.

Massives Polizeiaufgebot ermöglicht ruhige Nachwahlen

Am 15. Juni wurden die Nachwahlen für das mazedonische Parlament abgehalten. Nachdem der Wahlablauf am 1. Juni insbesondere in den albanisch besiedelten Gebieten des Landes von Gewalt und Einschüchterung überschattet worden war, waren am vergangenen Sonntag rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aufgerufen, erneut abzustimmen. Dabei ging es vor allem um die Vorherrschaft für eine der beiden großen Albanerparteien – und um das demokratische Grundverständnis Mazedoniens.

Mazedonien hat Kontinuität gewählt

Die konservative VMRO-DPMNE unter Premier Gruevski hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. Juni klar für sich entschieden. Allerdings wird der Wahlerfolg durch einen Todesfall am Wahltag und die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden größten albanischen Parteien während des Wahlkampfes überschattet. Der erfolgreiche Weg Mazedoniens nach Europa hängt jetzt davon ab, wie erfolgreich die neu zu bildende Regierung den „albanischen Faktor“ berücksichtigt.

Albanien auf dem Weg in die euro-atlantischen Strukturen

Am 3. April hat Albanien in Bukarest die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft erhalten. Die dafür getätigten Reformen belegen das Streben des Landes aus der totalen Isolation des Hoxha-Regimes hin zur Integration in die euroatlantischen Strukturen. Der NATO-Beitritt kann als wichtiger Schritt auf dem Weg der demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation des Landes gewertet werden. Allerdings hängt der weitere Fortschritt von der Umsetzung der bisherigen und Verabschiedung weiterer Reformen in Politik und Wirtschaft ab.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien

Am 1. Juni wird es vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien geben. Nach einer Regierungskrise im März, dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland über eine Lösung des Namensstreits und der aufgrund dessen verpassten NATO-Einladung auf dem Bukarest-Gipfel will die konservative VMRO-DPMNE um Premier Gruevski ein frisches Mandat zur Fortführung seiner Politik.

Political Thought (Politicka Misla Nr. 21)

With this new issue of “Political Thought”, the KAS once again attempts to present different perspectives that can contribute to public debate, this time on one of the central notions of every society: Religious freedom and dialogue.

Innenpolitische Turbulenzen vor NATO-Gipfel

Drei Wochen vor dem mit Spannung erwarteten NATO-Gipfel in Bukarest stimmte die Parteispitze der Demokratischen Partei der Albaner (DPA) am 13. März für den Austritt aus der Regierungskoalition mit der mazedonischen VMRO-DPME unter Premier Gruevski.

Der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland

2008 ist für Mazedonien das Jahr, in dem sich das Land eine Einladung zur NATO und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU erhofft. Allerdings erscheint jetzt unmittelbar vor diesem Termin der Namensstreit mit Griechenland als der größte Stolperstein Mazedoniens auf den Weg in die euroatlantischen Strukturen.

Politicka Misla Nr. 19 (Political Thought)

Ein Prozess ist eingetreten auf dem westlichen Balkan, der unumkehrbar geworden ist, in einem Staat schneller, in anderen etwas langsamer, aber ein beständiger Prozess mit einem Ziel: gleichberechtigte Mitglieder in der Völkergemeinschaft und der EU sowie NATO zu werden.