13. Ahauser Schlossrunde - Political Education Forum North Rhine-Westphalia
Event Reports
(Julia van der Linde) Mehr als 330 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung zur 13. Ahauser Schlossrunde gefolgt bei der Jens Spahn, Staatssekretär beim Bundesministerium für Finanzen, zusammen mit Friedrich Merz über die Partnerschaft zwischen Europa und Amerika ins Gespräch kam. Das Thema schien in der Bevölkerung auf großes Interesse zu stoßen, denn die Veranstaltung war so gut besucht, dass der Fürstensaal im Ahauser Schloss an diesem Abend restlos gefüllt war. Neben der außenpolitischen Zusammenarbeit und den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Amerika und der Europäischen Union wurden vor allem auch Bedenken zum Transatlantischen Freihandelsabkommen thematisiert. Ebenfalls nicht unerwähnt blieben an diesem Abend die Flüchtlingsfrage und der Umgang Europas mit den Schutzsuchenden.
Amerika ist immer schon eine Integrationsgesellschaft gewesen
Die USA schauen mit einem völlig anderen Blick auf unseren Flüchtlingsstrom, betonte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e.V, Friedrich Merz. Anders als unsere historisch gewachsenen europäischen Gesellschaften, sei Amerika immer schon von Migration und Integration geprägt gewesen. Trotzdem dürfen wir in Europa auch die Herausforderungen sehen, die mit dem derzeitigen Flüchtlingsstrom verbunden seien. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass die Integration auch in Amerika nicht immer reibungslos möglich gewesen sei und auch heute nicht problemlos verlaufe, denkt man beispielsweise an den Umgang mit mexikanischen Einwanderern.
Beim wirtschaftlichen Verständnis besteht in Deutschland ein großer Nachholbedarf
Besser aufgestellt als die Deutschen sieht Merz die Amerikaner zur Zeit beim wirtschaftlichen Verständnis. Im Zweifel wisse ein amerikanischer Taxifahrer besser über die deutschen Börsenkurse Bescheid als eine deutsche Lehrerin. Dabei sei das Verständnis der Wirtschaft wichtig, um beispielsweise Geld in Aktien anlegen zu können.
Entschieden begegnete das ehemalige Mitglied des Bundestages auch dem Thema TTIP. Kein anderes Freihandelsabkommen sei bisher in diesem Ausmaß diskutiert worden wie das mit den USA. Zwar sei das Vorgehen der EU, die Verhandlungsstrategien zunächst nicht öffentlich zu machen, sicher nicht ganz glücklich gewesen, mittlerweile sind die Unterlagen jedoch einsehbar. Deshalb seien die vielen Petitionen, in denen behauptet werde, es handele sich um ein Geheimabkommen, bei dem die Bevölkerung keine Möglichkeit hätte, sich über dieses zu informieren, für ihn nicht mehr nachvollziehbar. Schließlich sei es jedem Bürger mit Internetzugang möglich, die Dokumente einzusehen. Dass die Kommunikation dennoch nicht ganz glücklich verlaufe, merkte Jens Spahn an dieser Stelle an. Hier bestehe durchaus noch Optimierungsbedarf.
Rückkehr in die Politik denkbar?
Auf die abschließende Frage von Jens Spahn, ob Merz sich eine Rückkehr in die Politik vorstellen könne, antwortete dieser ausweichend. Er sei ja zur Zeit kein unpolitischer Mensch. Die Frage, ob es denkbar wäre, dass er wieder ein politisches Mandat ausübe, könnte er allerdings erst beantworten, wenn sie ihm auch konkret gestellt würde. Darüber würde er erst nachdenken, wenn die Option auch real bestünde. Definitiv ausschließen könne er jedoch, sich in die Landes- oder Kommunalpolitik zu wagen. Davon habe er einfach keine Ahnung.
Das große Interesse am Thema war auch während der anschließenden Fragerunde spürbar. Von Jung und Alt wurden Nachfragen an Merz gerichtet, die dieser ausführlich und aufmerksam beantwortete.
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