Auf den Mittelstand kommt es an! - Political Education Forum North Rhine-Westphalia
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Für die Zukunft der Entwicklungs- und Schwellenländer sind starke kleine und mittelständische Unternehmen entscheidend: hier entstehen die meisten Arbeitsplätze. Auch im in- und semiformellen Sektor mit seinen Kleinbetrieben liegt großes Potential. Auf der einen Seite ist der Mittelstand ein Schlüsselfaktor für nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus ist er auch politisch sehr wichtig: Wer sein eigene Unternehmen führt, lässt sich politische Willkür nicht auf Dauer gefallen sondern will mitwirken an der Gestaltung des Gemeinwesens. Oft ist es der Mittelstand, der sich gegen politischen Machtmissbrauch stellt, zusammen mit engagierten Bürgern aus der Zivilgesellschaft. Leitfragen der Tagung waren: Was kann die deutsche Entwicklungspolitik tun, um den sich entwickelnden Mittelstand zu unterstützen, für politische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten? Was ist nötig, damit Kleinunternehmer wachsen, höhere Einkommen erzielen und mehr Arbeitsplätze schaffen? Wie können die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen verbessert werden, die dafür nötig sind?
Was den Mittelstand besonders macht, hob die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött gleich zu Beginn hervor: Er verbinde wirtschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und demokratischer Ausgestaltung. In vielen Ländern stellt sich langfristige, nachhaltige Entwicklung dann ein, wenn die Zahl der mittelständischen Unternehmen eine kritische Masse erreicht habe. Sibylle Pfeiffer, entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, erläuterte in ihrer Eröffnungsrede viele Beispiele, wie deutsche Unterstützung in Entwicklungsländern in diesem Bereich aussehen könnte: So könne man noch stärker die Eigentumsrechte fördern und in die Schaffung von Meldewesen sowie in Kataster investieren. Hierbei könne man besonders auf Entwicklungszusammenarbeit mit Kommunen setzen. Bruno Wenn, Sprecher der Geschäftsführung bei der DEG, betonte die Größe des informellen Sektors. Um das Formalisieren hier zu erleichtern, müssten die Anreize verbessert werden.
Bei den anschließenden Diskussionen ging es um die beste Art der Hilfe für einen sich entwickelnden Mittelstand. So seien Hilfsgelder aus dem Westen der Sparkultur in Entwicklungsländern oft sogar abträglich. Unternehmen bräuchten neben Zugang zu Finanzdienstleistungen oft vor allem Fortbildung und berufliche Bildung. Auch müsse die Fähigkeit zur Selbstorganisation der Unternehmer gestärkt werden. Dazu könne man die politische Bildung mit Unternehmerverbänden ausbauen. Prinzipiell solle man in der Entwicklungspolitik das Prinzip der Subsidiarität stärken. Es sei schließlich glaubwürdiger, wenn ein Unternehmer, statt einem Politiker oder Professor, in Entwicklungsländern die Vorteile der Sozialen Marktwirtschaft erläutert.
Beim Kamingespräch ging es vor allem um die Rolle der deutschen Wirtschaft in der EZ mit Afrika: Hier müssten strategische Interessen Deutschlands stärker außenwirtschaftlich und entwicklungspolitisch flankiert werden. Deutschland sei das einzige OECD Land, bei dem die Summe der Entwicklungshilfe nach Afrika die Summe der Direktinvestitionen übersteige. Dieses Verhältnis, so die Meinung der Wirtschaftsvertreter, solle sich umkehren. Schließlich sei Afrika die letzte unerschlossene Wachstumsregion der Erde. Hier gebe es für deutsche Unternehmen viel zu tun, doch die Risikofinanzierung sei zu gering. Die Unternehmensvertreter forderten deshalb mehr Hermes-Kredite, um den Wettbewerb mit anderen OECD Staaten um Aufträge in Afrika mithalten zu können. Man solle nicht nur schauen, was ODA-Quote bringt, sondern was strategisch wichtig sei. Auch andere Politikfelder spielten bei der Förderung oder auch bei der Verhinderung von Mittelstand in Partnerländern eine wichtige Rolle, so etwa im Bereich der Exportsubventionen oder der Handelspolitik. Andere Teilnehmer betonten hingegen, dass das BMZ die Kooperation mit der deutschen Wirtschaft zwar stark und zurecht ausgebaut habe, aber nur soweit mit Unternehmen kooperieren könne, als dass deren Engagement auch tatsächlich mit den entwicklungspolitischen Zielen in den Partnerländern vereinbar sei.
Am Samstag stellte Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt die Schwerpunkte der neuen Leitung des BMZ vor. Die werteorientierte Entwicklungspolitik sei „people centered and planet sensitive“. Privatwirtschaftliches Engagement sei dabei ein wichtiger Faktor. Staaten wie Brasilien zeigten, wie viel der Mittelstand zur Wirtschaftsentwicklung beitragen kann. Dafür müsse man Rechtsstaatlichkeit stärken. Das BMZ wolle die ökonomischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Aspekte von Entwicklung berücksichtigen und fördern. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Religionsausübung. Kitschelt sagte, es gebe einen Paradigmenwechsel hin zu einem neuen, qualitativen Wachstumsbegriff. Man werde gegen Ausbeutung vorgehen, etwa bei der Herstellung von Kleidung, oder beim Thema „Land grabbing“. Gleichzeitig wolle man aber auch die Eigenverantwortung der Partnerländer fördern. Es müsse verhindert werden, dass die Eliten große Geldsummen aus dem Land schaffen.
In der Praxis wolle das BMZ vor allem verstärkt auf Wirkung achten: So bekämen beispielsweise in einem Entwicklungsprojekt schwangere Frauen Gutscheine für eine Gesundheitsüberprüfung. Sie könnten dann selber entscheiden, wo sie diese durchführen lassen, so setzte sich die beste Serviceleistung durch. Generell müsse man die Anreize dort verstärken, wo gute Chancen für Nachhaltigkeit entstehen.
Als strategische Ausrichtung kündigte der Staatssekretär eine Entwicklungspolitik „made in Germany“ an. Man wolle unterscheidbar sein und deutsche, spezifische Lösungen in spezifischer Qualität anbieten, sowohl in den armen und fragilen Staaten als auch in den Schwellenländern. Drei Themenbereiche seien besonders wichtig: Eine Welt ohne Hunger, die Stabilisierung der Region Nordafrika / Nahost sowie Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen.
Auf internationaler Ebene habe man die Chance, Entwicklungspolitik auf eine völlig neue Grundlage zu stellen und sie auf durch neue, universelle, nachhaltige Entwicklungsziele auf Jahre hinaus zu prägen. Hier müsse man vor allem Themen der Millenniumserklärung, wie Demokratie, Menschenrechte und Good Governance, berücksichtigen. Hinsichtlich der Entwicklungsziele wolle das BMZ in diesem Jahr einen breiten Prozess anstoßen, bei dem alle relevanten Akteure mit einbezogen werden sollen. Auch die G8 Präsidentschaft Deutschlands 2015 sowie die schwierigen Klimaverhandlungen seien in diesem Zusammenhang weitere wichtige Prozesse.
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