Deutschland kann nur mit und in Europa - Political Education Forum North Rhine-Westphalia
Event Reports
Die aktuelle Staatsschuldenkrise der Währungsunion beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Die mit ihr verbundenen Fragen nach der Stabilität des Euros, den Gründen sowie Auswegen aus der Krise waren entsprechend Thema der Veranstaltungsreihe „Köln & Köpfe“ der Konrad-Adenauer Stiftung in der gut besuchten Fritz Thyssen Stiftung in Köln.
Auch wenn der Euro im Augenblick in der öffentlichen Wahrnehmung schlecht wegkommt, hat er Deutschland als Exportnation viele Jahre Stabilität und Wohlstand beschert. „Dies kommt in den Medien leider oft zu kurz“, betont Schirmherrin Ursula Heinen-Esser MdB, zu Beginn der Veranstaltung. Aufgrund dieser besonderen Bedeutung des Euros müsse die Politik und Wirtschaft dringend gemeinsam an Lösungen arbeiten, wie Simone Habig vom Bildungswerk Düsseldorf der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem Grußwort ausführt: „Es geht dabei nicht bloß um eine Währung, sondern um die Leistungsfähigkeit der Demokratie!“
Die anschließende Diskussion eröffnet der Moderator Professor Dr. Klaus Schweinsberg mit dem Hinweis an das Publikum, dass es sich keineswegs um ein abstraktes Thema handelt, sondern jeden Einzelnen betrifft: „Es geht hier um ihr Geld!“, sagt er. Entsprechend könne man zwar emotional geführte Debatten nachvollziehen, man müsse aufgrund der Wichtigkeit aber sachlich bleiben und konstruktiv an Lösungen arbeiten. Dies ist jedoch nicht immer einfach, wenn selbst prominente Stimmen wie aktuell Bosch-Chef Fehrenbach mit dem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone drastische und populistische Maßnahmen fordern. „Diesen Druck auf die Politik können wir aber gut aushalten“, zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach MdB, überzeugt. Schließlich stünden die Deutschen besser da als andere Mitgliedsländer, und man sei nicht verantwortlich für die Schulden. Die finanzpolitischen Maßnahmen von 2010 hätten außerdem „gefruchtet“.
Prof. Dr. Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, sieht ebenfalls ein Problem in der unverhältnismäßigen Sichtweise: Während wir unseren Fokus auf Griechenland richten, stabilisieren sich andere Länder wieder. „Das wäre so, als würden wir in Deutschland immer nur auf das Saarland schauen.“ Darüber hinaus müsse man die eigene Dynamik von Krisen berücksichtigen: „Die Krise wurde in der Finanzpolitik verursacht, also können wir diese nur dort lösen.“, betont Hüther. Dies habe die Bundesregierung gut erkannt, so dass man mit dem Fiskalpakt, der Schuldenbremse und weiteren Maßnahmen auf einem guten Weg sei.
Bei der Frage nach den Gründen der Krise prangert Moderator Schweinsberger vor allem die gelockerten Stabilitätskriterien unter anderem für die Aufnahme Griechenlands an: „Welche Garantie haben wir, dass in Zukunft nicht auch wieder Regeln sehr flexibel gehandhabt werden?“ Eine solche Garantie könne es laut Hüther nicht geben, da ein solches Verhalten nur menschlich sei. Im Umkehrschluss sei die Nichteinhaltung von Regeln jedoch kein Grund, erst gar keine aufzustellen. Er setze dagegen auf das „kollektive Lernen“ und die Erfahrungen, die die Staatengemeinschaft mit den aktuellen Krisen gemacht hat, um für die Zukunft ähnliches Verhalten nicht zu wiederholen.
Vor einem oft geforderten Ausstieg aus dem Euro als Ausweg aus der Krise warnt Kreissparkassenvorstand Alexander Wüerst, da Menschen bei jeder Währungsreform Geld verlieren würden. Bei der ganzen Debatte würde man darüber hinaus fast ausschließlich aus ökonomischer Sicht argumentieren, während man die politische Komponente vernachlässige: „Der Euro hat den europäischen Raum geopolitisch und strategisch abgesichert, um uns Frieden und Stabilität zu sichern.“ Allerdings hätten solche politischen Entscheidungen eben auch ihren Preis. Die Dramatisierung der Lage mache die ganze Situation aber nur noch schlimmer: „Europa muss Stärke zeigen, damit die Märkte die Eurostaaten nicht in die Knie zwingen!“, ermahnt Wüerst.
Dieses Signal kann Flosbach aus Sicht der Politik bestätigen: „Jetzt ist der Zusammenhalt wichtig!“ Dies gelte auch, wenn der anstehende Weg beschwerlich sei, wie Prof. Hüther betont: „Ein schmerzhafter Prozess führt meistens zur Genesung des Patienten.“ In dem Sinne sind sich die Podiumsteilnehmer am Ende einig, dass an den aktuellen Richtungsentscheidungen kein Weg vorbei führt: Deutschland kann nur mit und in Europa!
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