Deutschlands und Europas Rolle in der Welt von morgen - Political Education Forum North Rhine-Westphalia
Event Reports
Dominante Themen des ersten Panels über die Politische Union waren neben den Auswirkungen der europäischen Finanz- und Staatschuldenkrise auf die künftige Integrationsentwicklung auch die auf die öffentliche Meinung. Der Europaabgeordnete Dr. Werner Langen sah auch in Deutschland die Gefahr des Populismus, mit dessen Argumenten und mit dessen Wirkung er sich in der lebhaften Diskussion auseinandersetzte, da tags zuvor die Kongressleitung Thilo Sarrazin eingeladen hatte. Klaus Welle, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, vertrat die Überzeugung, dass - vielfach von der Öffentlichkeit unbeachtet - die europäische Integration auch ohne Vertragsänderungen kontinuierlich fortschreite (Bankenunion, wirtschaftliche Zusammenarbeit). Dr. Christian Patermann, ehemaliger Forschungsdirektor der Europäischen Kommission, nahm den unterschiedlich ausgeprägten Integrationswillen in den Mitgliedstaaten zum Ausgangspunkt, um auf den Zugzwang hinzuweisen, unter dem auch eher integrationsskeptische Mitgliedstaaten stünden. Jochen Richter vom Generalsekretariat des Europäischen Parlaments berichtete über die Sicht der Bundesregierung auf den Integrationsprozess.
Der ehemalige außenpolitische "Vordenker der Union" Karl Lamers vertrat im zweiten Panel zur Rolle Deutschlands und Europas in den internationalen Beziehungen die Position, dass Deutschland eine Schlüsselrolle in der EU spiele. Patrick Rüppel, der EU-Asien-Koordinator der KAS, zeigte hingegen die Grenzen des politischen Einflusses der EU in Asien auf. Die finanz- und wirtschaftspolitische Schwäche in Europa werde aber nur als Übergangsphänomen gesehen. Michael Däumer sah in dem Europäischen Auswärtigen Dienst ein wichtiges Koordinierungsinstrument, um der europäischen Außenpolitik zu Einfluss zu verhelfen, ließ aber erkennen, dass derzeit noch die Mitgliedstaaten das Sagen hätten. Josef Janning skizzierte eine Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses: Asien und nicht mehr Europa stehe für die USA im Mittelpunkt des Interesses. Mit Blick auf die künftige Weltordnung wollte sich der außenpolitische Analyst Dustin Dehéz nicht auf die Alternative zwischen einer Global oder Regional Governance einerseits und der Rivalität von etablierten, klassischen und aufstrebenden politischen Mächten festlegen. Für beide Bestrebungen lieferte er gute Beispiele. Deutschland aber habe seine weltpolitische Rolle bisher noch nicht gefunden, so sein Fazit.
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