Eine politische Perspektive für ein starkes Europa - Political Education Forum North Rhine-Westphalia
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Vor dem Europäischen Rat und nach der Meseberger Erklärung diskutierte der ehemalige Zukunftsminister und Ministerpräsident von NRW a.D., Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, mit dem französischen Generalkonsul, Vincent Müller, auf Einladung des französischen Hochschulattachés für NRW, Hessen und Rheinland Pfalz, der Universität Düsseldorf und des Büros Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung am 21. Juni im Haus der Universität in Düsseldorf über ihre Erwartungen an den politischen Einigungswillen Deutschlands und Frankreichs. Vor 170 Zuhörerinnen und Zuhörern im voll besetzen Auditorium forderte Jürgen Rütters mehr Mut bei der Gestaltung Europas und eine neue öffentliche Diskussion im Bundestag über das Projekt der Integration. Er konkretisierte seine Erwartungen, indem er für mehr Demokratie und eine deutsch-französische Konföderation plädierte. Vor diesem Hintergrund beklagte er den inspirationslosen Geist der Meseberger Erklärung und lobte Macron dafür, dass er sich die europäische Souveränität zum Ziel gesetzt habe.
Auf die staatsrechtlich geprägten Überlegungen von Rüttgers antwortete Vincent Müller mit seiner Forderung einer politischen "Willensgemeinschaft" von Deutschland und Frankreich. Von ihr gehe ein stärkerer politischer Einigungsimpuls aus als von der auf universalen Werten gegründeten europäischen Wertegemeinschaft. Vorbildlich nannte er hierfür die im Jahr 2017 begründet Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Wenn das bestehende politische System in Europa nicht mehr in der Lage sei, den Menschen überzeugende Lösungen für die zentralen Herausforderungen: Globalisierung, Digitalisierung und Radikalisierung, anzubieten und Vertrauen zu schaffen, müsse dieses System geändert werden. Darin läge der Kern der Macronschen Politikverständnisses, so der Generalkonsul.
Vincent Müller vertrat die Auffassung, dass eine politische Struktur Europas dem politischen Willen und den Funktionen politischer Institutionen folgen müsse. Um international handlungsfähig zu sein, müssten Mehrheitsentscheidungen insbesondere in der Außenpolitik zum Regelfall werden. In der Kommission sah er hingegen eine Retortenregierung, die mit abstrakten Szenarien aufwarte, während Macron europäische Hoffnungen verkörpere. Als einen Skandal bezeichnete er es, dass das Europaparlament durch kein einheitliches gemeinsames Wahlrecht in allen Mitgliedstaaten konstituiert werde. Zur Stärkung des Parlaments könne auch die Schaffung eines Eurohaushalts beitragen, der durch europäische Steuern gespeist und vom Parlament verabschiedet werde. Einer europäischen Schuldenunion erteilte Müller jedenfalls eine klare Absage.
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