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Freiheit: Der Preis der Sicherheit?

by Anne Odendahl

Grevenbroicher Schlossgespräch

Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, fordert von der Politik und den Bürgern ein Sich-Öffnen in Sachen Sicherheitsmaßnahmen. So erfordern neue Bedrohungen andere intelligente Lösungen.

Für das Grevenbroicher Schlossgespräch gewann das Team des Regionalbüros Rheinland der Konrad-Adenauer-Stiftung den Experten Dr. Hans-Georg Maaßen. Thema des Abends: „Der Preis der Sicherheit“. Hier gewährte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen spannenden und informativen Einblick in seine Arbeit. Nach einleitenden Worten durch Simone Habig, Leiterin des Regionalbüros Rheinland, begrüßte Hermann Gröhe MdB etwa 240 Gäste. Als Schirmherr der Veranstaltung erinnerte der Bundesminister für Gesundheit im Rittersaal des Grevenbroicher Schlosses daran, dass Terrorismus in Deutschland keine abstrakte Gefahr mehr ist. Umso wichtiger sei das Vertrauen in die heimischen Sicherheitskräfte, die keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden dürften.

„Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“

Das wusste schon der preußische Staatsmann und Philosoph Wilhelm von Humboldt, als er diesen Satz 1792 prägte. Dass auch 225 Jahre später diese politische Maxime immer noch gilt, stellten sowohl Bundesminister Gröhe als auch Verfassungsschutzchef Maaßen fest.

Leben ohne Sicherheit bedeutet Leben in Angst

Indem Maaßen dieses Zitat in seinem Vortrag aufgriff, deutete er an, dass ein gemeinschafts- und demokratieverträglicher Freiheitsbegriff nicht die Freiheit meint, dass ein Einzelner tun und lassen kann, was er will, ungeachtet einer möglichen Bedrohung, die davon für andere ausgeht. Vielmehr bedeutet Freiheit auch Verantwortung für sich und für andere. Im öffentlichen Diskurs werden Freiheit und Sicherheit meist als Gegensätze verstanden. Im Verständnis von Maaßen ist dem nicht so: „Die Sicherheit macht gerade die Freiheit erst möglich“. Ein Leben ohne Sicherheit bedeute ein Leben in Angst. Dies mache Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum durchaus vertretbar. Er plädierte bei Bürgern und Politik für mehr Handlungsspielräume.

Maaßen verwies darauf, dass das hohe Maß an Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sei. Vielmehr müsse ein Sicherheitskonzept – gerade in Anbetracht des internationalen islamistischen Terrorismus und der extremistischen Gewalt in Deutschland – jeden Tag neu erarbeitet werden. Unentbehrlich hierbei sei, den politischen und gesetzgeberischen Sicherheitsmaßnahmen sowohl auf nationalstaatlicher als auch europäischer Ebene eine saubere Analyse der Ist-Situation zugrunde zu legen. „Diese Analysearbeit ist Hauptaufgabe meiner Behörde“, erklärte Maaßen. Erweiterte Befugnisse in den Bereichen Technik, Personal und Erkenntnisverwertung wären dabei hilfreich.

Der Preis der Sicherheit

Der Preis der Sicherheit ist deshalb aus seiner Sicht kein finanzieller: „Die Politik stellt in den letzten Jahren mehr Haushaltsmittel zur Verfügung“, sagte Maaßen. Doch gilt es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch anzupassen. Damit spielte er besonders auf die eingeschränkten Möglichkeiten an, Gefährder zu überwachen. Gerade im virtuellen Raum sollte der Zugriff auf Daten erleichtert werden, da dort heutzutage die islamistische Radikalisierung stattfindet. So baut die Terrororganisation IS beispielsweise ein Cyber-Kalifat auf, bei dem ein territorialer Besitz keine Rolle mehr spielt.

Wachsam durch die Welt gehen

Zum Schluss seines Vortrags ermutigte Maaßen dazu, wachsam durch die Welt zu gehen. „Wir sind nicht überall und können nicht alles sehen. Deshalb sind wir auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen“, wandte er sich ans Publikum. Dieses war in der anschließenden Diskussion, moderiert von Journalist Dr. Martin Kessler, gefragt, seine Meinung zu äußern. Die engagierten Gäste interessierten sich besonders für die Abläufe bei der Aufdeckung möglicher terroristischer Akte, die Motivation von Attentätern und das richtige Verhalten, wenn man verdächtige Beobachtungen macht.

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Düsseldorf Deutschland