The White House

Country Reports

"Ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen"

by Paul Linnarz, Jan Bösche

Merkel bei Biden – Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich

Das erste Treffen zwischen der ersten Bundeskanzlerin und der ersten US-Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Johns Hopkins Universität – Angela Merkels voraussichtlich letzte Dienstreise als Kanzlerin nach Washington D.C. war voller symbolträchtiger Momente. Präsident Joe Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er.

Freundliche „Rückkehr zum Tagesgeschäft“

Der Tag in Washington war für die Bundeskanzlerin eng getaktet: Ein Treffen mit Vizepräsidentin Kamala Harris als erster offizieller ausländischer Besuch in Harris‘ Residenz, Gespräche mit deutschen Wirtschaftsvertretern in den USA, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Johns Hopkins Universität und als Höhepunkt Gespräche und Abendessen im Weißen Haus.

Präsident Joe Biden würdigte Merkels Amtszeit als historisch und erinnerte daran, dass sie die erste Bundeskanzlerin ist, die erste aus der früheren DDR. Er dankte ihr für ihre Führungsstärke und sagte, die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA sei stärker und stärker geworden. Merkel sagte: „Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen.“ Sie wisse, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan habe.

Gleichzeitig betonte sie, das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten reiche nicht – angesichts der neuen Herausforderungen müssten diese Werte in praktische Politik umgesetzt werden. Dafür unterzeichneten Präsident und Kanzlerin eine „Washingtoner Erklärung“, ein gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien, Werten und Institutionen. Neue Gesprächsforen sollen den amerikanisch-deutschen Austausch fördern: Ein Zukunftsforum und ein Wirtschaftsdialog. Außerdem starteten sie eine amerikanisch-deutsche Klima- und Energiepartnerschaft. Die drei Hauptziele: Gemeinsam an Klimazielen arbeiten, neue Energie-Technologien fördern und Schwellenländern in der Klimakrise helfen. Merkel sagte mit Blick auf diese Vereinbarungen, die USA und Deutschland seien enge Partner, sie wolle, dass das nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin auch so bleibe: „Mit diesem Besuch haben wir einige Voraussetzungen geschaffen, damit Formate da sind, wo man sich weiter austauschen kann.“

Biden und Merkel betonten immer wieder, wie wichtig Kooperation und Abstimmung sind, beim Klimawandel, beim Kampf gegen die Corona-Pandemie, im Umgang mit China und Russland. Dazu gehört auch, dass “gute Freunde unterschiedlicher Meinung sein können”, wie Biden mit Blick auf „Nordstream 2“ sagte. Die Gaspipeline wird in Washington höchst kritisch gesehen. Biden warnte, Russland dürfe seine Energie nicht als Waffe einsetzen. Gleichzeitig sagte er, amerikanische Sanktionen gegen die Pipeline machten keinen Sinn mehr, weil sie schon zu 90 Prozent fertig gestellt sei. Man wolle aber mit Deutschland zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützten. Merkel betonte, „Nordstream 2“ solle den Transit von Gas durch die Ukraine nicht ersetzen: „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ Alles andere würde sehr große Spannungen hervorrufen.

Keine Lösung gab es beim Treffen für ein Thema, das besonders deutsche Unternehmen in den USA interessiert und Familien, die in beiden Ländern leben: Der Einreisestopp für Europäer in die USA. Biden sagte, Merkel habe das Thema angesprochen und kündigte an, er werde sich voraussichtlich in den kommenden Tagen dazu äußern. Er warte auf den Rat der Experten in seinem Covid-Team.

US-Medien schrieben über das Treffen im Weißen Haus, Merkel und Biden hätten die Weichen für die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen gestellt. Im Ergebnis seien die beiden Regierungschefs damit „zum Tagesgeschäft zurückgekehrt“. Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er. "Persönlich“, so der US-Präsident vor dem gemeinsamen Abendessen, „werde ich Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen, wirklich.“

 

Rückblick: Der Start mit Bush, Obama und Trump

Vertrauensvolle und enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten lagen Angela Merkel immer am Herzen: „Die transatlantische Partnerschaft mit unseren Werten von Demokratie und Menschenrechten“, so die Bundeskanzlerin 2019 bei einer Rede an der Universität Harvard, „hat uns eine nun schon über 70 Jahre dauernde Zeit des Friedens und des Wohlstands beschert, von der alle Seiten profitieren.“

Für Merkel hat das Verhältnis zu den USA aber auch eine ganz persönliche Seite: Schon während sie in der DDR aufwuchs, habe sie sich „für den American Dream begeistert“, für „die Möglichkeit, es durch eigene Anstrengung zu etwas zu bringen“, für „die Weite der amerikanischen Landschaften, die den Geist der Freiheit und Unabhängigkeit atmen“. Als Rentnerin, hatte sich Merkel damals überlegt, würde sie in die Bundesrepublik reisen, dort ihren DDR-Ausweis gegen einen deutschen Pass eintauschen und sich dann sofort aufmachen zu einer Reise in die USA.

Viel früher als erwartet ging dieser Wunschtraum in Erfüllung: Nur wenige Monate nach dem Fall der Mauer warf Angela Merkel in Kalifornien einen ersten Blick auf den Pazifischen Ozean. „Es war einfach grandios.“ Und es sollte keineswegs ihr letzter USA-Besuch bleiben.

Joe Biden ist nun bereits der vierte US-Präsident, den Merkel als Bundeskanzlerin im Weißen Haus besucht hat. Den Anfang machte George W. Bush. Bei ihm absolvierte die Kanzlerin ihren Antrittsbesuch im Januar 2006. Damals waren es die Amerikaner, die sich von der neuen deutschen Regierungschefin ein „Tauwetter“ in den transatlantischen Beziehungen erhofften. Nach den Worten von Ex-Außenministerin Condoleezza Rice war das deutsch-amerikanische Verhältnis zu diesem Zeitpunkt „vergiftet“. Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder hatte sich geweigert, deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden. Die USA warfen ihm vor, mit der Ablehnung des Irakkriegs in Deutschland während des Wahlkampfs antiamerikanische Ressentiments geschürt zu haben. Das Verhältnis zwischen Bush und Schröder galt als zerrüttet. Die bilateralen Beziehungen waren an einem Tiefpunkt angelangt.

Beim Antrittsbesuch Angela Merkels nahm sich Bush zunächst immerhin 45 Minuten Zeit für ein Gespräch unter vier Augen. Im Nachgang lobte der US-Präsident die Bundeskanzlerin als „klug“ und „ungemein fähig“. Zudem würdigte er Merkels Biographie: „Es hat etwas Erhebendes, mit jemandem zu sprechen, der den Unterschied zwischen dem bloßen Reden über Tyrannei und dem Leben in Freiheit kennt (…).“ Angela Merkel bewertete den Antrittsbesuch als einen „guten Anfang“ und äußerte ihren Wunsch nach einem „neuen Kapitel“ in den transatlantischen Beziehungen. Die Stimmung war gelöst, obwohl „the cowboy and the angel“ (The Washington Times, 11.1.2006) nicht in allen Fragen zusammenfanden. So bezeichnete Bush das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba als „notwendig“ im Kampf gegen den Terror, Merkel hatte Bedenken dagegen geäußert.

Trotz aller Meinungsunterschiede auch nach dem Antrittsbesuch – so im Streit über einen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine – blieb das persönliche Verhältnis zwischen Bush und Merkel ungetrübt. Sie lud das Ehepaar Bush nach Trinwillershagen in Mecklenburg-Vorpommern ein; er das Ehepaar Merkel/Sauer auf seine Ranch in Crawford, Texas. Insgesamt elf Mal trafen sich die Bundeskanzlerin und der republikanische US-Präsident bis Ende 2008.

Mit Barack Obama verlief der Start nach dessen Wahlsieg hingegen etwas holpriger. Der demokratische US-Präsident war in Deutschland weitaus beliebter als sein Vorgänger. Im US-Wahlkampf wollte Obama vor dem Brandenburger Tor auftreten. Merkel lehnte dies jedoch ab. Kaum im Amt, hatte Obama bei Treffen in London, Baden-Baden und Dresden dann gleich drei Mal Gelegenheit, sich mit der Bundeskanzlerin persönlich auszutauschen. Aber erst Ende Juni 2009, fünf Monate nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, kam Merkel zum Antrittsbesuch nach Washington. Bis dahin hatten die beiden Regierungschefs alle Gerüchte über ein unterkühltes persönliches Verhältnis nach Kräften zu zerstreuen versucht. Ihr mache es „wirklich Spaß“, mit Obama zusammenzuarbeiten, versicherte Merkel, während dieser die Bundeskanzlerin im Vorfeld des Antrittsbesuchs als „Freundin“ bezeichnete. Trotzdem stand das erste Treffen im Weißen Haus aus Sicht vieler Beobachter unter keinem guten Stern.

Nur Wochen zuvor, Anfang Juni 2009, hatte sich Merkel kritisch über die Geldpolitik der Vereinigten Staaten geäußert. Aus Sicht der Bundeskanzlerin war diese eine der Ursachen für die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Washington wiederum war darüber verstimmt, dass Deutschland weder seinen militärischen Beitrag zum ISAF-Einsatz in Afghanistan weiter ausbauen noch zusätzliche Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen wollte. Angesichts dieser Differenzen sah Washington dem Antrittsbesuch der Bundeskanzlerin mit einer gewissen Skepsis entgegen. Am Ende erwiesen sich die Befürchtungen als unbegründet und Obama versicherte, „dass ein Teil der Wärme, die ich gegenüber Deutschland empfinde, darin besteht, dass ich Bundeskanzlerin Merkel sehr mag.“ Zwei Jahre nach dem ersten Treffen im Weißen Haus verlieh er ihr gar die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung der USA – für Merkel ein bewegender Moment „jenseits aller meiner Vorstellungskräfte“.

In den Jahren der Obama-Administration entwickelte sich das transatlantische Verhältnis zwar keineswegs harmonisch. So sprach sich Merkel 2011 gegen den Militäreinsatz der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens in Libyen aus und die Beziehungen zwischen Berlin und Washington waren ab 2013 erheblich durch den NSA-Abhörskandal belastet. Auf der persönlichen Ebene fanden Merkel und Obama mit der Zeit aber immer besser zueinander. Das Unverständnis und die Enttäuschung auch der Bundeskanzlerin über das „Ausspähen unter Freunden“ wären wohl noch folgenreicher gewesen, hätte es diese tragfähige Beziehung nicht gegeben.

Merkels dritter Antrittsbesuch in Washington galt Donald Trump. Er hatte sich schon vor seinem Wahlsieg mehrfach kritisch über Deutschland und die Bundeskanzlerin geäußert. Nachdem Merkel 2015 vom Nachrichtenmagazin TIME zur „Person des Jahres“ gekürt worden war, twitterte der Milliardär: „Sie wählten eine Person, die Deutschland ruiniert.“ Ein Jahr später gratulierte die Bundeskanzlerin Trump zu seinem Wahlsieg und betonte: „Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.“ Gleich im Anschluss sagte sie: „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

Vom Antrittsbesuch im März 2017, laut New York Times (17.3.2017) das erste Treffen zwischen „the Defender Versus the Disrupter “, blieb vor allem eine Szene in Erinnerung: Als die Pressefotografen beide Regierungschefs im Oval Office dazu aufriefen, sich die Hände zu reichen, schien der US-Präsident die Frage zu überhören. Auch als Merkel ihn dann fragte, ob er ihr die Hand schütteln wolle, blieb Trump regungslos sitzen. Das Bild ging um die Welt; bei solchen Treffen zählen eben auch Gesten und Körpersprache. Viele Kommentatoren riefen in Erinnerung, dass der US-Präsident dem damaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe bei dessen Antrittsbesuch im Oval Office gut vier Wochen zuvor gleich 19 Sekunden lang fest die Hand gedrückt hatte.

Per Twitter wies Trump jede Kritik an seinem Verhalten zurück: „Entgegen dem, was Sie von den FAKE NEWS gehört haben, hatte ich ein GROSSARTIGES Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Gleich danach dann: „Dennoch schuldet Deutschland der NATO riesige Geldsummen“. Die USA, so der Präsident, „müssen mehr für die starke und sehr teure Verteidigung Deutschlands bezahlt werden“. Die Bundeskanzlerin sprach nach ihrem Besuch im Weißen Haus von einem „sehr guten, offenen ersten Austausch". Der US-Radiosender NPR bilanzierte das erste persönliche Treffen von Merkel und Trump unter der Überschrift: „The Axis Of Awkward“ - die Achse der Unbeholfenheit.

 

Bilanz einer Ära: US-Bürger, -Medien und -Experten über Merkel

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps erreichte die Faszination amerikanischer Journalisten und Experten für die Kanzlerin einen Höhepunkt: US-Medien nannten sie die „Anführerin der freien Welt“ – gleichzeitig Wertschätzung für Merkel und Kritik an Präsident Trump. Als die Kanzlerin 2019 die Ehrendoktorwürde in Harvard erhielt, wurde ausführlich über ihre Rede berichtet. Die New York Times bemerkte, Merkel habe Trump nicht direkt erwähnt: „Aber sie legte eine Weltsicht dar, die ihre tiefen Differenzen sowohl mit seiner Regierung als auch mit den Kräften des Rechtspopulismus, die in Europa und anderswo entstanden sind, zeigte. Und sie tat dies auf Amerikas prominentester akademischer Bühne.“

Meinungsforschungsinstitute zeigen immer wieder, dass die Einschätzung vieler Experten von einer Mehrheit der US-Amerikaner geteilt wird: In einer Umfrage aus diesem Jahr sagten 63 Prozent, dass sie Merkel vertrauen. Damit liegt sie im Vergleich zu anderen Staats- und Regierungschefs an der Spitze, noch vor Präsident Biden.

Merkels Führungsrolle in den vergangenen Jahren wird auch von vielen amerikanischen Politik-Experten hervorgehoben. Jeffrey Anderson, Professor an der Washingtoner Georgetown Universität sagte, Präsident Biden verdanke Merkel, dass die transatlantischen Beziehungen nach vier Jahren Trump „noch rettbar blieben“. Die Bundesrepublik habe in dieser Zeit das Schicksal der US-europäischen Beziehungen in den Händen gehalten. Die Kanzlerin habe das getan „mit einer kunstvollen Mischung aus Deeskalation, Entschlossenheit und Autonomie“. Dafür sollten die Amerikaner für immer dankbar sein.

Dan Hamilton vom Woodrow Wilson International Center for Scholars beschrieb Merkels Stil als „cool, vorsichtig und stufenweise“, „so markant, dass er zum Verb wurde“. Wenn sie in Bestform gewesen sei, habe sie Deutschlands Entwicklung so organisieren können, dass andere Länder beruhigt über Deutschland waren und die Deutschen beruhigt über sich selbst. Das sei vielleicht ihr größtes Vermächtnis.

Peter Rough, Senior Fellow am Hudson Institute, sagte, Merkels Qualitäten seien für Amerikaner synonym mit denen Deutschlands: „Kompetent, geschickt, anspruchsvoll, überlegt, zurückhaltend.“ Sie sei eine Konstante gewesen in der Zeit des Wandels, und das sei keine Kleinigkeit. Gleichzeitig kritisierte Rough: Ihre Führung während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe „zum Brexit beigetragen und das eigene Land destabilisiert“. Merkel habe lange China als den Exportmarkt der Zukunft beworben und eine transatlantische Abstimmung in Wirtschaftsfragen verzögert. Eine neue Ära der Konkurrenz mit China erscheine jetzt unvermeidbar – und China sehe Deutschland „als Pflaume, die reif zum Pflücken ist“.

Auch andere kritisieren Merkels Umgang mit China, besonders, seitdem die amerikanische China-Politik parteiübergreifend kritischer und konfrontativer geworden ist. So schrieb Noah Barkin vom Asien-Programm des German Marshall Funds, ihre Vorgehensweise „reflektiert nicht mehr den Konsens in Deutschland oder Europa“. Barkin spricht von einer „zunehmend schwarz-weißen Welt, in der liberale Demokratien einer existenziellen Herausforderung durch Autoritäre und Populisten ausgesetzt“ seien. Stattdessen „sieht Merkel noch immer grau“. Man wisse nicht, wie sich Deutschlands China-Politik entwickeln werde, sobald Merkel die politische Bühne verlassen habe. Ihr Vermächtnis mit Blick auf die Volksrepublik sei aber schon „in Stein gemeißelt“, so Barkin: „Es könnte sein, dass die Geschichtsbücher nicht freundlich sein werden.“

Der frühere US-Botschafter in Deutschland John Kornblum analysierte Merkels Amtszeit, es habe an Visionen gemangelt, trotzdem aber viel Wandel gegeben. Während die Welt ein völlig neues deutsches Narrativ suchte, habe Merkel betont, dass Dinge so bleiben würden, wie sie waren: „Sie verstand, dass in einer Nation, die von gewalttätigen Umwälzungen traumatisiert war, die Wähler eine emotionale Versicherung verlangten, bevor sie Veränderungen akzeptierten." Das sei einer der Gründe, warum Deutschland in der Welt so schnell aufgestiegen sei. Deutsche Politiker seien geschickt darin, neue Ideen wie alte klingen zu lassen. „Um es mit den Worten von Konrad Adenauer zu sagen: ‚Keine Experimente‘.“
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