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Palestinian Draft Constitution

Aspects of the Palestinian Political System

Palästina in Sicht?

Interview von Felix Dane mit dem Bayerischen Rundfunk

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk gibt Felix Dane, Leiter des Auslandbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in den Palästinensischen Gebieten, eine Einschätzung zur Stimmungslage angesichts des palästinensischen Vorhabens, als Staat in die Vereinten Nationen (VN) aufgenommen zu werden. Er spricht über den Stand des palästinensischen Staatswerdungsprozesses, mögliche Gefahren sowie mögliche Entwicklungen in Folge des 23. Septembers, dem Tag, an dem Präsident Mahmoud Abbas die Vollmitgliedschaft Palästinas offiziell beantragen wird.

Palästina ohne Arafat – Was nun?

Politischer Kurzbericht

Das Ende der Ära Arafat ist besiegelt. Unabhängig davon, ob er wieder genesen wird oder nicht, politisch ist der Präsident bereits tot. Die palästinensische Führung hat begonnen, die Karten in den Autonomiegebieten neu zu mischen. Noch herrscht erklärte Solidarität innerhalb der verschiedenen palästinensischen Gruppen. Die Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten bleibt jedoch nach wie vor fraglich.

Palästina wird Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen

Rückenwind für Abbas und Stärkung vor neuen Verhandlungen

Am 29. November 2012 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über den Status Palästinas innerhalb der VN ab. In dieser Sitzung wurden die Palästinensischen Gebiete mit deutlicher Mehrheit von einer beobachtenden territorialen Einheit („observer entity“) zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat („non-member observer state“) aufgewertet.

Palästinenser zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel bereit

Die neue, von der KAS Ramallah in Auftrag gegebenen Umfrage belegt, dass eine breite Mehrheit der Palästinenser (65 Prozent) eine Verlängerung der palästinensisch-israelischen Verhandlungen bis Ende 2014 befürwortet.

WAFA News Agency

Palästinensische Autonomiebehörde hat neuen Premierminister

Mohammad Shtayyeh folgt auf Rami Hamdallah

Am 29. Januar hat Präsident Mahmud Abbas das Rücktrittsgesuch seines Premierministers Rami Hamdallah angenommen. Der am 10. März 2019 vollzogene Machtwechsel zugunsten von Mohammad Shtayyeh verschärft indes die politische Lage. Während die Herausforderungen zunehmen, dominiert in Ramallah der Wille zur Machtkonsolidierung.

Palästinensische Reaktionen auf das Wahlergebnis in Israel

Nach Auszählung von rund 99% der abgegebenen Stimmen steht fest, dass in den israelischen Parlamentswahlen vom 10. Februar 2009 die zentristische Partei Kadima der Außenministerin Tzipi Livni mit 28 Mandaten einen knappen Vorsprung vor dem rechtsgerichteten Likud unter Benjamin Netanyahu (27 Mandate) erzielen konnte. Da jedoch insgesamt die Parteien rechts des Zentrums eine Mehrheit der Sitze erreichten, besteht die Möglichkeit, dass die neue Regierung aus einer Koalition dieses politischen Spektrums (mit oder ohne Kadima) unter Führung Netanyahus gebildet werden wird. Weniger wahrscheinlich ist die Option einer „großen Koalition“ zwischen Kadima, Likud und der Arbeitspartei unter der Führung Livnis.

Palästinensische Reaktionen auf die Kairo-Rede von Präsident Obama

In den Palästinensischen Autonomiegebieten war die Grundsatzrede Präsident Obamas an die muslimische Welt in Kairo am 4. Juni 2009 mit Spannung erwartet worden. Schon im Vorfeld der Rede wurde ausführlich über deren Inhalt spekuliert, vor allem in Bezug auf die angekündigten Ausführungen des Präsidenten zu seiner Vision für Israel und die Palästinenser.

Palästinensische Schismen

Die innenpolitische Situation in den Autonomiegebieten nach der Absage der Kommunalwahlen

Die palästinensischen Kommunalwahlen, welche die Regierung von Ministerpräsident Salam Fayyad für den 17. Juli angesetzt hatte, sollten ein Symbol für die Entwicklung demokratischer Strukturen in den Autonomiegebieten sein. Doch die tiefen Spaltungen zwischen Fatah und Hamas, Fayyad und Fatah bzw. innerhalb der Fatah selbst führten zu einer Absage der Wahlen.

Palästinensischer Ministerpräsident für 18 Tage

Rami Hamdallahs Amtsaufgabe rückt nationale Aussöhnung in weite Ferne

Rami Hamdallah stand von Anfang an vor einer undankbaren Aufgabe: Der palästinensische Premier sollte Technokrat und „Anti-Fayyad“ zugleich sein. Doch wie sein Vorgänger scheiterte er an innner-palästinensischen Machtkämpfen. Die erneuten Friedensbemühungen der Amerikaner werden auch Einfluss auf die Wahl eines neuen Regierungschefs haben.