Palästinensische Gebiete: Sicherheitserwägungen dominieren Klimadebatte - Foundation Office Palestinian Territories
Event Reports
Der Nahostkonflikt macht auch vor klimarelevanten Themen nicht halt. Die fehlende Staatlichkeit hat gravierende Konsequenzen für die Klimaschutzbemühungen der Palästinenser. Da sie dadurch nur einen Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) haben, können sie nicht an den Konferenzen zum „Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen“ (UNFCCC) partizipieren. Dies galt auch für die Klimakonferenz im mexikanischen Cancún im November/Dezember 2010. Dennoch ging diese Konferenz nicht an den Palästinensern vorüber. Mag das Thema Klimawandel auch keine populäre und mediale Priorität in den Palästinensischen Gebieten genießen, so ist der politischen Führung durchaus bewusst, dass die Region des Nahen Ostens mit am stärksten von steigenden Temperaturen, mangelndem Niederschlag und sich ausbreitenden Wüsten betroffen sein wird. In einem offiziellen palästinensischen Schreiben an die Ausrichter der Cancún-Konferenz wird der Klimawandel als eine „globale Herausforderung“ beschrieben, der durch bestehende Abkommen wie dem Kyoto-Protokoll am besten entgegenzutreten sei. Auch wird explizit darauf hingewiesen, dass man Zugang zu den klimarelevanten VN-Gremien und deren finanziellen Ressourcen wünscht. Ohne diese Hilfen wird es den Palästinensern schwerfallen, die teils kostenintensiven Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren.
Die Klimageschichte Palästinas
Wer heute im Heiligen Land in den Genuss kommen möchte, einen Syrischen Braunbären zu sehen, der muss schon den Biblischen Zoo in Jerusalem besuchen (aber auch in Syrien würde man ihn nicht mehr finden). Auch Strauß, Krokodil, Leopard und Löwe wird man in freier Wildbahn nicht mehr vorfinden. Das war nicht immer so. Doch die Zeiten, in denen die Region ihren Beinamen „Fruchtbarer Halbmond“ noch verdient hatte, sind längst gezählt. Dichte Wälder von einst sind heute nur noch kahle Hügel, aus Grasland wurden wüstenähnliche Einöden. Ob Überweidung durch domestizierte Schafe und Ziegen, die Erschließung von Weideland oder das Roden von Wäldern für den Betrieb von osmanischen Eisenbahnen – der Mensch hat in der Region schon lange seine Spuren hinterlassen. Auch der Jordan und das Tote Meer wurden in Mitleidenschaft gezogen. Der Grenzfluss zwischen den Palästinensischen Gebieten und dem Königreich Jordanien ist in Teilen nicht viel mehr als ein durch Abwasser verunreinigtes Rinnsal. Das Tote Meer hat bereits so viel Wasser verloren, dass mittlerweile mehrere voneinander getrennte Gewässer existieren. Diese Entwicklungen, die zwar nur peripher mit dem Wandel des globalen Klimas zu tun haben, lassen erahnen, zu welch massiven Veränderungen der anthropogene, also vom Menschen verursachte, Klimawandel im Nahen Osten in der Lage sein könnte. Der moderne Mensch ist zwar zu einem integralen Bestandteil im Gefüge der Region geworden, aber durch die speziellen natürlichen Bedingungen des Nahen Ostens ist sein Eingreifen folgenreicher als in anderen Weltgegenden. Verdeutlicht werden kann dies besonders gut am Beispiel des israelisch-palästinensischen Konflikts, in dem es nicht nur um Grenzen, Siedlungsraum oder Flüchtlinge geht, sondern auch um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und natürlich um Wasser.
Die Umweltpolitik der Palästinenser
In Folge des am 5. Juni 1967 ausgebrochen Sechs-Tage-Krieges eroberten israelische Streitkräfte u.a. den Gazastreifen und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem. Von nun an kontrollierte die israelische Armee die Palästinensergebiete. Bereits am 7. Juni wurde die Militäranordnung Nr. 2 erlassen, durch die sämtliche Wasservorkommen in den besetzten Gebieten zu israelischem Staatseigentum erklärt wurden. Durch diese Militäranordnung erhielt Israel nicht nur die Jurisdiktion über die Wasservorkommen, sondern über alle natürlichen Ressourcen. Dies bedeutete, dass die Palästinenser keine eigenen Umweltgesetze erlassen konnten und die israelischen nur dann galten, wenn eine entsprechende Militäranordnung erlassen wurde. Erst durch die Oslo-Abkommen von 1993/95 konnten die institutionellen Grundlagen für eine eigene Umweltpolitik gelegt werden. Da dies durch die genannten Restriktionen erst relativ spät geschah, konnte sich bisher keine separate Klimapolitik entwickeln. Klimarelevante Fragen sind daher weiterhin Bestandteil der breiter gefassten Umweltpolitik. Durch den institutionellen Aufbau ergaben sich allerdings neue Schwierigkeiten. Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte es mit einer Mischung aus früheren Gesetzgebungen zu tun, die in Bezug auf den Klimaschutz schwach und bruchstückhaft waren. In der Praxis entstanden grundlegende Widersprüche und Überschneidungen zwischen den Gesetzen vormaliger Regime, den erlassenen palästinensischen Umweltgesetzen und dem israelischen Militärrecht.
Im Oktober 1994 wurde ein erstes Direktorat für Umweltplanung (EPD) gegründet, welches für die Planung, Steuerung und Durchführung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zuständig war. Durch das Oslo-II-Abkommen wurde es den Palästinensern ermöglicht, sich teils selbst zu verwalten und eigene Ministerien und Behörden zu gründen. So wurde im Dezember 1996 die Palästinensische Umweltbehörde (PEA) etabliert, die die Aufgaben des EPD übernahm. Doch angesichts der eintretenden Lähmung des Friedensprozesses wurde diese Behörde vernachlässigt. Die palästinensische Umwelt- und Klimaschutzpolitik existierte in dieser Zeit größtenteils nur auf dem Papier und konnte kaum praktische Bedeutung erlangen. Dies sollte sich ab Dezember 1998, als Präsident Yassir Arafat durch das Präsidentielle Dekret Nr. 2 das Amt eines Staatsministers für Umwelt schuf, ändern. Allerdings fehlte es an schriftlich niedergelegten Mandatsbefugnissen für die einzelnen Ministerien, so dass jeder Minister seinen eigenen Aufgabenbereich definierte und es zu einem hohen Grad an Überschneidungen kam. Dies betraf vor allem das neu geschaffene Umweltministerium, da dieses ipso facto eine ressortübergreifende Agenda besitzt, welche die Aufgabenbereiche u.a. der Ministerien für Industrie, Landwirtschaft und Gesundheit berührt. Um dieser Kompetenzüberlappung entgegenzuwirken, wurde durch das Präsidentielle Dekret Nr. 6 vom Juni 2002 die Behörde für die Qualität der Umwelt (EQA) gegründet. Diese Behörde ist die Nachfolgerin des Umweltministeriums und übernahm dessen Funktionen. Sie hat ihren eigenen Haushalt und ist dem Kabinett verantwortlich. Die wichtigste Erneuerung war jedoch die schriftliche Fixierung der Hauptaufgaben, die in der Palästinensischen Umweltstrategie und dem Palästinensischen Umweltgesetz niedergelegt sind.
Das Palästinensische Umweltgesetz bildet den allgemeinen rechtlichen Rahmen für den Umweltschutz in den Palästinensergebieten. Es ist ein Rahmengesetz, das vom Parlament im Juni 1999 verabschiedet wurde. Das Gesetz ist in fünf Teile untergliedert mit zehn Kapiteln und insgesamt 82 Artikeln. Die Ziele sind wie folgt zusammenzufassen: Schutz der Umwelt durch die Verhinderung aller Arten von Verschmutzung, Erhaltung der Artenvielfalt und die Erhaltung von Gebieten, die ökologischer Belastung ausgesetzt sind. Darüber hinaus fördert es das öffentliche Bewusstsein und die nachhaltige Entwicklung der begrenzten Ressourcen zum Nutzen heutiger und zukünftiger Generationen. Die Palästinensische Umweltstrategie ist ein von der Autonomiebehörde aufgestellter Zehn-Jahres-Plan, der regelmäßig aktualisiert wurde. Er begann im Jahr 2000 und analysierte die Ursachen der aktuellen Umweltprobleme, definierte Ziele und schlug Maßnahmen für die Erfüllung dieser Ziele vor. Priorität hatten dabei u.a. der sich durch den Klimawandel zuspitzende Rückgang der ohnehin begrenzten Wasservorkommen, die Verschlechterung der Wasserqualität, die Bodendegradation und der Rückgang der biologischen Vielfalt. Da die meisten dieser Probleme grenzüberschreitende Ursachen haben, ist es besonders wichtig, auf regionaler Ebene zusammenarbeiten.
Implikationen des Klimawandels
Der prognostizierte Klimawandel im Nahen Osten – der den Anstieg des Meeresspiegels, eine Zunahme extremer Wetterereignisse wie Dürren und Überschwemmungen und eine Abnahme des Niederschlags umfasst – wird zu einer noch größeren Wasserknappheit führen. In einer israelisch-palästinensisch-jordanischen Studie für die VN-Klimakonferenz in Bali 2007 bezeichneten die Autoren den Klimawandel als „eine neuartige und wahrhafte Bedrohung für den Nahen Osten, die massive ökologische, wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitischen Auswirkungen“ haben wird. Die Gefahr grenzüberschreitender politischer Konflikte steigt, wenn die Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Daher wird der Klimawandel auch als sog. Gefahrenmultiplikator, also als Ereignis, das bestehende Instabilitäten noch verschärft, bezeichnet. So könnten eine zunehmende Wasserknappheit und ein steigender Meeresspiegel zu einer Massenwanderung von Klimaflüchtlingen führen. Eine Anhebung des Wasserspiegels des Mittelmeers um einen halben Meter würde eine akute Bedrohung der Trinkwasserversorgung der etwa 1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens bedeuten, da es zur Salzwasserkontaminierung ihre einzigen Wasserquelle, der grundwasserführenden Schicht an der Mittelmeerküste („Küsten-Aquifer“), kommen würde. Ein Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, die ein zentraler Faktor im Leben vieler Palästinenser ist, wäre eine andere Folge.
Der von den Vereinten Nationen gegründete Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass der Klimawandel folgende Auswirkungen auf die Region haben wird:
- ein mittlerer Temperaturanstieg von drei bis fünf Grad Celsius bis 2080
- eine 20-prozentiger Rückgang der Niederschläge bis 2100
- eine Zunahme der Wasserverdunstung um 10 Prozent bis 2050
- eine Zunahme der jahreszeitlichen Temperaturschwankungen
- eine Häufung von extremen Wettereignissen wie Dürren und Überschwemmungen
- ein Anstieg des Meeresspiegels des Mittelmeers um voraussichtlich 30 bis 100 Zentimeter bis 2100
Trotz dieser Prognosen wird die Klimadebatte weiterhin auf sicherheitspolitische Aspekte reduziert, da davon ausgegangen wird, dass die Auswirkungen des Klimawandels die Spannungen zwischen den beiden Völkern noch verschärfen werden. Dass weiterhin keine endgültigen Regelungen für die Wasservorkommen in den Palästinensergebieten existieren, trägt dazu bei. Innerhalb der Konfliktparameter ist der Klimawandel nur ein untergeordnetes Thema und findet lediglich im Bereich Wasser statt. Dass der Mangel an Trinkwasser, ein Niedergang der regionalen Landwirtschaft, Migrationsbewegungen und eine Zunahme von Extremwetterlagen genauso verheerende Auswirkungen haben können wie politisch motivierte militärische Konflikte, wird all zu oft ausgeblendet. Der Nahostkonflikt wird daher in erster Linie (sicherheits-)politisch definiert, weil die Veränderungen in diesem Bereich schneller, dramatischer und medienträchtiger sind als die Implikationen eines globalen Phänomens, das multidimensional ist und sich einfachen Erklärungsmustern entzieht. Da die Lebensbedingungen in der Region innerhalb der nächsten Jahrzehnte aber einer grundlegenden Transformation unterliegen werden, die die bestehenden politischen Bruchlinien noch vertiefen wird, ist dies eine fragwürdige Herangehensweise.
Statt eines Schlussworts: Palästinensische Perzeptionen und die Praxis
Jeder, der in den Palästinensergebieten lebt, muss sich früher oder später damit abfinden, dass er alte Zeitungen, Plastikflaschen, Hausunrat, Glas und möglicherweise sogar Elektronikmüll und Batterien in ein und den selben Container werfen muss. Der Grüne Punkt, Container für verschiedenfarbige Flaschen oder Papierrecycling sind Errungenschaften einer supranationalen Gesellschaft, die Konflikte mittlerweile primär friedlich löst. Das gängige Argument der Palästinenser, wenn sie sich überhaupt mit diesem Thema auseinandersetzen, stellt den Primat des Politischen in den Vordergrund. Die Auswirkungen der Besatzung prägen das Alltagsleben, diese müsse beendet werden bevor man sich um solche Themen kümmern könnte. Doch gelegentlich wird auch Scham deutlich angesichts der ubiquitären Müllberge und herumfliegenden Plastiktüten. Ältere Palästinenser verweisen auf eine Zeit, in der die Bevölkerung noch eine intimere Beziehung zu ihrem Land gehabt hätte und dies nicht möglich gewesen wäre. Nationale und internationale Akteure, staatliche wie nicht-staatliche, haben Programme entwickelt und teils auch umgesetzt, die auf ein größeres öffentliches Bewusstsein hinarbeiten. Die Schritte der Autonomiebehörde sind ein Anfang, doch nach dem rechtlichen und institutionellen Aufbau einer Umweltpolitikinfrastruktur wurden zu wenige Projekte tatsächlich umgesetzt. Außerdem fehlt es an einer dezidierten Klimapolitik, die zwar Teil der Umweltpolitik sein müsste aber dennoch einen eigenen Fokus, nämlich die Folgen des globalen Klimawandels, hätte. Auch im Zweijahresplan der palästinensischen Regierung von Ministerpräsident Salam Fayyad, der im August 2011 auslief, hatten diese Bereiche nur eine marginale Bedeutung. Wenn sich dies nicht ändert, wird der Klimawandel endgültig zu einem integralen Bestandteil des Nahostkonflikts werden und dazu beitragen, dass dieser noch komplizierter und somit schwerer zu lösen sein wird.
