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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Überwindung der Eiszeit

Polens Premier Tusk in Moskau

Seit sechs Jahren ist erstmals wieder ein polnischer Regierungschef nach Moskau gereist. Ziel der Reise war die Überwindung der politischen Eiszeit zwischen Russland und Polen. Auf die Ergebnisse und Resonanz des Staatsbesuches geht der kurze Bericht der KAS-Polen ein.

Polen nicht für und nicht gegen das "Sichtbare Zeichen gegen Vertreibungen"

Reaktionen in Polen auf den Besuch der deutschen Regierungsdelegation

Am 5. Februar hielt sich eine Delegation der Bundesregierung unter Führung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zu Gesprächen mit dem polnischen Deutschlandbeauftragten in der Kanzlei des Premiers, Staatssekretär, Prof. Władysław Bartoszewski, in Warschau auf. Neben der Vorstellung des Konzeptes für das in Berlin geplante „Sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung“ ging es generell um die Zusammenarbeit bei Projekten der geschichtlichen Aufarbeitung. Die ambivalente Resonanz in den Medien auf die Gespräche beschreibt der Bericht.

Polen: Politische Chronik 2007

Das Jahr 2007 war nicht nur wegen der vorgezogenen Neuwahlen und dem Wechsel der Regierung in Polen sehr bewegt. Die beiliegende "Politische Chronik 2007" der Vorgänge in Polen rekapituliert die Veränderung der Rahmenbedingungen im Nachbarland.

Politische Stiftungen als Teil der Außenpolitik

Das Beispiel der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen

Nach einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum Spezifikum der Politischen Stiftungen in Deutschland und zum komparativen Vorteil, den Deutschland in der Außen- und Entwicklungspolitik durch die Arbeit der politischen Stiftungen hat, wird am Beispiel des Länderprogramms Polen der Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieben, wie sich die Arbeit konkret gestaltet und welchen Nutzen sie erbringen kann.

Freundlich, aber ohne Ergebnisse

Kritische Medienresonanz in Polen auf den Antrittsbesuch des neuen polnischen Premiers Tusk in Berlin

Der Tenor der Medien in Polen auf die Visite Donald Tusks in Berlin ist überwiegend kritisch. Hervorgehoben wird zwar die freundliche Atmosphäre; deutlich kritisiert wird jedoch das Fehlen tatsächlicher Ergebnisse in den problematischen Fragen Gaspipeline, Zentrum gegen Vertreibungen und Restitutionsansprüche von Deutschen. In der Kommentierung macht sich einerseits die hohe Erwartungshaltung bemerkbar, die durch den von Tusk unmittelbar vor der Reise gemachten Vorschlag zum Bau eines Weltkriegsmuseums in Danzig anstellte eines Vertreibungsmuseums in Berlin zusätzlich angefacht wurde; andererseits zeigt sich aber auch die nach wie vor vorherrschende Dominanz eher nationalkonservativer Parteigänger im Journalismus und die Wirkung der populistischen Indoktrination der letzten Jahre, die in der Konsequenz zu einer einseitig tendenziösen Berichterstattung führen. Dies spiegelt sich wider in der Behandlung des Themas im Fernsehen sowie in den Schlagzeilen der großen Zeitungen. Dort heißt es zum Besuch des neuen Premiers in Berlin: keine konkreten Ergebnisse, keine Fortschritte, kein Verständnis für die Anliegen Tusks, ein Tag schwieriger Gespräche, Tusk hat Berlin nicht erobert, Merkel drei Mal Nein, Tusk prallt gegen den deutschen Eisberg, ohne Durchbruch in Berlin, Lächeln und bittere Pillen für Tusk. Nur bei den links orientierten Zeitungen sind die Kommentare freundlicher.

Personalia Regierung und Parlament in Polen

Namensübersicht über die Leitungen der Kanzlei des Ministerpräsidenten, des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und der Parlamentsausschüsse in Polen.

Zwei neue polnische EU-Parlamentarier

Für die ausgeschiedenen Abgeordneten Prof. Barbara Kudrycka, jetzt polnische Wissenschaftsministerin, und Dr. Bogdan Kich, jetzt polnischer Verteidigungsminister, rücken Krzysztof Holowczyc und Urszula Gacek in das Europäische Parlament nach. Der Vermerk stellt die beiden neuen EU-Parlamentarier vor.

Staatssicherheitsakten von polnischen EU-Parlamentariern

Von vier Abgeordneten wurden Akten veröffentlicht

Das Institut für Nationales Gedenken IPN in Polen (www.ipn.gov.pl, polnisch, englisch), vergleichbar mit der Stasiunterlagenbehörde in Deutschland, hat in dieser Woche einen Teil seiner Archive im Internet veröffentlicht. Zugänglich gemacht wurden auch die Akten von folgenden Mitgliedern des EU-Parlaments von den Parteien „Recht und Gerechtigkeit“ PiS, „Bündnis der Linken Demokraten“ SLD, darunter der ehemalige Außenminister Dariusz Rosati, und „Liga der Polnischen Familien“ LPR:

Ab jetzt regiert Donald Tusk

Die Mitglieder der neuen Regierung

Freitagvormittag wurde nach einer gemeinsamen Messfeier der designier-ten Regierungsmitglieder die neue Koalitionsregierung von liberal konservativer Bürgerplattform PO und bäuerlicher Polnischer Volkspartei PSL von Staatspräsident Lech Kaczyński vereidigt. Sie umfasst neben dem Premierminister Donald Tusk (PO) mit Waldemar Pawlak (Volkspartei PSL) und Grzegorz Schetyna (PO) zwei Vizepremierminister. Von den ins-gesamt 17 Ministern werden acht von der PO und drei von der PSL gestellt werden. Daneben arbeiten sechs parteilose Experten als Minister in der Regierung mit. Die PO besetzt die Schlüsselressorts für Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik, Infrastruktur und Staatsschatz sowie für Kultur, Wissenschaft, Sport, Gesundheit. Die PSL hat die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Landwirtschaft inne. Die weiteren Bereiche Finanzen, Regionalentwicklung, Justiz, Bildung, Umwelt und Regierungskoordi-nierung liegen in der Hand von parteiunabhängigen Fachleuten. Vier Staatssekretäre unterstützen den Premier. Die Regierung hat im Parla-ment eine Mehrheit von 240 von 460 Stimmen.

Wahlergebnisse zum Sejm am 21. Oktober 2007 in der Woiwodschaft Oppeln

8,8 Prozent stimmten für die Liste der deutschen Minderheit

Wahlergebnisse in den Kreisen und Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln zusammengestellt vom Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz; deutsche Bearbeitung KAS Warschau.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.