EU-Kommission bescheinigt Rumänien Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption

JÄHRLICHES KOOPERATIONS- UND KONTROLLVERFAHREN

Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vom 27. Januar 2016 hat die Europäische Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und dem Rat Rumänien anhaltende Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt, die „Anzeichen von Nachhaltigkeit“ erkennen ließen.

EU-Kommission: In Bulgarien stehen Reformen wieder auf der Tagesordnung

Bericht der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Die EU-Kommission hat Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption nach einer Phase, in der die politische Instabilität die Fortschritte zu blockieren schien, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Bulgarien aufgefordert, „seinen politischen Willen, Reformen herbeizuführen und spürbare Fortschritte zu erzielen“ zu konsolidieren.

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.

Lob und Tadel für Bulgarien – Scharfe Kritik an rumänischer Regierung

Die EU-Kommission zieht nach fünfjähriger Mitgliedschaft beider Länder in der EU eine Bilanz

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

Quo vadis bulgarische Justizreform?

Eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und 3 Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der EU

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im März 2010 ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007 erzielt haben. Der hier veröffentlichte Bericht „Quo vadis bulgarische Justizreform“ bilanziert, wo Bulgarien nach einem guten halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union im Bereich Justiz/Justizreform steht.

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen im Kosovo

Am 27. Oktober 2015 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union unterzeichnet. Für den Kosovo bedeutet das nicht nur der Start des EU-Integrationsprozesses, sondern auch die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina

Nach jahrelangem Stillstand wurde für Bosnien und Herzegowina (BuH) die EU-Beitrittsperspektive wiederbelebt. Im Sinne des angestrebten EU-Beitritts verpflichtete sich die BuH-Regierung schriftlich zur Durchführung grundlegender Reformen, einschließlich im Justizbereich. Im Gegenzug konnte das EU-Stabilisierungs- und Assoziierungs-abkommen im Juni 2015 in Kraft treten.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in der Republik Moldau

Seit den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau nicht weniger als drei Regierungen unter Chiril Gaburici, Valeriu Streleț und schließlich Pavel Filip gebildet. Begleitet von Straßenprotesten wurde die Regierung Filip am 20. Januar 2016 spät abends und ohne eine vorherige Debatte des Regierungsprogramms vereidigt. Die politische Instabilität im Land bringt deutliche Verzögerungen für die eingeleiteten Reformprozesse im Justizbereich.