Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

EU-Commission on the progress and regress of Bulgaria and Romania in the Justice sector

Annual Cooperation and Verification Mechanism

Since the EU accession of Bulgaria and Romania on 1.1.2007, the European Commission reports to the European Parliament and the Council at least annually with regard to the progress registered by both countries within the scope of the cooperation and verification mechanism. This mechanism was introduced 2006 by the Commission, due to the fact that, despite the progress reached in the consolidation of the rule of law, both countries still had deficits in this field. Solving these deficits ought to be both encouraged and verified. For this purpose, the countries had "Benchmarks" imposed.

Bulgarien: Ein überarbeitungsbedürftiger Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch

In Bulgarien wird derzeit ein Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch kontrovers diskutiert. Im Folgenden wird aufgezeigt, dass die Kritik daran an vielen Stellen berechtigt ist.

Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

Gesetzesänderung kann zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen

Die Abgeordnetenkammer von Rumänien hat am 10. Dezember 2013 zwei Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die im Falle des Inkrafttretens zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen dürften. Die Abgeordnetenkammer hat in diesem Bereich die endgültige Entscheidungsbefugnis; der Senat ist nicht mehr zu beteiligen.

An alarming law in Bulgaria

Thorsten Geissler, Head of the KAS RLPSEE, released a national report on the newly adopted Law on the State Agency for National Security of Bulgaria. For more details, read the report hereby (in Bulgarian).

Die Verfassungsreform in Rumänien wirft Fragen auf

Parlament als oberstes Entscheidungsgremium der Nation

In kürzester Zeit hat die Parlamentskommission zur Reform der Verfassung Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, einige davon sind durchaus positiv zu bewerten, andere wirken unausgegoren, wieder andere geben Anlass zu erheblicher Besorgnis.

Republik Moldau: Reform der Justiz in die Wege geleitet

Rechtsstaat soll konsolidiert und Menschenrechte gewährleistet werden

Am 25. November 2011 nahm das Parlament der Republik Moldau die vom Justizministerium erarbeitete Strategie zur Reform des Justizsektors an, die Anfang 2012 durch einem entsprechenden Aktionsplan vervollständigt wurde. Das Ziel der Strategie ist der Aufbau eines den europäischen Standards entsprechenden Justizwesens, das auf den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Transparenz, professionellen Kompetenz und der Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft beruhen soll. Dadurch sollen der Rechtsstaat konsolidiert und die Achtung der Men-schenrechte gewährleistet werden.

Lob und Tadel für Bulgarien – Scharfe Kritik an rumänischer Regierung

Die EU-Kommission zieht nach fünfjähriger Mitgliedschaft beider Länder in der EU eine Bilanz

Die EU-Kommission verteilt Lob und Tadel

Der letzte Zwischenbericht der EU-Kommission vor der Gesamtbewertung im Sommer 2012

Im Sommer 2012 wird die EU-Kommission eine Gesamtbewertung der Fortschritte vorlegen, die Bulgarien und Rumänien seit ihrem EU-Beitritt 2007 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielt haben.

Die Reformen müssen fortgesetzt werden

Der Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens beginnt traditionell mit einer zusammenfassenden Einleitung, die im vergangenen Jahr nicht unterschiedlicher hätte ausfallen können.

Die EU-Mitgliedschaft Kroatiens rückt in greifbare Nähe

Auch das Kapitel 23 (“Justiz und Grundrechte”) des Beitrittsscreenings wird geschlossen

Wird Kroatien 2013 der Europäischen Union beitreten und damit das selbstgestellte Ziel erreichen? Diese Frage wurde gerade in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt. Jetzt scheint der Durchbruch deschafft. Dabei stand die grundsätzliche Bereitschaft, Kroatien in die Gemeinschaft aufzunehmen, in allen der derzeit 27 Mitgliedsstaaten außer Frage. Auch waren bereits 31 der 35 Kapitel des bei Beitrittsvertragverhandlungen üblichen „screenings“ erfolgreich geschlossen worden.