Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Umstrittene Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien löst Proteste aus

Am späten Abend des 31. Januar verabschiedete die rumänische Regierung eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die zu einer Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führt und weit reichende Konsequenzen für laufende Strafverfahren gegen hochrangige Politiker haben wird, die nun eingestellt werden sollen.

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten.

Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

Gesetzesänderung kann zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen

Die Abgeordnetenkammer von Rumänien hat am 10. Dezember 2013 zwei Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die im Falle des Inkrafttretens zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen dürften. Die Abgeordnetenkammer hat in diesem Bereich die endgültige Entscheidungsbefugnis; der Senat ist nicht mehr zu beteiligen.

Verfassungsgericht der Republik Moldau führt Direktwahl des Staatspräsidenten erneut ein

Verfassungsreform rechtswidrig

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am 4. März das Gesetz Nr. 1115-XIV vom 5. Juli 2000 zur Änderung und Novellierung der Verfassung (faktisch in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen) für verfassungswidrig erklärt. Somit wird der nächste Präsident der Republik Moldau direkt von den Bürgern gewählt und nicht mehr wie bisher durch das Parlament. Das Gericht hat zugleich auch das darauf bezogene Gesetz zur Verfassungsnovellierung betreffend die Wahl des Präsidenten der Republik Moldau durch das Parlament mit einer Dreifünftel-Mehrheit der Abgeordneten für verfassungswidrig erklärt.

Westbalkangipfel

Europäische Front demonstriert Einigkeit und fördert regionale Stabilität

„Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Front“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. Mai 2018 in Sofia.

Zwischenbilanz der Justizreformen in Albanien

Stand der Reevaluierung („Vetting“) von Richtern und Staatsanwälten

Intensive Justizreformen sind derzeit in allen Westbalkan-Staaten zu verzeichnen, im Hinblick auf den angestrebten Status als Beitrittskandidat bzw. die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien hat sich nach äußerem Druck zu einer zusätzlichen, intensiven Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte verpflichtet. Dieser Prozess hat jedoch verspätet und eher schleppend begonnen.

Änderungen im Strafrecht und in der Strafprozessordnung führen zu Massenprotesten in Rumänien

In der Nacht zum 2. Februar demonstrierten in Rumänien landesweit ca. 300.000 Menschen gegen Maßnahmen der Regierung. Es waren die größten Massenproteste seit 1989. Wie war es dazu gekommen? Im Verlauf des 31. Januars hatte die rumänische Öffentlichkeit eine zunächst harmlos erscheinende Nachricht erreicht: Eine Sondersitzung der Regierung war für denselben Abend einberufen worden.

Rechtsstaatliche und –politische Entwicklungen in Bulgarien

Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde 1991 in Bulgarien eine demokratische Verfassung beschlossen, seitdem befasst sich das Land auch mit der Reform seiner Justiz. Insbesondere unter den sozialistischen Regierungen hemmten mangelnder politischer Wille und eine unzureichende Zusammenarbeit der Institutionen und ihrer Führungspersönlichkeiten jedoch die Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite. Nun hat die EU-Kommission Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Bulgarisches Gesetz zur Korruptionsbekämpfung trotz Veto des Präsidenten in Kraft gesetzt

Wichtiger Schritt oder kleinster gemeinsamer Nenner?

Im ersten Halbjahr 2018 möchte Bulgarien etwas aus der Peripherie des europäischen Tagesgeschäfts ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken – während es erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Eines der bulgarischen Ziele ist dabei, das eigene Image zu verbessern, dominiert doch bislang eher das Bild eines der ärmsten und korruptesten EU-Staaten. Korruption ist dabei unbestritten ein ernsthaftes Problem für das Land. Auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt steht Bulgarien noch unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission.

Bulgarien: Ein überarbeitungsbedürftiger Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch

In Bulgarien wird derzeit ein Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch kontrovers diskutiert. Im Folgenden wird aufgezeigt, dass die Kritik daran an vielen Stellen berechtigt ist.