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Blickpunkt Afrika

Neue Nachrichten aus Afrika

Präsident Jakaya Kikwete wiedergewählt

Tansanias Präsident Jakaya Kikwete wurde in den Wahlen am Wochenende wiedergewählt. Praesident Kikwete gewann mit 61 % der Stimmen gab die Wahlkommission bekannt. Er wird dafür anerkannt die nationale Wirtschaft in Schwung gebracht zu haben, aber seine Gegner sagen, er habe versagt die weitverbreitete Armut von über 50% der Tansanier, laut IWF, in den Griff zu bekommen. Der Führer der größten Oppositionspartei, Willibrod Slaa, forderte die Nachzählung der Stimmen, aber die Wahlkommission antwortet darauf, dass es keine ausreichenden Beweise für ausgedehnte Unregelmäßigkeiten gäbe, um das endgültige Wahlergebnis für ungültig zu erklären.

Das Verfassungsamt der Elfenbeinküste bestätigt das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen

Das Verfassungsamt der Elfenbeinküste hat das Ergebnis der Präsidentenwahl von letzter Woche für gültig erklärt, dass nun eine Stichwahl zwischen Präsident Laurent Gbagbo und den Oppositionsführer Alassane Quattara am 29.11.2010 vorsieht. Das Amt bestätigte das vorläufige Ergebnis mit rund 38% für Präsident Gbagbo, weniger als 50% um eine Stichwahl zu vermeiden und 32% für Quattara. Quattara und die Koalition aus vier Oppositionsparteien hatten vorher für Neuzählung der Stimmen gefordert. In einer Erklärung des Sprechers der Rally of Houphouetists for Democracy and Peace (RHDP), Alphonse Djedje Mady, hieß es “schwerwiegende Unregelmäßigkeiten” im ersten Durchgang “führten zum Verlust von hunderttausenden von Stimmen für den RHDP Kandidaten zum Vorteil von”

Präsident Gbagbo.

Guinea stimmt in einer Präsidentenstichwahl

Am 7. November 2010 wählte das Volk von Guinea in einer Stichwahl den neuen Präsidenten. Dies wurde als die erste demokratische Wahl seit der Unabhängigkeit Guineas von Frankreich 1958 gefeiert. Der frühere Premierminister Cellou Dalein Diallo und Alpha Conde stammen aus den zwei größten ethnischen Gruppen des Landes. Ihre Anhänger bekämpften sich seit dem ersten Durchgang der Wahl im Juni immer wieder und führten zum zweimaligen Verschieben der Stichwahl. Beide Präsidentschaftskandidaten gaben vergangenen Freitag eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie für Ruhe während und nach den Wahlen aufriefen. Diallo bekundete ihr „Engagement eine friedliche, freie und demokratische Wahl in ganz Guinea anzustreben. Wir bitten alle Buerger unseres Landes eindringlich ihre Buergerpflicht in Frieden, Ruhe und Gelassenheit auszuüben .... und dadurch den Wahltag am 7. November und die Zeit danach einen historischen Moment der wiederentdeckte Brüderlichkeit werden lassen“. Conde fügte hinzu, „Wir fordern die Behörden auf alles mögliche zu tun, um die Sicherheit für alle im ganzen Land zu gewährleisten. Wir wiederholen nochmals unser Engagement das Wohl des Landes über alles andere zu stellen“. Aber es besteht weiterhin das Risiko von Gewalt zwischen den beiden größten ethnischen Gruppen des Landes – Peul und Mading – falls das Ergebnis fraglich sein sollte.

Die Wahlkommission sagte ihrerseits, dass sie die Teilergebnis der Stichwahl am Sonntag so schnell wie möglich bekannt geben wird, um damit die Furcht vor Wahlbetrug zu beschwichtigen, das diese Gewalt auslösen könnte. Internationale Beobachter loben die friedliche Art und Weise der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, aber geben zu Bedenken dass diese Wahl der Beginn eines Vorgangs ist. Edem Kodjo, Leiter der Beobachtergruppe der Afrikanischen Union, drängte die Wahlkommission das Ergebnis jeder Wahlstation sofort bekannt zu geben um damit Transparenz herzustellen.

Entscheidung des ECOWAS Gerichtshofs

Ein regionales westafrikanisches Gericht – ECOWAS Gerichtshof – ordnete an, dass die Junta in Niger den Präsidenten Mamadou Tandja, der von ihr im Februar 2010 gestürzt wurde, aus dem Hausarrest zu entlassen. Bei der Bekanntgabe des Urteils in der nigerianischen Hauptstadt Abuja, bestätigte das ECOWAS Gericht die Illegalität von Tandjas Festnahme. Die Anwälte der Regierung wollen Einspruch gegen dieses Urteil einlegen. Letzten Monat unterstützten Wähler in Niger eine neue Verfassung die dem Land eine Zivilregierung zurückgeben soll. Dies sieht Wahlen im Januar 2011 vor und die Machtübergabe im April 2011. Außerdem soll die Macht des Präsidenten beschnitten werden und nur eine Wiederwahl möglich sein.

USA bieten an den Sudan von ihrer Liste der Terrorstaaten zu nehmen.

Am Sonntag erklärten offizielle amerikanische Stellen, dass Präsident Barack Obama anbot, den Sudan von der Liste der, Staaten die Terror unterstützen, schon im Juli 2011 zu nehmen und damit verbundene Sanktionen aufzuheben, wenn der Norden sicherstellt, dass die zwei Referenda wie geplant am 9. Januar 2011 stattfinden und er das Ergebnis anerkennt. Senator John Kerry, Vorsitztender des Komitees für internationale Beziehungen des Senats, gab dies während seines Aufenthalts in Khartoum am Wochenende bekannt. Aber Sanktionen wegen Darfur, die Präsident Obama am 1. November 2010 um ein Jahr verlängerte, bleiben bestehen bis die sudanesische Regierung Fortschritte in der Klärung der humanitären Situation dort macht.