PNŢCD – neuer Aufbruch vor den Europawahlen

Mit großer Beteiligung und vielen Emotionen hat die Nationale Christdemokratische Bauernpartei am 21. Januar 2007 einen außerordentlicher Parteitag durchgeführt. Die in der jüngeren Vergangenheit arg gebeutelte Partei wollte damit wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Zeichen für einen Neuaufbruch setzen. Zum neuen Vorsitzender der Partei wurde der Unternehmer Marian Milut gewählt.

Neue Mitte-Rechts-Partei in Rumänien: die Liberale Demokratische Partei PLD

Mit der PLD gibt es seit dem 28.12.2006 in Rumänien eine weitere, dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum zuzuordnende Partei. Die PLD entstand nach tiefgreifenden, internen Konflikte in der Liberalen Partei (PNL), die zum Ausschluss prominenter Parteimitglieder und Abgeordneter geführt hatte. Bereits im Oktober 2006 bildete sich in der PNL eine Plattform, deren Initiatoren der ehemalige Parteivorsitzende Valeriu Stoica und der ehemalige Präsidialberater für Wirtschaft Theodor Stolojan sind.

The Democratic Party from Romania became an Associate Member of the European People’s Party

On November 9, the European People’s Party (EPP) upgraded the Democratic Party (PD) from Romania status, from Observer Member to Associate Member. The strengthened relationship between EPP and PD represents an important political action both at the level of European representation of the Romanian political parties and at the level of the internal political scene from Romania.

„Bine aţi venit!“

Herzlich willkommen in Europa: Ja zum EU-Beitritt Rumäniens 2007

Am 26. September, 16.00h , war es endlich soweit: Grünes Licht aus Brüssel für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 01. Januar 2007 – 11 Jahre nach dem Aufnahmeantrag. Dennoch blieben in Rumänien knallende Sektkorken ebenso aus wie die etwa bei großen Fußballmatches üblichen Autokorsos, auch erleuchtete kein Feuerwerk den Bukarester Nachthimmel. Eher mit verhaltener Freude hat die politische Klasse die Brüsseler Entscheidung zur Kenntnis genommen, während bei der Mehrheit der Bevölkerung die Reaktion zwischen Hoffnung und Skepsis schwanken dürfte. Immerhin hat die EU-Kommission ihr „Ja“ zum Beitritt an beträchtliche Bedingungen geknüpft, die beide Beitrittsländer noch in erheblichen Zugzwang bringen dürften.

Rumänien vor dem Frankophonie-Gipfel

Rumänien vor dem Frankophonie-Gipfel

Rumäniens Aufarbeitung der Securitate-Vergangenheit

Ein Beitrag zur Selbstreinigung oder doch nur Theaterdonner?

Spät, aber noch rechtzeitig vor dem mutmaßlichen EU-Beitritt Rumäniens zum 1. Januar 2007 kommt endlich mehr Bewegung in den zähen, schier endlosen Prozess der Aufdeckung der Wahrheit über die Securitate - Vergangenheit und das ganze Ausmaß der Verwicklung von vermeintlich unbelasteten Personen aus Politik, Wirtschaft , Kultur u.a. in den Sumpf der kommunistischen Geheimpolizei.

Bewährungsprobe für Rumänien und Bulgarien

Endgültige Entscheidung über den Beitritt 2007 auf Oktober verschoben

Der EU-Monitoring Bericht vom 16. Mai enthält keine Überraschungen. Rumänien (wie auch Bulgarien) werden dem Bericht keine uneingeschränkte Zusage für den Beitritt zum 1. Januar 2007 entnehmen können, eher schon eine Zusage unter bestimmten Bedingungen. Maßgeblich für die endgültige Entscheidung der EU-Kommission wird ein weiterer, für Oktober angekündigter Monitoring-Bericht sein, der nochmals minutiös den Stand der Erfüllung der von beiden Ländern eingegangenen Reformverpflichtungen überprüfen wird.

2005/2006 - Weichenstellungen für den EU-Beitritt Rumäniens

Ein Überblick: das Jahr 2005 im Zeichen der Vorbereitungen für den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union.

„Charme-Offensive“ in Frankreich:

Präsident Basescu zu politischen Gesprächen in Paris

Der EU- Beitritt Rumäniens und Fragen der europäischen Sicherheit standen im Vordergrund der Gespräche von Präsident Traian Băsescu während seines ersten offiziellen Besuchs in Frankreich am 21./22. November, zu dem ihn der französische Staatspräsident Jacques Chirac eingeladen hatte.

EU-Fortschrittsbericht 2005

Bei engagierter Fortsetzung des Reformprozesses bleibt Rumäniens EU-Beitritt weiter möglich

Im letzten Jahr hat Rumänien greifbare Fortschritte in der Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen gemacht. Dies ist das Resümee des am 25. Oktober 2005 veröffentlichten EU-Fortschrittsberichts, der allerdings die endgültige Empfehlung, ob es beim geplanten EU-Beitritt Rumäniens (und Bulgariens) am 1. Januar 2007 bleibt oder ob eine Verschiebung auf 2008 wegen fortbestehender Reformmängel in wichtigen Politikbereichen erfolgen sollte, auf das Frühjahr 2006 vertagt hat.