Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen

PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.

Camelia Bogdan v. Romania: a case of arbitrary suspension of a judge

European Court of Human Rights: Romanian judge Camelia Bogdan, who was suspended from the judicial service in her home country, had no legal remedy

The case "Camelia Bogdan v. Romania", involving a Romanian judge, represents a further stage in the litigations of representatives of the Romanian judiciary before the European Court of Human Rights (ECtHR). The case is to be viewed in the context of the disputes between the Romanian judiciary and the Social Democrat-led coalition in power until 2019. Camelia Bogdan (the applicant) was temporarily suspended from her office for questionable reasons without being able to effectively challenge the relevant decision. This is illegal according to a decision of the ECtHR of October 2020. Her right to a fair trial (Article 6 (1) ECHR) was infringed.

Kommunalwahlen in Rumänien

Erfolge für PNL und USR PLUS, Konsolidierung der PSD

Bei der Kommunalwahl in Rumänien am 27. September konnte die regierende Nationalliberale Partei (PNL) des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Ludovic Orban die meisten Stimmen erlangen. In Bukarest gewann der von einem Wahlbündnis aus PNL und der USR PLUS (Union Retter Rumänien-Partei Freiheit, Einheit und Solidarität) getragene Kandidat Nicusor Dan gegen die Amtsinhaberin Gabriela Firea von der PSD. In Bukarest erzielte vor allem USR PLUS ein gutes Ergebnis. Landesweit schnitt aber auch die PSD deutlich besser ab als bei der Europawahl 2019 und im Vergleich zu ihren seitherigen Umfragewerten. Die Kommunalwahl stellte auch den letzten Stimmungstest vor den anstehenden Parlamentswahlen am 6. Dezember dar.

Rumänien vor Kommunal- und Parlamentswahlen 2020

In Rumänien steht für Dezember eine reguläre Parlamentswahl an. Am 27.9. sollen zudem landesweite Kommunalwahlen stattfinden, die ursprünglich im Juni angesetzt waren, aber wegen der Covid19-Krise verschoben wurden. Mangels konstruktiver Mehrheiten im gegenwärtigen Parlament besteht seit No-vember 2019 eine Minderheitsregierung der Nationalliberalen Partei (PNL) unter Ministerpräsident Ludovic Orban. In Rumäniens semi-präsidentiellen Verfassungssystem verfügt der Präsident über Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus liegen Entscheidungsbefugnisse aber primär bei der Regierung bzw. der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Nachdem Präsident Iohan-nis im vergangenen September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, wird die bevorste-hende Parlamentswahl daher maßgeblich entscheiden, bei wem die politische Macht in den kommen-den Jahren liegen wird. Der Wahlausgang dürfte dabei vom weiteren Verlauf der Krise bzw. der Bewer-tung des Krisenmanagements der Regierung abhängen.

The case of KÖVESI v. ROMANIA

The European Court of Human Rights rules: Kövesi's dismissal as head of the Romanian anti-corruption agency was illegal

The current head of the newly created European Public Prosecutor's Office, Laura Codruța Kövesi, comes from Romania. There, she served as Attorney General for six years and heades the Romanian Anti-Corruption Agency (DNA) from 2013, until she was released in July 2018 in a controversial case and after a decision by the Romanian Constitutional Court. Kövesi appealed to the European Court of Human Rights (ECtHR) in Strasbourg against this dismissal. On May 5, 2020, the ECtHR ruled that her release has run against the standards of the European “Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms” (ECHR). In this (particularly in Romania) highly anticipated decision, the Court found that the Romanian state's dismissal of Ms Kövesi had violated her rights to freedom of expression and fair trial as laid down in Article 10 and Article 6 ECHR.

Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.

Präsidentenwahl in Rumänien

Erdrutschsieg für Amtsinhaber Klaus Iohannis

In Rumänien hat Klaus Iohannis die zweite Runde der Präsidentenwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Er erhielt 66 Prozent der Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und frühere Premierministerin, Viorica Dancila, entfielen 34 Prozent der Wählerstimmen. Präsident Iohannis war als Kandidat der Nationalliberalen Partei (PNL) angetreten, deren Vorsitzender Ludovic Orban nach einem Misstrauensvotum gegen die damalige Regierungschefin Dancila seit drei Wochen auch Premierminister einer Minderheitsregierung ist. Der hohe Wahlsieg verschafft Iohannis ein klares Mandat für die zweite Amtszeit und stärkt damit zunächst auch die von ihm neu berufene Regierung Orban.

Erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien

Klaus Iohannis klarer Favorit

In Rumänien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl stattgefunden. Amtsinhaber Klaus Iohannis konnte den Urnengang klar für sich entscheiden. Er führt mit 37 Prozent der Stimmen vor der Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und früheren Premierministerin Viorica Dancila, die 23,5 Prozent erhielt. Iohannis war von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt worden. Auf dem dritten Platz folgte Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR), dem zuvor auch Chancen für den Einzug in den zweiten Wahlgang zugeschrieben worden waren, mit 14 Prozent. Iohannis und Dancila werden sich damit der Stichwahl am 24.11. stellen.