Country Reports

Basescu und Geoana in der zweiten Runde

by Holger Dix

Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Keiner der Kandidaten hat im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für den Sieg in den Präsidentschaftswahlen vom 22. November 2009 erreicht. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, der amtierende Staatspräsident Traian Basescu und Senatspräsident Mircea Geoana werden am 6. Dezember zum entscheidenden 2. Wahlgang antreten müssen.

Der von der regierenden Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L) unterstützte Basescu konnte im ersten Wahldurchgang mit 32 Prozent das beste Ergebnis vor Mircea Geoana mit 31 Prozent erzielen. Geoana ist Vorsitzender der Sozialdemokraten (PSD), die in einer Koalition mit der Konservativen Partei (PC) in die Wahl gegangen war. Der ebenfalls mit Aussichten auf die zweite Runde angetretene Vertreter der Liberalen Nationalen Partei (PNL) Crin Antonescu wurde mit 20 Prozent der Stimmen Dritter. In dem nun erforderlich gewordenen zweiten Wahlgang kommen die beiden Kandidaten mit den besten Ergebnissen des ersten Wahlgangs.

Abgeschlagen sind die anderen Kandidaten. Ohne Überraschung schnitt der Oberbürgermeister von Bukarest, als unabhängiger Kandidat mit drei Prozent der Stimmen ab. Der Vorsitzende der nationalistischen Großrumänischen Partei (PRM) erreichte fünf Prozent, der ebenfalls im Europäischen Parlament sitzende Vorsitzende der Partei Neue Generation George Becali (PNG) erhielt gar unter zwei Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung von 53 Prozent war geringer als in allen bisherigen Präsidentschaftswahlen seit der Revolution im Jahr 1989. Insbesondere unter den jüngeren Rumäninnen und Rumänen gibt es eine Abkehr von der Politik, die sogar bis zur Verweigerung der Teilnahme an Wahlen reicht.

Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen wurde ein von Basescu initiiertes Referendum zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten und zur Einrichtung eines Einkammersystems durchgeführt. Das Referendum, welches nur konsultativen Charakter hat und zur Änderung der Verfassung noch nicht ausreicht, wurde mit 77 Prozent (Einkammersystem) und 88 Prozent (Reduzierung der Zahl der Abgeordneten) mit großer Mehrheit angenommen. Das Referendum wurde durch die Teilnahme von 51 Prozent der Wähler bestätigt.

Bei der Durchführung der Wahlen ist es offenbar zu zahlreichen Versuchen gekommen, die Wahlen zu fälschen. Zum Beispiel, kritisierte die OSZE nach Abschluss der Wahl, dass Aktivisten der PSD als Vertreter der NGO’s getarnt in den Wahllokalen als Beobachter auftraten, oder dass der Staatspräsident mit einer Werbekampagne für das Referendum zur Reform des Parlaments für seine Kandidatur warb. Besonders in den Sonderlokalen sah die OSZE Potential für Wahlfälschung: „Eine bedeutende Zahl von Bürgern wartete noch nach der Beendung der Wahlzeit auf ihre Stimmenabgabe“. Laut OSZE wurden dem Innenministerium 1.059 Klagen unterbreitet 72 Verstöße gegen das Wahlgesetz wurden festgestellt, insbesondere die mehrfache Abgabe von Stimmen oder der Kauf von Stimmen.

Der Ausgang der Wahlen am 6.12. ist völlig offen. Staatspräsident Basescu muss damit rechnen, in den nächsten zwei Wochen bis zu den Wahlen erneut gegen die veröffentlichte Meinung der Medien anarbeiten zu müssen, die sich in den vergangenen Monaten immer deutlicher zugunsten der politischen Opposition instrumentalisieren ließen. So steht hinter dem mächtigen Medienkonzern Intact der vermeintliche ehemalige Securitate-Offizier Dan Voiculescu. Als Vorsitzender der mit der PSD koalierenden Konservativen Partei schreckte er nicht davor zurück, auf die Berichterstattung politischen Einfluss zu nehmen. Entscheidend für den 2. Wahldurchgang dürfte das Wahlverhalten der liberalen Wählerschaft werden. Senatspräsident Geoana hat direkt nach Veröffentlichung der Exit-Polls angekündigt, nach den Wahlen eine Regierung mit den Liberalen anzustreben. Ob die Mehrheit der liberalen Wähler allerdings den PSD-Kandidaten unterstützen wird, kann bezweifelt werden. Zwar hatte Parteichef Crin Antonescu noch am Montag ausdrücklich die Verweigerung einer Unterstützung für den Kandidaten Traian Basescu in der 2. Runde betont, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit mit der PSD bei der Verwirklichung des „Projekts Johannis“ – die Ernennung des Oberbürgermeisters von Sibiu, Klaus Johannis, zum Regierungschef - erreicht.

Präsident Basescu wird den kommenden Wahlkampf nutzen, um zum einen auf seine Verdienste bei der offiziellen Verurteilung des Kommunistischen Regimes zu verweisen. Zum anderen dürfte er die Verstrickung herausgehobener Persönlichkeiten der Sozialdemokraten in die Netzwerke der Nomenklatura thematisieren. Teile der Wählerschaft der Liberalen Partei, die zu den stärksten Gegnern des kommunistischen Systems zählte, dürften für dieses Thema eine große Sensibilität haben. Eine geringe Wahlbeteiligung in der 2. Runde, seitens der Wähler von Crin Antonescu ist auch nicht auszuschließen.

Mit der Durchführung des zweiten Wahlgangs verbunden ist die Hoffnung auf ein Ende der politischen Krise Rumäniens. Das Land wird nach dem Austritt der PSD aus der Regierungskoalition Ende September 2009 und einem anschließenden, erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die PD-L geführte Regierung nur noch geschäftsführend regiert. Staatspräsident Basescu hatte bei der Bestellung einer neuen Regierung bisher keinen Erfolg. Der von ihm mit der Regierungsbildung beauftragte unabhängige Kandidat Lucian Croitoru, Berater des Gouverneurs der Nationalbank, erhielt nicht das Votum des Parlaments. Später beauftragte Basescu den PD-L Bürgermeister des 3. Stadtbezirks Negiota mit der Regierungsbildung. Die Abstimmung dazu im Parlament ist noch nicht erfolgt. Eine Ablehnung durch das Parlament, in dem die PD-L nicht über eine ausreichende Mehrheit verfolgt, ist aber wahrscheinlich. Aus den Verhandlungen im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zu den Präsidentschaftswahlen könnte sich nun aber eine mehrheitsfähige Koalition bilden, die dann die neue Regierung bilden wird.

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