Country Reports

Kaum ein Echo in Rumänien

by Holger Dix

Bundestagswahl 2009

Die Reaktionen der rumänischen Politik auf die Bundestagswahlen lassen noch auf sich warten. Während am Wahltag in Deutschland die große Koalition beendet wurde, schlittert die rumänische Große Koalition zwischen Demokratisch-Liberaler Partei (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) just an diesem Wochenende in eine tiefe Krise. Am Montag nach den Bundestagwahlen entließ Premierminister Emil Boc (PD-L) seinen Stellvertreter und Innenminister Dan Nica (Sozialdemokraten).

Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen betreibt das politische Rumänien eine Nabelschau, die kaum Raum für einen Blick über den Tellerrand lässt.

Offizielle Reaktionen zur Bundestagswahlen blieben wohl auch wegen dieser Regierungskrise noch aus.

In der Presse wurden die Ergebnisse der Bundestagwahlen dokumentiert, aber nicht kommentiert. Hingewiesen wurde auf die für deutsche Verhältnisse geringe Wahlbeteiligung sowie auf die abnehmende Zustimmung zu den Volksparteien. Die Tageszeitung Evenimentul vom 28.9. vermutet, dass mit dem Wahlergebnis die Blockierung notwendiger Reformen, verursacht durch die große Koalition, beendet sei und auch die Politik ständiger Kompromisse ein Ende finden werde. Adevarul verweist auf den deutlichen Abstand der CDU vor den anderen Parteien. Gandul schwankt in der Darstellung der Bundeskanzlerin zwischen Deutschlands Mutti und Deutschlands Margaret Thatcher.

Schon die Berichterstattung zum Wahlkampf in Deutschland war von der allgemeinen Erwartung geprägt, Kanzlerin Merkel würde im Amt bleiben und nur der Koalitionspartner sei noch zu bestimmen. Die eher lustlose Berichterstattung zum Wahlkampf gewann kurzzeitig an Kreativität, als Ministerpräsident Rüttgers während einer Wahlkampfveranstaltung ein Audit der rumänischen Arbeitsethik vornahm. Rüttgers hatte im Zusammenhang mit der Verlegung eines Nokia-Werkes nach Rumänien die Vermutung geäußert, rumänische Arbeitnehmer seien weniger pünktlich und qualifiziert als deutsche Arbeitnehmer. Der rumänische Staatspräsident kritisierte öffentlich die Äußerungen eines Politikers eines befreundeten Staates im Wahlkampf. Die Nachricht zu der in Deutschland von einem Rumänen erstatteten Strafanzeige gegen Rüttgers überschrieb die Tageszeitung Adevarul mit: Der Mann, der die Ehre der Rumänen verteidigt.

Die wichtigsten Tageszeitungen in Rumänien berichteten im Laufe des Bundestagswahlkampfs zu dessen Höhepunkten, übernahmen dabei allerdings hauptsächlich die Quellen deutscher Medien. So wurde das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier aufgegriffen („Merkel, besiegt in der Wahlkampfdebatte, aber nicht in den Umfragen“, Ziarul Finanziar). Im Vorfeld der Wahlen wurden Regierungsprogramme der Parteien verglichen und die jeweiligen Spitzenkandidaten vorgestellt. Von möglichen Auswirkungen der Bundestagswahlen auf die Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland wurde nicht berichtet.

Zuspruch erhielt das Wahlergebnis von denen in Rumänien ansässigen Deutschen. Bei einer Wahlparty am 27.9., zu der die Deutschen Botschaft und die Handelskammer eingeladen hatten, wurde vor Bekanntgabe der Wahlprognosen aus Deutschland eine „Saalwahl“ durchgeführt. Demnach stimmten 46 % für die CDU, 17 % für die SPD, 14% für die FDP und 13% für die Grünen. Die Linke wurde mit 0,4 Prozent schwächste Kraft.