Country Reports

Rumänischer Staatspräsident bleibt im Amt

by Sven-Joachim Irmer

Premierminister Ponta macht die Reformbemühungen der letzten fünf Jahre zunichte

Auch nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu nicht gültig ist, sind die politischen Aussichten für das Land und seine weitere demokratische Entwicklung nicht klar vorhersehbar.

Im Zentrum des Konflikts zwischen Premierminister Victor Ponta (PSD) und Präsident Traian Basescu (PDL) stand nicht das Schicksal des Präsidenten, sondern die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz und ihrer Institutionen. Der von Ponta entfachte Machtkampf hat gezeigt, dass die letzten Rückzugsorte der Demokratie heute in Rumänien die Staatsanwaltschaft und ein zerbrechliches Verfassungsgericht sind. In der kurzen Regierungszeit von Victor Ponta und seiner Regierungskoalition (USL) aus postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) wurde bewiesen, dass es keinen funktionierenden Mechanismus im Land gibt, der die Demokratie und den Rechtsstaat nach europäischem Vorbild schützt. Nur durch die massiven Interventionen europäischer Spitzenpolitiker und Vertreter der US-Regierung wurde er-reicht, dass der politische Druck auf das Verfassungsgericht durch die Regierung von Victor Ponta reduziert wurde. Die Polarisie-rung der rumänischen Gesellschaft ist so extrem, dass im Herbst mit einem der härtesten Wahlkämpfe in der jüngeren Geschichte Rumäniens, zwischen der USL und der PDL, zu rechnen ist.

Wiederholter Versuch zur Amtsenthebung von Traian Basescu

Für eine möglichst korrekte Einschätzung der derzeitigen Lage in Rumänien ist es notwendig, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, zumal die letzten fünf Jahre in der rumänischen Politik von einem unerbittlichen Konflikt zwischen den „Reformern“ und den „konservativen“ Kräften in der Gesellschaft geprägt gewesen sind. Unter dem Begriff „Reform“ und „Modernisierung des Staates“ verstehen die tragenden Kräfte des Prozesses den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in einem Land, in dem 22 Jahre nach dem Zusammenbruch des Ceausescu-Regimes die sog. überparteilichen „konservativen“ Netzwerke der alten kommunistischen Partei und der gefürchteten Geheimpolizei erhalten geblieben sind und sich deren Angehörige wirtschaftliche und politische Vorteile sichern konnten. Im Schatten der politischen Eliten blieben ein resigniertes Volk, eine zerbrechliche Bürgergesellschaft und eine beeinflussbare Masse von Wählern zurück.

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