Presseschau

Medienmonitoring: Krieg in der Ukraine // 20.04.22

Land: Republik Moldau

Wachsende Anzahl an Einwohnern der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien bean-tragen moldauische Pässe und Personalausweise, darunter auch Einwohner mit russischer Staatsbürger-schaft / Moldauische Regierung verteidigt sich gegen ukrainische Kritik, nicht so entschlossen auf Seite der Ukraine zu stehen wie andere Länder / Moldauische Medien berichten ausführlich über die Kritik in Deutschland an Bundeskanzler Olafs Scholz‘ zögerlicher Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

1) Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?

 

Immer mehr Menschen vom linken Dnjestr-Ufer drängen darauf, moldauische Pässe zu beantragen und ihre moldauische Staatsangehörigkeit zu bestätigen. Die Zahl der Anträge seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges hat sich verdoppelt hat. Es wurden auch dreimal so viele Personalausweise beantragt im Vergleich zum Vorjahr. Die Dokumente werden nicht nur von Einwohnern mit „transnistrischen Pässen“, sondern auch von denjenigen mit russischen Staatsangehörigkeit verlangt, schreibt das auf Transnistrien spezialisierte Nachrichtenportal „Zona de Securitate“ (www.zonadesecuritate.md).

 

Radio Europa Libera fragt sich, wie Chisinau auf die Kritik Kiews reagiert, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. In einem vom Fernsehsender Jurnal TV ausgestrahlten Interview sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin von Kiew, Irina Vereșciuk, sie habe nicht das Gefühl, dass die Republik Moldau im Krieg des Landes mit Russland "auf der Seite der Ukraine" stehe, wie Polen oder die baltischen Staaten. Sie fügte hinzu, sie verstehe, warum die Republik Moldau nicht so kategorisch handeln könne wie die NATO-Länder, da dies ein Risiko darstellen würde, dass aber auch der Eindruck entstehe, dass Chisinau es vermeiden würde, die Dinge beim Namen zu nennen. In einer Reaktion gegenüber dem Fernsehsender Jurnal TV führte die Präsidentschaft in Chisinau auf, was Moldau für die ukrainischen Flüchtlinge tut und welche Position es international vertritt, um die russische Aggression in der Ukraine zu verurteilen und dass die Position von Chisinau "klar" und "entschieden" sei und "keinen Raum für Interpretationen" lasse. Auch Ministerpräsidentin Gavrilta äußerte sich dazu und erklärte, die Republik Moldau tut ihr Bestes, um Flüchtlingen zu helfen, aber militärische Hilfe für Kiew sollte von stärkeren und stabileren Ländern geleistet werden. (www.moldova. europalibera.org )

 

UN-Generalsekretär ruft zu viertägiger "humanitärer Pause" in der Ukraine über das orthodoxe Osterfest auf. Diese Aussetzung der Kämpfe würde dazu dienen, Zivilisten mit Hilfe des Roten Kreuzes "aus den Gebieten zu evakuieren, in denen derzeit Kämpfe stattfinden oder erwartet werden" und humanitäre Hilfe "in die am stärksten betroffenen Gebiete wie Mariupol, Herson, Donezk und Lugansk" zu transportieren, sagte er. (www.unimedia.md )

 

2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Spezialkräfte stürmen das Stahlwerk Azovstal in Mariupol, wo die letzten ukrainischen Truppen, die sich den russischen Streitkräften widersetzen, Zuflucht gefunden haben, so ein Beamter der Separatistenbehörden in Donbass. Schätzungsweise halten sich noch 3.000 Soldaten, hauptsächlich vom Asow-Bataillon, im Hafengebiet auf. Die ukrainischen Behörden geben an, dass rund tausend Zivilisten, darunter auch Kinder, ebenfalls in der Anlage Schutz suchen. (www.moldova.europalibera.org)

 

3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

Moldauische Medien berichten, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 19.04.2022 erklärt habe, dass der russische Präsident Putin die Verantwortung für das "Kriegsverbrechen" in der Ukraine trage, die Tausende von Zivilisten das Leben gekostet hätten, berichtet das Onlineportal deschide.md unter Berufung auf AFP. Auf einer Pressekonferenz in Berlin im Anschluss an eine Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und mehreren europäischen Amtskollegen betonte der deutsche Bundeskanzler, dass es Pflicht sei, "ein Übergreifen des Krieges auf andere Länder zu verhindern", und bekräftigte, dass die NATO "nicht direkt in den Krieg eingreifen" werde. Das Portal berichtet außerdem, dass der Sozialdemokrat Olaf Scholz in Deutschland stark kritisiert wird, auch innerhalb seiner Regierungskoalition mit den Grünen und den Liberalen, weil er angeblich nicht bereit ist, die von der Ukraine geforderten schweren Waffen zu liefern. Berlin habe bisher Verteidigungswaffen an Kiew geliefert. Auf die Frage nach der Lieferung schwerer Waffen wich der Bundeskanzler aus und bekräftigte, dass Deutschland nicht im Alleingang handeln werde und dass solche Entscheidungen in enger Zusammenarbeit mit den Verbündeten getroffen würden. (www.deschide.md ) PRO TV teilt mit, mit Verweis auf dieselbe Pressekonferenz, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch und finanziell unterstützen wird, obwohl es die Waffen, die es aus seinen eigenen Beständen liefern kann, praktisch ausgeschöpft habe. Die Regierung führe nun Gespräche mit der Rüstungsindustrie, um einen Weg zu finden, die Zahl der an Kiew zu liefernden Waffen und militärischen Ausrüstungen zu erhöhen.(www.protv.md )

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Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

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