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Präsidentschaftswahlen in Rumänien von Manipulationsvorwürfen überschattet

Stichwahlen am 16. November 2014

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 2. November konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit auf sich vereinen. Das Rennen um das höchste Staatsamt wird nun in einer Stichwahl am 16. November entschieden. Die Kandidaten: Der Sozialdemokrat und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und Klaus Johannis, deutschstämmiger Bürgermeister von Hermannstadt und Kandidat der konservativen „Christlich-Liberalen Allianz“. Die Opposition wirft der Regierung die systematische Verhinderung der Stimmabgabe im Ausland vor.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Rumänien

Infolge der Massenproteste im November 2015 wurde in Rumänien die Ernennung einer Technokratenregierung unter dem ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş beschlossen. Nach einer halbjährigen Amtszeit setzt die Regierung nach wie vor auf die Bedeutung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz und erfreut sich einer breiten Zustimmung seitens der rumänischen Bevölkerung.

„Bucharest - Union Square“ – Ștefan Jurcă / flickr / CC BY 2.0

Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen

In Rumänien ist die Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) des bisherigen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu zerbrochen. ALDE erklärte ihren Wechsel in die Opposition. Zuvor hatten PSD und ALDE schwere Niederlagen bei der Europawahl erlitten, bei der ALDE deutlich unter die Sperrklausel von fünf Prozent gefallen war. Zugleich waren Gespräche über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die im November dieses Jahres stattfindenden Präsidentschaftswahlen gescheitert. ALDE beabsichtigt jetzt ein Wahlbündnis mit der Partei PRO Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta einzugehen, die sich von der PSD abgespalten hatte. Die PSD hat damit die Regierungsmehrheit im Parlament verloren. Ministerpräsidentin Dăncilă wird sich mit einem neugebildeten Kabinett nun einer erneuten Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen.

Regierungskrise in Rumänien

Regierung übersteht Misstrauensvotum zur Austeritätspolitik

Die rumänische Regierung hat einen Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Partei PSD mit knapper Mehrheit überstanden. Die Sozialdemokraten hatten diesen Antrag unter dem Titel „Stoppt den sozialen Genozid“ eingereicht, nachdem Premierminister Emil Boc am 7. Juni die Vertrauensfrage zur Verabschiedung von zwei Gesetzen mit dem Ziele gestellt hatte, die Staatsausgaben zu verringern.

Regierungskrise in Rumänien

Große Koalition zerbricht - Sozialdemokraten verlassen Regierung

Die sozialdemokratischen Minister der rumänischen Koalitionsregierung zwischen der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) haben am 1. Oktober 2009 geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Rumäniens Regierung ist damit nur 290 Tage nach der Regierungsbildung im Januar 2009 und keine zwei Monate vor den auf den 22. November festgelegten Präsidentschaftswahlen zerbrochen.

Regierungskritische Demonstrationen in Rumänien

Unglücklicher Start der Regierung ins Wahljahr 2012

Seit dem 13. Januar finden in mehreren rumänischen Städten täglich Demonstrationen gegen die Politik und die Regierungsführung des Landes statt. Auslöser war eine Gesetzesvorlage für eine Gesundheitsreform und der missratene Versuch des Staatspräsidenten, eine Ikone der rumänischen Notfallrettung zu stürzen.

© European Union 2018 - European Parliament / CC BY-NC-ND 4.0

Regierungsumbildung in Rumänien

Machtkonstellation und innen-politische Konflikte vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Am 19. November haben der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, und die Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) eine Regierungsumbildung bekannt gegeben, die zugleich eine weitere Stufe des seit längerer Zeit schwelenden Konfliktes innerhalb der PSD darstellen dürfte. Durch die Neubesetzung von insgesamt acht Ministerposten versucht offenbar Dragnea, seine innerparteili-che Stellung zu konsolidieren und gleichzeitig Kritiker in den eigenen Reihen auf die eigene Seite zurück zu bringen. Seine stärkste Widersacherin, Gabriela Firea, Oberbürgermeisterin von Bukarest, musste von allen Parteiämtern zurücktreten. Die Regierungsumbildung ist auf deutliche Kritik von Präsident Klaus Iohannis gestoßen, der zwei Ministervorschläge als „unangemessen“ zurückgewiesen hat.

Romania – a Special Case

Corruption, Deficiencies of the Party System, Authoritarianism

Poilitischer Bericht, veröffentlicht in der KAS / AUSLANDSINFORMATIONEN 9/03 Englische Version

Rumänien - Konrad - Adenauer - Stiftung

Deutsch - rumänische Informationsbroshüre über die KAS und ihre Aktivitäten in Rumänien

Rumänien auf dem Weg in die NATO

Politischer Bericht

Politischer Bericht, erschienen in „Weltreport – Berichte aus den Auslandsbüros der Konrad – Adenauer – Stiftung“,Ausgabe November / Dezember 2002 „Dossier: Die NATO und das Gipfeltreffen von Prag“.