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State of EU accession criteria in Romania

The reform of justice in Romania is one of the toughest reforms expected from Romania and a key-point in ensuring EU membership. After 15 years of inefficiency, lack of professionalism and integrity of legal professions generalized corruption and interference of the political sphere into the justice act, the justice reform was initiated in the beginning of the year by the current reformist Minister of Justice: Mrs. Monica Macovei, an outstanding legal expert and former human rights activist with the Helsinki Committee – Bucharest.

Zwischen "Rot" und "Orange" - Die Republik Moldova hat ein neues Parlament gewählt

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die regierenden Kommunisten mit 46,1% gesiegt und damit auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Von den wichtigsten Oppositionsgruppierungen schafften lediglich der „Blocul Moldova Democrata“( 29,41% = 34 Mandate) und die christdemokratische Volkspartei (Partidul Popular Crestin Democrat / PPCD; 9,7% = 11 Mandate) den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 %. Nennenswerte Proteste der nationalen und internationalen Wahlbeobachter wegen Unregelmäßigkeiten beim Urnengang sind bislang ausgeblieben.

STUDIA POLITICA

Rumänische Zeitschrift für Politikwissenschaft

Quartalzeitschrift "Studia Politica", Vol.V, Nr.2, 2005

Die NRW-Wahlen und die Folgen –Reaktionen in Rumänien

Reaktionen auf die NRW-Wahl und die Ankündigung vorgezogener Wahlen zum deutschen Bundestag kamen wegen einiger brisanter innenpolitischer Themen in Rumänien erst in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche in die Medien. Dabei war vielen Kommentatoren anfangs noch gar nicht klar, dass zwischen dem Ende der rot-grünen Koalition, den Neuwahlen, einer möglichen Koalition von CDU/CSU und FDP und dem EU-Beitrittsprozess Rumäniens und Bulgariens durchaus ein Zusammenhang bestehen könnte.

STUDIA POLITICA

Romanian Political Science Review

Quartalzeitschrift "Studia Politica", Vol.V, Nr. 1, 2005

Das Jahr 2005 stellt Regierung und Bevölkerung Rumäniens auf eine harte Probe

Die seit Ende Dezember 2004 amtierende neue rumänische Regierung unter Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu hat als Nachfolgerin der abgewählten PSD-Regierung nicht nur ein schweres Erbe angetreten; für 2005 steht eine Vielzahl von Entscheidungen an, die der Bevölkerung mehr als nur Verständnis und Geduld abverlangen werden. So unterschiedliche Dinge wie der Abschluss des EU-Beitrittsvertrags, eine Reform des Arbeitsrechts, Energiekostensteigerungen und „Preisanpassungen“ in vielen anderen Sektoren werden die Akzeptanz der Koalitionsregierung aus Demokratischer Partei - PD, National - Liberaler Partei - PNL, Demokratischer Union der Magyaren in Rumänien - UDMR und Humanistischer Partei - PUR in der Öffentlichkeit auf eine harte Probe stellen, weil den Bürgern – nach einer spürbaren Einkommensteuersenkung zu Jahresbeginn auf 16% – nun ebenso drastische neue Belastungen zugemutet werden (müssen!). Aber auch auf anderen Feldern besteht wegen drohender Auseinandersetzungen kein Anlass zu übertriebenem Optimismus.

Nach der Präsidentenwahl: Rumänien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung

Im zweiten Wahlgang hat Rumänien am 12. Dezember einen neuen Präsidenten gewählt – nach der Verfassungsänderung 2004 erstmals auf fünf Jahre. Dabei konnte sich der im ersten Wahlgang zweitplatzierte Kandidat, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu, von der Allianz Recht und Wahrheit /D.A. aus Demokratischer Partei /PD undNationalliberaler Partei/PNL mit 51,23 % (= 5.125.794 Stimmen) gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase (48,77% oder 4.881.520 Stimmen) durchsetzen, der für die Union aus Sozialdemokraten /PSD und Humanistischer Partei/PUR ins Rennen gegangen war und nach dem ersten Wahlgang knapp vor Basescu in Front lag. Der von vielen Bürgern erhoffte, aber für einige Wahlbeobachter doch überraschende Wahlausgang beschert dem Land eine Phase schwieriger Regierungsbildung, die von vielen Unwägbarkeiten geprägt ist.

Rumäniens Wahlen im Widerstreit

Am 28 November 2004 hat Rumänien ein neues Parlament gewählt und in einem ersten Wahlgang auch einen neuen Präsidenten zu küren versucht. Die Bedeutung des Urnengangs liegt vor allem in der Tatsache, dass in der kommenden Legislaturperiode Weichenstellungen zu erwarten sind, die – wie der angestrebte EU-Beitritt - für dieZukunft des Landes weitreichende Konsequenzen haben werden. Während die Wahlen zum Parlament dem Bündnis aus sozialdemokratischer Partei (PSD) und der Humanistischen Partei (PUR) eine Stimmenmehrheit gegenüber der Oppositionsallianz „Recht und Wahrheit“ (D.A.) aus Demokratischer Partei (PD) und den Liberalen (PNL) erbrachte, erreichte keiner der Bewerber um das Präsidentenamt die absolute Mehrheit, so dass am 12. Dezember eine Stichwahl der beiden bestplatziertenKandidaten notwendig geworden ist.

Rumänien vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Am 28. November 2004 finden in Rumänien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen liegt vor allem in dem diesmalnotwendigen personellen Wechsel, da der bisherige Amtsinhaber, Ion Iliescu, nicht mehr kandidieren konnte.Das Ergebnis der Parlamentswahlen wird über die Basis der neuen Regierung entscheiden. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da die kommende Regierung alle für die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortete EU Mitgliedschaft notwendigen Schritte weiterführen und letztlich auch den Beitritt ratifizieren muss.

Die Schule zur Bewältigung der Vergangenheit 2004

Sammelband mit den Beiträgen der Referenten und Teilnehmern der 7. Sommerschule zur Bewältigung der Vergangenheit von Sighet (5. - 13. Juli, 2004)