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Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten.

Ursachen und Folgen der Regierungskrise in Rumänien

Dritte Regierung innerhalb von 13 Monaten

Am 29. Januar ist in Rumänien eine neue Regierung vereidigt worden. Neue Premierministerin ist Viorica Dăncilă, die als enge Vertraute des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und faktisch stärksten Politikers im Lande, Liviu Dragnea, gilt. Das dritte Kabinett seit den Parlamentswahlen vom Dezember 2016 wird weiterhin von einer Koalition der PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gestellt.

Verfassungskrise zeichnet sich ab: PSD droht mit Amtsenthebung des Präsidenten

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einerseits und Präsident Klaus Iohannis und der Opposition, insbesondere der Nationalliberalen Partei (PNL), andererseits in der vergangenen Woche deutlich zugespitzt.

Von der Vision zur Wirklichkeit

In dem Buch „Von der Vision zur Wirklichkeit. Auf dem Weg zur Einigung Europas“ sind zahlreiche Vorträge des gegenwärtigen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, aus den Jahren 1995 bis 2003 zusammengefasst.

Vorläufige Zäsur der rechtsstaatlichen Krise in Rumänien

Konfliktlinien bleiben bestehen

Am 9. Februar trat der rumänische Justizminister Florin Iordache (PSD) zurück, nachdem die Regierung bereits am Sonntag zuvor eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches zurückgezogen hatte, die zu Straffreiheit einer Vielzahl von gegenwärtigen und ehemaligen Amts- und Mandatsträgern geführt hätte.

Wahlergebnisse der Europawahl 2014 in Rumänien

Parteien bereiten sich auf den Präsidentschaftswahlkampf vor

Wahlsieger in Rumänien ist das von den Sozialdemokraten (PSD) angeführte Wahlbündnis zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC). Das zersplitterte Mitte-Rechts-Lager erfüllt seine Erwartungen nicht. Gesprächsbereitschaft zwischen den National-Liberalen (PNL) und Liberal-Demokraten (PDL), leitet die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im Herbst ein. Die PNL-Führung entschied sich am Montag für den Austritt aus der ALDE-Gruppe und das Beantragen der Mitgliedschaft in der EVP.

Wahrnehmungen der Rumänen über Europa

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in Kooperation mit dem Wilfried-Martens-Zentrum für Europäische Studien eine Analyse über die Wahrnehmungen der rumänischen Bevölkerung über die Europäische Union durchgeführt.

Wie werden die Deutschen in Rumänien wahrgenommen?

Studie

Seit dem Sieg des deutschstämmigen Klaus Werner Johannis bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2014 ist in Rumänien eine Diskussion um deutsche Tugenden und Werte entstanden. Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung Anfang 2015 in Auftrag gegebene Studie "Wie werden die Deutschen in Rumänien wahrgenommen" zeichnet ein durchweg positives Deutschlandbild. 84% der Rumänen sehen Deutschland als das Land mit der modernsten Wirtschaft der Welt an. 94% bestätigen den Deutschen Vorbildcharakter und 77% halten Deutschland für einen vertrauenswürdigen politischen Partner Rumäniens.

Zeitschrift "MEMORIA"

Erster Sammelband (2 Nummern), Nr. 3 und 4, 2002, mit Artikeln über die Terrormechanismen in den kommunistischen Gefängnissen Rumäniens

Zwischen "Rot" und "Orange" - Die Republik Moldova hat ein neues Parlament gewählt

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die regierenden Kommunisten mit 46,1% gesiegt und damit auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Von den wichtigsten Oppositionsgruppierungen schafften lediglich der „Blocul Moldova Democrata“( 29,41% = 34 Mandate) und die christdemokratische Volkspartei (Partidul Popular Crestin Democrat / PPCD; 9,7% = 11 Mandate) den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 %. Nennenswerte Proteste der nationalen und internationalen Wahlbeobachter wegen Unregelmäßigkeiten beim Urnengang sind bislang ausgeblieben.