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Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

Am 27. Juni hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen. Die Kommission hat aber festgestellt, dass die Fortschritte in den vorgenannten Bereichen in beiden Ländern unzureichend sind.

Europäische Sicherheit: Identität, Migration, Terrorismus

Sammelband mit Redebeiträgen und Schlussfolgerungen der Konferenz "Europäische Sicherheit: Identität, Migration, Terrorismus", 22. - 23. November 2002, Bukarest

wikimedia/Mihai Petre

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.

Fortschrittsattest der EU für Rumänien - aber kein Blankotestat für funktionierende Marktwirtschaft

Am 6. Oktober hat die EU-Kommission den ‚Fortschrittsbericht 2004’ für Rumänien vorgelegt, der dem Land beträchtliche Fortschritte bescheinigt im Hinblick auf die Konsolidierung seiner Institutionen, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Achtung von Menschenrechten und des Minderheitenschutzes. In Würdigung der Ergebnisse der letzten 12 Monate kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien das Kriterium erfüllt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein. Nachdrückliche Implementierung des Programms struktureller Reformen sollte Rumänien in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union standhalten zu können’. Der mit Spannung erwartete Kommissions -Bericht ist in der rumänischen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

FUNDAȚIA KONRAD ADEANUER ÎL REGRETĂ PE HELMUT KOHL

În urma decesului fostului Cancelar Federal Helmut Kohl, Președintele Fundației Konrad Adenauer și fostul Președinte al Parlamentului European, Hans-Gert Pöttering, a declarat.

Hokuspokus um (Nicht-) Rücktritt der Regierung und (keine) Neuwahlen in Rumänien

Das ausgewogene Machtverhältnis zwischen Opposition und Regierung erschwert die Tätigkeit der Regierung und des Parlaments, wobei die politische Stabilität vorläufig durch vorgezogene Wahlen bedroht worden ist.

Im Schatten der EU: Zähe Verhandlungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien über den Grundlagenvertrag

Politischer Bericht über den neusten Verlauf der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern.

Im Zeichen positiv sich entwickelnder deutsch-rumänischer Wirtschaftsbeziehungen

Bundeskanzler Schröder auf Kurzbesuch in Bukarest

Bundeskanzler Schröder besucht am 12. und 13. August Rumänien und Bulgarien. In seiner Begleitung reist eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation mit Dr. Klaus Mangold an der Spitze, einem der Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen in Deutschland. Die gastgebende rumänische Regierung sieht diesem Besuch mit großen Erwartungen entgegen, insbesondere im Hinblick auf den für 2007 erwarteten EU-Beitritt. Auch im längst angelaufenen Wahlkampf für die für Ende November anberaumten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen käme Rückendeckung vom sozialdemokratischen deutschen Regierungschef sehr gelegen.

Implicarea tinerilor in viata politica

Studiul comandat de Fundatia Konrad Adenauer si realizat de Mednet Marketing Research Center schiteaza tendinta tinerilor din Romania de a nu se implica in politica, precum si motivatiile ce stau in spatele acestei decizii. Deasemenea, prezinta si asteptarile tinerilor legate de viata politica din Romania.

Interview mit Ana Blandiana und Romulus Rusan

Interview von Luise Schifter-Popescu mit Ana Blandiana und Romulus Rusan, erschienen in ADZ, 8. August 2012